OBWALDEN: Beschränkung in der Rechtspflegekommission «macht keinen Sinn»

Die Zahl der Anwälte in der Rechtspflegekommission soll nicht beschränkt werden, findet die Regierung. Damit prallen nun drei Meinungen aufeinander.

Adrian Venetz
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Gericht in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Gericht in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

In der Rechtspflegekommission (RPK) des Kantonsrats sollen keine Anwälte sitzen dürfen, die vor den Obwaldner Gerichten prozessieren. Dies forderte der Sarner Jurist Lukas Müller in einer Petition. Eine neunköpfige Parlamentskommission – darunter zwei RPK-Mitglieder – formulierte daraus eine Motion mit dem Vorschlag, dass höchstens zwei praktizierende Anwälte in der RPK sitzen dürfen. Durch diesen Vorschlag fühlte sich der Petitionär aber vor den Kopf gestossen. Genau das, was er kritisiere, solle nun gesetzlich festgelegt werden, ärgerte er sich (wir berichteten).

Nun hat die Regierung zum Vorstoss Stellung genommen. Sie empfiehlt dem Parlament, ihn abzulehnen und alles beim Alten zu belassen. Dies aus drei Gründen.

Erstens: Bereits 2013 hatte die SVP eine Motion eingereicht und gefordert, dass Anwälte, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, nicht in die RPK gewählt werden dürfen. Eine solche Unvereinbarkeitsklausel lehnte der Kantonsrat aber im Rahmen der Evaluation der Justizreform «nach langer, intensiver und umfassender Diskussion» ab, wie die Regierung nun in ihrer Antwort erinnert. Auch Regierungsrat und Obergericht lehnten damals das Begehren der SVP ab.

Wahl der RPK ist Sache des Parlaments

Zweitens: Die kantonale Justizreform und deren Evaluation liegen noch nicht lange zurück. «Seither hat sich diesbezüglich nichts Wesentliches geändert», schreibt die Regierung. «Weder ist ein Gewaltenteilungsproblem ersichtlich, noch eine Neuregelung aus andern Gründen notwendig.» Gesetzgebungen sollten eine gewisse Beständigkeit und Stabilität haben, argumentiert die Regierung. Auch deshalb empfiehlt sie den Vorstoss zur Ablehnung.

Drittens bemerkt die Regierung, dass der Vorstoss – abgesehen von den genannten Gründen – ohnehin nicht dem ursprünglichen Anliegen des Petitionärs entspreche und an seiner Forderung vorbeigehe. «Der Vorschlag der Motionäre macht aber auch sonst keinen Sinn», hält der Regierungsrat fest. Es sei die Aufgabe des Parlaments, bei der Wahl der RPK-Mitglieder darauf zu achten, dass die Kommission ausgewogen besetzt werde. Dazu gehöre auch die Frage, ob und wie viele praktizierende Anwälte in der RPK sitzen sollen. «Es ist daher nicht einsichtig, weshalb der Kantonsrat sich – ohne Handlungsbedarf – in seiner Wahlfreiheit selbst einschränken und die heutige, eher zufällige Zusammensetzung der RPK als Wahlvorgabe im Gesetz abbilden soll.»

«Es braucht Fachwissen in diesen Kommissionen»

Weder der Petitionär noch die Regierung können also mit dem Vorstoss etwas anfangen – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Daniel Wyler (SVP, Engelberg), Präsident der vorberatenden Kommission, überrascht dies wenig. Dass die Motion nicht dem ursprünglichen Anliegen des Petitionärs entspricht, sei der Kommission bewusst, betont Wyler. Wenn man Anwälte, die vor Obwaldner Gerichten prozessieren, ganz aus der RPK ausschliessen würde, ginge dies «definitiv zu weit», findet Wyler. «Es braucht Fachwissen in diesen Kommissionen.» Daniel Wyler zieht einen Vergleich mit anderen Kommissionen, etwa der Kommission fürs Laboratorium der Urkantone. «Müssten dann nicht alle Bauern und Gastronomen aus dieser Kommission ausgeschlossen werden?», fragt er. «Wir haben diese Petition sehr ernst genommen und uns intensiv damit auseinandergesetzt», so Wyler weiter.

Unterzeichnet ist die Motion, die an der zweitägigen Kantonsratssitzung von morgen Mittwoch und Donnerstag beraten wird, nur von sechs Mitgliedern der vorberatenden Kommission. Wyler bestätigt auf Anfrage, dass eine Kommissionsminderheit dagegen ist. Wylers Unterschrift stand bereits auf der SVP-Motion von 2013, die einen kompletten Ausschluss von Obwaldner Anwälten forderte. Hat er seine Meinung geändert? «Nein, aber ich respektiere den damaligen Mehrheitsentscheid des Parlaments.»