OBWALDEN: Befinden künftig Kommissionen?

Bereits heute wird teils an der Urne über Gemeindebudgets befunden. Ab 2018 könnten Gemeindeversammlungen nun auch die Einbürgerungsentscheide delegieren. An ihrer Stelle läge die Kompetenz zum Beispiel neu beim Gemeinderat.

Christoph Riebli
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Ein Mann wirft seine Zettel in einem Wahlbüro in eine Urne. (Bild: Keystone / Gian Ehrenzeller)

Ein Mann wirft seine Zettel in einem Wahlbüro in eine Urne. (Bild: Keystone / Gian Ehrenzeller)

Christoph Riebli
christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Die Verfahrensabläufe bei Einbürgerungen sollen schweizweit vereinheitlicht werden, wobei neu der Bund die letzte Verfahrensinstanz wird (bis anhin der Kantonsrat). Die entsprechenden Abläufe müssen also angepasst werden. Anderseits wird auf kantonaler sowie auf kommunaler Ebene die Gelegenheit genutzt, bezüglich der Zuständigkeiten über die Bücher zu gehen: Die Einbürgerung ist gemäss Bundesgericht seit 2003 ein verwaltungsrechtlicher Akt. Bis heute liegen aber die Entscheidungskompetenzen bei politischen Organen (Kantonsrat/Gemeindeversammlungen).

«Entpolitisiert und versachlicht»

Konsequenterweise sollen auch die Entscheide «entpolitisiert und versachlicht» werden, findet eine Arbeitsgruppe, die unter anderem aus Mitgliedern der Obwaldner Rechtspflegekommission, der Gemeindepräsidentenkonferenz und Gemeindeverwaltungen besteht. Ihre Vorschläge wurden in einer Vernehmlassung zur Gesetzesänderung unter gewissen Vorbehalten von allen Parteien mitgetragen. Kantonal soll künftig eine Kommission die Bürgerrechtsentscheide fällen (der Kantonsrat wählt die Mitglieder), auf Gemeindeebene eine Einbürgerungskommission oder der Gemeinderat (das Stimmvolk kann aber auch künftig selbst entscheiden oder die Aufgabe delegieren). Klar ist jedoch für die Arbeitsgruppe: «Die Gemeindeversammlung ist nicht mehr das geeignete Organ.» Nicht zuletzt könnten ablehnende Entscheide so viel besser vorbereitet werden, was etwa die Anfechtbarkeit mindere, im Gegensatz zur mündlich geführten Gemeindeversammlung, wo formale oder inhaltliche Fehler schneller passieren können.

Das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (2014) und die Verordnung (2016) dazu treten schweizweit per 2018 in Kraft. Es ergebe sich daraus zwar eine teilweise Anpassung des kantonalen Rechts, welches dem Bundesrecht aber bereits mehrheitlich entspreche, schreibt die Regierung im erläuternden Bericht. Finanzielle Folgen erwartet sie nicht. Allgemein soll mit der Totalrevision aber eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen einhergehen (siehe Kasten): «Es ist zu erwarten, dass nur noch gut integrierte ausländische Personen eingebürgert werden», schreibt die Regierung dazu. Das Geschäft kommt im ersten Quartal 2017 in den Kantonsrat.

Keine Lockerung aus «fiskalen» Gründen

Als einzige Partei befürwortet die CSP Obwalden den Miteinbezug der Regierung in diesen Verfahrensablauf. «Die kantonale Exekutive soll Teil davon bleiben und Mitverantwortung tragen», schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassung. Und zwar als Antrag stellende Instanz gegenüber der kantonalen Einbürgerungskommission. Diese «zusätzliche Schlaufe» sei überflüssig, findet die FDP. Als «unnötige Aufblähung» taxiert dies auch die CVP. Die Kostenfrage wirft die SVP zum Sekretariat einer kantonalen Einbürgerungskommission auf. Sie erwartet von der Regierung detaillierte Auskünfte dazu, auch darüber, welchem Departement dieses angegliedert werde. Weiter hält die SVP fest, dass sie eine zwölfköpfige Kommission einer Neunerbesetzung vorziehe, um so «von einer möglichst breiten Erfahrungs- und Meinungsvielfalt getragen» zu sein.

Bei den Einbürgerungsvoraussetzungen exponiert sich nur die FDP: Sie begrüsst die Variante der Regierung, wonach es bei den Sprachkompetenzen Ausnahmen «zwecks Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen» brauche. Was das heisse, fragt sich die CVP: «Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei primär um fiskalpolitische Interessen handeln wird.» Von einem Nachweis der deutschen Sprache dürfe nicht abgesehen werden, da dies sonst zu einer Ungleichbehandlung führe, fordert sie. Die SP empört sich: «Es darf nicht sein, dass grosse Steuerzahler bei Einbürgerungsverfahren bevorzugt werden.»

Strengere Anforderungen

Die wichtigsten Änderungen aufgrund der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes auf Bundesebene sind diese:

Die Mindestaufenthaltsdauer für ausländische Personen wird von zwölf auf zehn Jahre gekürzt, Erleichterungen für Ehegatten fallen dafür weg.

An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird grundsätzlich nur noch die Zeit, in der Gesuchsteller über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen.

Die Integrationskriterien sind neu im Gesetz festgeschrieben – auch wer im erleichterten Verfahren eingebürgert wird, muss diese künftig erfüllen (Beachtung öffentlicher Sicherheit sowie Bundesverfassung, alltägliche Verständigung in Wort und Schrift einer Landessprache, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder Erwerb von Bildung, Förderung der Integration der übrigen Familienmitglieder).

Neu besteht die Pflicht zur Amtshilfe unter sämtlichen eidgenössischen und kantonalen Behörden.

Bei einer Nichtigerklärung, etwa wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen, besteht neu eine Wartefrist von zwei Jahren für ein weiteres Gesuch. (pd/cri)