OB-/NIDWALDEN: Beide Finanzdirektoren unterstützen die Unternehmenssteuerreform

Maya Büchi und Alfred Bossard sehen aus Sicht der Kantone Vorteile in der Unternehmenssteuerreform III. Wir unterhielten uns mit ihnen über die Referendumsvorlage.

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Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard und die Obwaldner Finanzdirektorin  Maya Büchi sind sich in der Frage der USR III einig. (Bild: Corinne Glanzmann/LZ)

Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard und die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi sind sich in der Frage der USR III einig. (Bild: Corinne Glanzmann/LZ)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Am 12. Februar stimmt das Volk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Wird sie angenommen, hat die Reform auch Auswirkungen auf die Kantone, da die Steuervorzüge für privilegierte und Statusgesellschaften wegfallen (siehe Kasten). Aufgrund der in den vergangenen Jahren verfolgten Steuerstrategie gehören Ob- und Nidwalden zu den Kantonen mit der tiefsten Steuerbelastung für Unternehmen. «Für uns ist der Handlungsbedarf geringer als für andere Kantone», sagt der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard im Gespräch mit unserer Zeitung. Eine ganze Reihe von Kantonen müssen mit dem Wegfall der Privilegien die Steuern für Firmen senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für die Ausfälle gibt es eine Kompensation des Bundes: Die Kantone sollen künftig einen Anteil von 21,2 Prozent an der direkten Bundessteuer erhalten, bisher waren es 17.

Bossards Obwaldner Amtskollegin Maya Büchi geht davon aus, dass der Kanton dadurch Mehreinnahmen von über 3 Millionen Franken hat, Bossard rechnet für Nidwalden mit rund 5 Millionen. Zusammen mit den zusätzlichen Steuern, welche die bisher privilegierten Firmen abliefern müssten, rechnet er mit einem Plus von netto insgesamt 10 bis 12 Millionen Franken. Wie viel zusätzliche Steuern diese Firmen in Obwalden zahlen, kann Maya Büchi nicht verlässlich beziffern. Beide Kantone müssen die Gegenfinanzierung des Bundes nicht – oder wenn, dann nur in geringem Masse – für den Ausgleich einer Senkung der Firmensteuern verwenden. Dies bedeutet keine Steuerausfälle für den Kanton, aber auch nicht für die Gemeinden und die Landeskirchen. «Da der Kanton Obwalden bereits heute über einen sehr attraktiven Gewinnsteuersatz verfügt, gehe ich nicht davon aus, dass er wegen der USR III angepasst werden muss», sagt Maya Büchi. Sie räumt ein, dass Obwalden nicht mehr so aus allen herausstechen werde: «Viele Kantone werden ihre Unternehmenssteuern nach unten bringen müssen.»

Patentbox kein Allein­stellungsmerkmal mehr

Als einziger Kanton kannte Nidwalden bisher die Lizenzbox. Diese ist als Patentbox Teil der USR III (siehe Kasten). «Deshalb müssen wir in diesem Bereich mit keinen Mindererträgen rechnen», sagt Bossard. Nidwalden verliere hier aber ein Alleinstellungsmerkmal, sagt der Finanzdirektor. Man werde sich wohl auf die Suche nach einem neuen machen: «Wir warten jetzt einmal ab, wie die Reform durchgeht. Dann muss man schauen, was noch mit den Richtlinien von EU und OECD kompatibel wäre.» Nach der Abstimmung im April oder Mai will der Regierungsrat festlegen, wie die möglichen Instrumente, die die Reform zur Verfügung stellt, ausgestaltet werden sollen.

In Obwalden ruft die Reform im Fall ihrer Annahme ebenfalls nach Anpassungen. Bei den obligatorischen Massnahmen werde man aufgrund der bestehenden Grundlagen schauen, was man effektiv machen müsse, so Büchi. Was man bei den für die Kantone freiwilligen Massnahmen in Angriff nehmen wolle, habe die Regierung noch nicht festgelegt. «Das werden wir nach einem erfolgreichen Ausgang der Abstimmung detailliert durchrechnen.»

Privilegierte Firmen liefern in Nidwalden mehr ab

Von den 4500 Firmen in Obwalden profitieren 279 oder rund 6 Prozent von steuerlichen Privilegien aufgrund der heutigen Gesetzgebung. In ähnlicher Grössenordnung bewegt sich laut Maya Büchi der Anteil dieser Unternehmen an den gesamten Firmensteuern. «Von 22 Millionen Franken bringen sie rund 1 Million», sagt sie mit Blick auf die Zahlen aus dem Jahr 2014. In Nidwalden sieht das ein wenig anders aus: Dort liefern die privilegierten Gesellschaften rund 16 Prozent des Steuersubstrats inklusive des Anteils an der direkten Bundessteuer ab. Rund 360 der 4000 juristischen Personen in Nidwalden haben diesen Status.

Bei einem Nein zur USR III wäre der Kanton Obwalden nur am Rande betroffen. Für Maya Büchi ist es sehr unrealistisch, dass sämtliche privilegierten Gesellschaften den Kanton verlassen würden. «Gleichwohl gibt es Firmen, bei denen es schmerzen würde, wenn sie den Kanton verlassen oder ihren Steuersitz verschieben würden», so Büchi. Nicht nur steuertechnisch, sondern auch für die einheimischen KMU, welche sonst ihre Aufträge als Zulieferer verlieren könnten.

«Ein Nein würde den Status quo bedeuten», sagt Alfred Bos­sard. Abgesehen davon, dass keine Mehreinnahmen flössen, «hätten wir auch das Problem mit der EU und der OECD noch nicht gelöst». Und das bedeute Planungsunsicherheit für die international tätigen Unternehmen. Weniger Investitionen, der Verlust von Arbeitsplätzen und weniger Steuereinnahmen wären die Folge davon. Die USR III sei darum für den Bund matchentscheidend und auch für viele Kantone, in denen die privilegierten Firmen heute teilweise deutlich über 50 Prozent der Unternehmenssteuern aufbrächten.

Neue Instrumente können alle Firmen nutzen

Maya Büchi spricht von einer ausgereiften und fairen Vorlage. «Wir können damit den Steuerstandort Schweiz attraktiv behalten.» Man werde mit Blick auf die Arbeitsplätze profitieren, aber auch dadurch, dass man die Innovation in der Schweiz behalten könne. Alfred Bossard glaubt, dass die Steuern mit der Reform gerechter werden: «Privilegien werden abgeschafft, diese Firmen müssen künftig gleich viel bezahlen wie ein KMU oder ein Industriebetrieb, auf der anderen Seite können grundsätzlich alle Unternehmen von den neuen Instrumenten profitieren, und in vielen Kantonen müssen sämtliche Unternehmen weniger Steuern bezahlen.»

Er glaubt zudem, dass die Gefahr nicht sehr gross sei, dass – wie von den Gegnern befürchtet – die natürlichen Personen am Ende für Ausfälle mit Steuererhöhungen zur Kasse gebeten würden. Ein Restrisiko bliebe gleichwohl bestehen: «Wenn die Berechnungen nicht aufgehen sollten und viele Firmen die Schweiz verlassen würden.» Doch: «So wie es jetzt aufgegleist ist, bin ich zuversichtlich, dass die Kantone ohne Steuererhöhungen durchkommen werden.»