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Kommentar

Budget im Kanton Obwalden: Noch lange nicht am Ende des Tunnels

Kommentar zur Debatte über die Finanzvorlage 2019 im Obwaldner Kantonsrat.
Markus von Rotz
Markus von Rotz

Markus von Rotz

«So lange wurde wohl noch nie über 15 Franken diskutiert», meinte Ratspräsident Peter Wälti gestern. Der Obwaldner Kantonsrat diskutierte ausführlich darüber, ob man bei den am wenigsten energieeffizienten Autos künftig statt 60 neu 75 Franken Zuschlag verlangen soll. Was Markus Ettlin (CVP, Kerns) zur Bemerkung verleitete, für die spätere Debatte über eine Steuererhöhung sei das kein gutes Zeichen: Dafür dürfte angesichts der Länge der Diskussion – proportional gesehen – dann ein Tag nicht genügen.

In der Tat war es eine Tortur, diesem Teil der Debatte zu folgen. Mehrere SVP-Redner legten sich ins Zeug, als ginge es darum, eine drohende massive Steuererhöhung abzuwenden. Man strafe die Landbevölkerung, die «Kleinen», die aus finanziellen Gründen ihr Auto ausfahren müssten, weil sie sich kein neues, energieeffizientes leisten könnten. Dass anderseits just jenen Leuten, die «sauberere», effizientere Fahrzeuge fahren, künftig die Abzüge massiv gekürzt werden, ging in der Diskussion unter.

Es war, nicht nur in dieser Frage und nicht nur bei der SVP der Tag der deklarierten Eigen- und Einzelinteressen. Genau das, was man sich für die künftige Diskussion über die finanzielle Zukunft des Kantons und das Budget 2019 im Januar nicht wünscht. «Wir brauchen Verbesserungen in Millionenhöhe und reden hier über Anpassungen im Tausenderbereich», kritisierte darum Benno Dillier (CVP, Alpnach) zurecht. Mit dem Festhalten an immer gleichen Steckenpferden oder der dauernden Schuldzuweisung für das Nein des Volks zur Finanzstrategie im vergangenen September kommt das Parlament und damit auch der Kanton nicht weiter.

In die Pflicht zu nehmen ist vor allem auch die Regierung. Das gestern genehmigte Paket bringt zwar auf den ersten Blick Einsparungen von 13 Millionen Franken. Letztlich aber sind es fast nur buchhalterische Massnahmen wie Abschreibungen. Heisse Eisen wurden noch nicht angefasst. Sparen beim Personal, vor einem Jahr noch prioritär, wurde nun plötzlich aufgeschoben. Die unvermeidliche Steuererhöhung will man 2019 wieder anpacken, aber noch ist alles andere als klar, in welchem Rahmen die Regierung das sieht. Klarheit und Einigkeit würden anders aussehen. Es ist noch viel Arbeit und Kommunikation zu leisten, um im Januar nicht Schiffbruch zu erleiden. Dazu würde auch reiner Wein gehören: Gestern wurde die Behandlung des Budgets verschoben. Dass der Antrag dazu mehr als einen Monat alt ist, haben alle Player bisher den Medien und der Öffentlichkeit verschwiegen.

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