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OBWALDEN: Ausgaben für den Nationalstrassenbau: Regierungsrat hält an bisheriger Praxis fest

Die Kantonsausgaben für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes werden weiterhin als gebundene Ausgaben betrachtet, über die der Obwaldner Kantonsrat im Rahmen des Budgets befindet.
Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Regierungsrat hat im vergangenen Frühling einen Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz
in die Vernehmlassung geschickt. Darin wurde die Frage thematisiert, ob die Kantonsausgaben für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes als gebundene Ausgaben (bisherige Praxis) oder als frei bestimmbare Ausgaben zu behandeln sind, die einen Verpflichtungskredit des Kantonsrates benötigen.

Hintergrund dieses Gesetzgebungsverfahrens bildet der noch zu realisierende Nationalstrassenabschnitt der A8 Lungern Nord – Giswil Süd mit dem 2 km langen Tunnel
Kaiserstuhl. Es handelt sich dabei um ein Projekt, an dessen Kosten sich der Kanton gemäss Bundesgesetzgebung zu beteiligen hat (Anteil Bund: 97 Prozent; Anteil Kanton: 3 Prozent). Der Bundesrat hat 2013 das Generelle Projekt genehmigt und das anschliessend ausgearbeitete Ausführungsprojekt ist im Juni 2017 öffentlich aufgelegen.

In der Vernehmlassung lehnen sechs von sieben Gemeinden, vier von fünf politischen Parteien und sieben von acht Interessenverbänden eine gesetzliche Regelung der Nationalstrassenausgaben mit einem Verpflichtungskredit ab und beantragen, die bisherige Regelung beizubehalten.

Gemäss Mitteilung des Obwaldner Regierungsrats wurde entschieden, das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr weiterzuverfolgen.

pd/zfo

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