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NIDWALDEN: Landrat kippt Prüfung von Varianten

Der Landrat will nicht, dass bei der Umfahrungsstrasse Stans West ­mehrere Varianten vertieft ­geprüft werden. Der Planungskredit wurde gekürzt.

Martin Uebelhart

Am Ende war es denkbar knapp: 36 Stimmen brauchte es am Mittwoch im Landrat für die Zweidrittelmehrheit, die ein Objektkredit erforderte. Abgestimmt wurde über die Planung der Entlastungsstrasse Stans West. Und der Kredit, der mittlerweile auf 560 000 Franken gekürzt worden war, passierte den Landrat mit genau diesen 36 Stimmen. Gegen den Kredit hatten sich 15 Parlamentarier ausgesprochen.

Zuvor ging es während einer guten Stunde um eine zentrale Frage: Soll – wie das eine früher gutgeheissene Motion von Markus Walker (SVP, Ennetmoos) verlangt – einzig und allein die Linienführung der Entlastungsstrasse via Müller-Martini geplant werden? Oder sollen, wie es die Regierung beantragte, weitere Varianten geprüft werden, um letztlich die bestmögliche auswählen zu können? Der Landrat war in dieser Frage gespalten. Das zeigte sich schon bei den vorberatenden Kommissionen. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) beantragte, den Kredit von 680 000 auf 560 000 Franken zu kürzen und damit jene 120 000 Franken zu streichen, mit denen der Regierungsrat sämtliche Varianten auf einen vergleichbaren Stand bringen wollte. Kommissionssprecher René Wallimann (CVP, Dallenwil) hielt fest, dass eine Minderheit hingegen dem Regierungsrat folgen möchte.

Finanzkommission für Varianten

Ganz anders die Finanzkommission. Sie sprach sich mit 10 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen ausdrücklich für den Variantenvergleich aus. Gerade im Hinblick auf eine mögliche Volksabstimmung müssten die notwendigen Grundlagen erarbeitet werden.

Baudirektor Hans Wicki (FDP) hatte eingangs der Debatte festgehalten, dass das zu planende Strassenprojekt zwingend eine Volksabstimmung brauche, sollten die Kosten 5 Millionen Franken übersteigen. «Die Abstimmung können Sie nur gewinnen, wenn Sie das Volk überzeugen, dass die richtige Variante vorliegt.»

Die Grüne/SP-Fraktion sprach sich für den Variantenvergleich aus. Susi Ettlin (SP, Stans) störte sich daran, dass mit dem Motionsauftrag ausschliesslich die Strecke via Müller-Martini geplant werden soll, ohne den Hauptort miteinzubeziehen. Stans sei dabei, ein Siedlungsleitbild zu entwickeln und habe schon in die Variantenanalyse investiert. «Es kann doch nicht sein, dass die ganze Vorarbeit für die Katze ist», so Ettlin. «Wir alle wollen die effektivste Lösung für Stans.» Doch ohne Wirkungsanalyse fehlten die Grundlagen für einen Entscheid.

Vergleich mit Autokauf

Lilian Lauterburg (Kehrsiten) plädierte im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion ebenfalls für den Variantenvergleich: «Niemand, der sorgfältig mit dem Geld umgeht, trifft Entscheide, ohne Varianten angeschaut zu haben.» Man mache das, wenn man ein Auto oder einen Tisch kaufen wolle, also sollte man es auch im Strassenbau tun.

Die CVP trat mehrheitlich für die Variante Müller-Martini ein. Wenn in dem Bereich dort ein geplantes Recycling-Center gebaut werde, brauche es ohnehin einen neuen Zubringer, sagte Peter Scheuber (Ennetmoos). Dann sei die Hälfte schon gebaut. «Für uns Ennetmooser und für die Stanser bringt die Entlastungstrasse Vorteile.» Beim Thema Recycling-Center war Hans-Peter Zimmermann (CVP, Stans) anderer Ansicht. «Das passt nicht dorthin», befand er. «Und jetzt liefern wir auch gleich noch die Erschliessung.»

Willen der Motion umsetzen

Motionär Markus Walker blickte kurz auf die beinahe 40 Jahre lange Leidensgeschichte der Entlastung Stans West und betonte, die Regierung habe den Willen der Motion umzusetzen. «Es scheint, dass der Regierungsrat auf Biegen und Brechen an seiner bevorzugten Netzergänzung festhalten will.» Mit fadenscheinigen Argumenten versuche er, die Variante Müller-Martini schlechtzumachen. Diese sei aber die ideale Lösung. Sie umfahre das Dorf grosszügig und sei auch in 30 bis 50 Jahren noch am richtigen Ort. Sie sei von Beginn weg auch für Lastwagen befahrbar und schränke die künftige Entwicklung im Gebiet Bitzi nicht ein. Knapp war am Ende auch der Entscheid, ob es einen Variantenvergleich geben soll oder nicht. Mit 27 zu 24 Stimmen beschloss der Landrat die Kürzung des Objektkredits, der, wie eingangs erwähnt, denkbar knapp angenommen wurde.

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