OBWALDEN: Aus zwei Gerichten soll eines werden

Nach der Justizaffäre ums «Rote Buch» und dem Ruf nach Reorganisation der Gerichtspräsidien will die Regierung ein Einheits­gericht. Das gibt zu reden.

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Gerichtsgebäude in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Gerichtsgebäude in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Es sei «der grosse Wurf», über den der Kantonsrat am 23. Oktober berät, sagt Daniel Wyler (SVP, Engelberg), Präsident der vorberatenden Kommission. Dabei geht es um eine Obergerichtsreform. Diese hat allerdings nichts mit der Justizreform von 2011 zu tun, welche als übergeordnetes Thema auf der Traktandenliste steht und im Evaluationsbericht der Regierung als «gelungen» beurteilt wird – mit gesetzgeberischem Handlungsbedarf einzig im Sinne von Bereinigungen.

Mehr zu reden dürfte der Lösungsvorschlag der Regierung zu einem FDP-Vorstoss von 2012, ausgelöst durch die Kritik von Hans-Peter Durrer an der Obwaldner Justiz in seinem Buch «Sein Wille geschehe», zur Schaffung zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien geben. Konkret soll das Verwaltungsgericht eine Abteilung des Obergerichts werden. «Die Kommission hat dazu keine einheitliche Meinung finden können», sagt Daniel Wyler.

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