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OBWALDEN: Alpnach pocht auf Fairness bei Kosten

Alpnacher Kantonsräte lassen bei den Kosten im Hochwasserschutz nicht locker. Lässt sich das Parlament nicht umstimmen, schlagen sie einen Kompromiss vor.
Adrian Venetz
Die Sarneraa in Alpnach (Höhe südliches Ende Flugplatz), rechts der Zufluss der Grossen Schliere. (Bild Adrian Venetz)

Die Sarneraa in Alpnach (Höhe südliches Ende Flugplatz), rechts der Zufluss der Grossen Schliere. (Bild Adrian Venetz)

Adrian Venetz

Am 27. Mai stimmt der Kantonsrat in zweiter Lesung – normalerweise eine kurze Angelegenheit – über das «Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach» ab. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Die Alpnacher Kantonsräte wehren sich weiterhin dagegen, dass ihre Gemeinde die nicht anrechenbaren Kosten für den Hochwasserschutz entlang der Sarneraa in Alpnach bezahlen soll. Sie werden an der nächsten Sitzung deshalb den Antrag stellen, dass der Kanton als Bauherr die nicht anrechenbaren Kosten übernimmt – so, wie es ursprünglich auch die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Das Parlament gab jedoch an seiner letzten Sitzung mit 16 Ja zu 23 Nein (12 Enthaltungen) dem regierungsrätlichen Wunsch den Vorzug, wonach die Gemeinde Alpnach nebst dem Gemeindebeitrag die nicht anrechenbaren Kosten zu tragen hat.

Kein finanzpolitischer Spielraum

Zur Begründung führen die Alpna­cher Kantonsräte – wie bereits an der Sitzung im April – unter anderem an, dass der Kanton als Bauherr auch beim Stollen- und Sarneraa-Projekt in Sarnen die nicht anrechenbaren Kosten übernimmt. Allein schon aus Gründen der Fairness sei es nicht in Ordnung, wenn die Gemeinde Alpnach die nicht anrechenbaren Kosten für den «unteren» Teil der Sarneraa vom Wichelsee bis zum Alpnachersee übernehmen müsse, zumal die Gemeinde keinen finanzpolitischen Spielraum habe.

Auch der Alpnacher Gemeinderat hatte sich in einer schriftlichen Stellungnahme düpiert gezeigt. Die nicht anrechenbaren Kosten – vorwiegend bestehend aus Deponiegebühren und Landerwerb – würden von Fachleuten auf bis zu 2,5 Millionen Franken geschätzt. Dies betreffe allein den ersten Projektteil (Massnahmen Etschi bis Wasserrückgabe Kraftwerk).

«An Lösung interessiert»

Sollte sich Parlament an der Sitzung vom 27. Mai nicht umstimmen lassen, schlagen die Alpnacher Kantonsräte einen Kompromiss vor: Die nicht anrechenbaren Projektkosten sollen zwischen Kanton (60 Prozent) und Gemeinde (40 Prozent) aufgeteilt werden.

Ist dieser bereits vorgängig kommunizierte Kompromissvorschlag ein Zeichen, dass die Alpnacher Kantonsräte nicht daran glauben, dass sich das Parlament ganz auf ihre Seite schlägt? «Unser erster Vorschlag entspricht ja jenem der vorberatenden Kommission – und darüber hat das Parlament schon abgestimmt», erklärt Kantonsrat Klaus Wallimann (CVP, Alpnach). «Wir wollen mit den zwei Anträgen eine Abstimmung mit neuer Ausgangslage erwirken. Mit dem zweiten Vorschlag wollen wir zeigen, dass wir wirklich an einer Lösung interessiert sind und in Sachen Hochwasserschutz keine Zeit verlieren wollen.»

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