OBWALDEN: Baugesetz: Parlament beschliesst Marschhalt

Das Kantonsparlament hat die Behandlung des Baugesetzes ausgesetzt und an die Regierung zurückgewiesen. Grund waren Kritik und offene Fragen zu der in erster Lesung beschlossenen Abschaffung der Ausnützungsziffern.

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Baustelle eingangs von Kerns: Bauen war ein grosses Thema am Mittwoch im Kantonsrat Obwalden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Baustelle eingangs von Kerns: Bauen war ein grosses Thema am Mittwoch im Kantonsrat Obwalden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das Parlament wies den Nachtrag zum Baugesetz nach einer Pattsituation schliesslich in einer zweiten Abstimmung mit 24 gegen 23 Stimmen an die Regierung zurück. Sie muss nun bei den Gemeinden eine Vernehmlassung zur Abschaffung der Ausnützungsziffer durnchführen. Diese geben an, wie viele Prozente eines Grundstücks als Wohnfläche genutzt werden dürfen.

Eine Streichung der Ausnützungsziffer hatte der Kantonsrat in erster Lesung auf Antrag der Baukommission hauchdünn gutgeheissen. Danach gab es Kritik seitens einzelner Gemeinden. Die Streichung der Ausnützungsziffer war in der Vernehmlassung kein Thema gewesen.

Peter Wechsler (CSP, Kerns) forderte die Abtraktandierung des Baugesetzes. Das Geschäft sei für eine Behandlung nicht reif. Der Regierungsrat solle erst die Auswirkungen einer Streichung abklären und mögliche Alternativen aufzeigen, sagte er.

Auch Lucia Omlin (CVP, Sachseln) hielt es aus staatspolitischen Gründen für unklug, materielle Änderung ohne Anhörung der Gemeinden durch die Hintertüre einzuführen. Der Kantonsrat mache sich dadurch unglaubwürdig.

Max Rötheli (SP, Sarnen) sagte, die nötigen Entscheidungsgrundlagen könnten durch eine zusätzliche Vernehmlassung bei den Gemeinde beschafft werden. Es falle niemandem einen Zacken aus der Krone, wenn das Gesetz ein paar Monate später behandelt werde.

Baudirektor Paul Federer sagte, die Regierung wollte ursprünglich keine grossen materiellen Änderungen im Baugesetz vornehmen. Die Diskussion um die Ausnützungsziffern solle mit den Gemeinden geführt werden können.

Das Parlament sowie die Fraktionen waren in der Frage gespalten. Die vorberatende Kommission lehnte den Rückweisungsantrag ab. Sie sprach sich für die Verabschiedung der Vorlage aus.

Eine Harmonisierung der Baubegriffe sei im Kanton ein wichtiges Ziel, sagte Kommissionssprecher Martin Ming (FDP, Kerns). Zudem sei die Abschaffung der Nutzungsziffern kein Novum. Mehrere Gemeinden würden bereits heute das Bauen ohne Ausnützungsziffern sondern mittels Grenzabständen oder Volumen einschränken.

Auch die SVP war gegen die Rückweisung. Wenn die Gemeinden nicht einverstanden seien und das Referendum ergriffen, würde die SVP dies begrüssen, sagte Fraktionssprecher Albert Sigrist (Giswil). So hätte schliesslich das Volk das letzte Wort.

Markus Ettlin (CVP, Kerns) äusserte zwar Verständis für Kritik der Gemeinden. Aber er sagte, das Parlament gebe die gesetzlichen Leitplanken vor. Mit der Abschaffung der Ausnützungsziffern könne das Parlament Mut beweisen.

Obwalden hatte 2012 den Beitritt zur Vereinbarung über die Harmonisierung von 30 Baubegriffen zwischen den Kantonen beschlossen. Einheitliche Messgrössen und Berechnungen sollen die Arbeit von Architekten, Ingenieuren, Bauherren und Behörden einfacher machen.

Die Regierung wollte in einem ersten Schritt das Baugesetz den neuen Begriffen anpassen. Danach sollten bei einer späteren Revision des Baugesetzes auch über inhaltliche Änderungen diskutiert werden. Die vorberatende Kommission schlug aber bereits im ersten Schritt eine Abschaffung der Ausnützungsziffer vor. (sda)