Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

OBWALDEN: Auch Obwaldner Regierungsrat verbietet Abtreibungsgegner-Aufmarsch

Sachseln und Kerns wollen am Bettag keine Versammlung von Abtreibungsgegnern. Die Regierung stellt sich nun hinter den Entscheid der beiden Gemeinden. Der Verein «Marsch fürs Läbe» zeigt sich bitter enttäuscht.
Teilnehmer bei der Kundgebung "Marsch fürs Laebe" auf dem Bundesplatz, am Samstag, 17. September 2016, in Bern. (Bild: Keystone)

Teilnehmer bei der Kundgebung "Marsch fürs Laebe" auf dem Bundesplatz, am Samstag, 17. September 2016, in Bern. (Bild: Keystone)

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Ein Marsch von St. Niklausen in die Ranftschlucht und ein Gottesdienst auf dem Platz vor der Flüeli-Kapelle: Dies wollte der Verein «Marsch fürs Läbe» – eine Gruppierung von christlich-konservativen Abtreibungsgegnern – am Bettag seinen Anhängern bieten. Die betroffenen Gemeinden Sachseln und Kerns wollten davon nichts wissen und erteilten dem Verein eine Absage. Dieser wandte sich mit einer Beschwerde an die Obwaldner Regierung. Erfolglos, wie sich nun zeigt. Die Durchführung der Veranstaltung am eidgenössischen Bettag vom 17. September sei «angesichts der zu erwartenden Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar», teilte die Regierung gestern mit. Kerns und Sachseln hätten dem Verein «die notwendige Bewilligung zu Recht verweigert».

Im Ruhetagsgesetz stehe, dass an hohen Feiertagen Veranstaltungen nichtreligiöser Art grundsätzlich verboten sind, ebenso Veranstaltungen, welche die dem Tag angemessene Ruhe und Würde stören. «Eine politische Komponente kann der geplanten Betveranstaltung mit Blick auf die Ziele des Vereins ‹Marsch fürs Läbe› und auf frühere Veranstaltungen nicht abgesprochen werden», argumentiert die Regierung. «So wurden diese in den vergangenen Jahren in Bern und Zürich durch Gegendemonstrationen linksautonomer Kreise gestört und konnten jeweils nur unter Einsatz eines massiven Polizeiaufgebots durchgeführt werden.»

Dass grosse Schweizer Städte eher eine Plattform für Gegendemonstrationen bieten als ­Flüeli-Ranft, ist sich Christoph Amstad bewusst, wie er gestern auf Anfrage sagte. Der Obwaldner Sicherheits- und Justizdirektor gibt dennoch zu bedenken, dass die Gefahr von Störaktionen auch in Obwalden gross sei. «Würde die Veranstaltung stattfinden, wäre mit organisierten Gegendemonstrationen zu rechnen», so Amstad. Der Veranstalter, so erinnert die Regierung in ihrer Mitteilung, habe denn auch selber die Bereitstellung von Polizeikräften zur Verhinderung von Störaktionen beantragt.

Der Entscheid der Regierung ist noch nicht rechtskräftig. Der Verein kann mit einer Beschwerde vors Verwaltungsgericht.

Verein informiert heute über das weitere Vorgehen

Mit einem Aufruf hatte sich der Verein vorgängig an seine Mitglieder gewandt: «Beterinnen und Beter werden dazu aufgerufen, dafür zu beten, dass die Rekursantwort positiv ausfällt.» Nun, da die Gebete offenbar ungehört blieben – wird sich der Verein auf gerichtlichem Weg wehren? «Wir besprechen das weitere Vorgehen an einer ausserordentlich Sitzung», sagte Beatrice Gall, Medienverantwortliche des Vereins, gestern auf Anfrage. Sie stellte für heute Freitag eine Medienmitteilung in Aussicht. «Natürlich sind wir enttäuscht», so Gall. Was sie bereits jetzt sagen kann: «Für den Verein kommt es nicht in Frage, die Veranstaltung ohne Bewilligung durchzuführen. So etwas machen unsere Gegner – wir nicht.»

Die Argumentation der Obwaldner Regierung kann Gall nicht nachvollziehen, zumal der Verein explizit einen Gebetsmarsch plane und keine politische Demonstration. «Dass man am Bettag keine Gebetsveranstaltung durchführen darf, ist schon ein sehr merkwürdiges Zeichen unserer Zeit.» Etwas irritiert zeigt sich Beatrice Gall auch über das Vorgehen der Kantonspolizei Obwalden. Diese habe dem Verein verboten, den Flyer der Veranstaltung auf der Website zu zeigen, solange der Anlass nicht bewilligt sei. Christoph Fries, Leiter der Kriminalpolizei Obwalden, bestätigt dies teilweise. «Wir haben die Organisatoren darauf aufmerksam gemacht, dass sie für eine nicht bewilligte Veranstaltung Werbung machen.» Ein explizites Verbot in Form einer Verfügung habe die Polizei damals nicht ausgesprochen, wohl aber dem Verein klargemacht, dass dies ein möglicher nächster Schritt wäre.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.