OBWALDEN: Besorgt über Auswirkungen der Steuerstrategie

Die Obwaldner Steuerstrategie geht volkswirtschaftlich gesehen auf. Das Parlament hiess den entsprechenden Wirkungsbericht am Donnerstag einstimmig gut. Doch die Auswirkungen auf Verkehr, Raumplanung und Bodenpreise bereiten dem Parlament Sorgen.

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Eine der besorgniserregenden Auswirkungen der Steuerstrategie ist für einige Parlamentarier das steigende Verkehrsaufkommen (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Eine der besorgniserregenden Auswirkungen der Steuerstrategie ist für einige Parlamentarier das steigende Verkehrsaufkommen (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Obwalden hat den Steuersatz zwischen 2006 und 2011 um rund 25 Prozent gesenkt. Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen von rund 154 Millionen Franken im 2005 auf rund 156 Millionen Franken im 2011. Die Steuerstrategie habe Obwalden zu einem positiven Image verholfen, so der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Klaus Wallimann (CVP).

Gemäss Regierung hat die Steuerstrategie positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Neben den steigenden Steuereinnahmen zeige sich dies auch am weiter steigenden Bevölkerungswachstum, an der Zunahme von Arbeitsplätzen und Neueintragungen von Firmen im Handelsregister.

Negative Auswirkungen bedenken

Die Steuerstrategie wirke sich aber nicht nur auf die Steuereinnahmen aus sondern auch auf andere Bereiche, sagte Lucia Omlin, Präsidentin der Rechtspflegekommission. Die Kommission sorge sich um die Bebauung neuer Flächen, den zunehmenden Verkehr und steigende Liegenschaftspreise. Omlin reichte dennauch eine Motion ein, die von der Regierung einen entsprechenden Begriff und Massnahmen verlangt.

Helen Keiser (CSP) warnte vor unschönen Begleiterscheinungen der Steuerstrategie. Die vielen neu angesiedelten Gesellschaften verursachten vermehrt Konkurseröffnungen. Zudem sei die Zahl von internationalen Rechtshilfegesuchen in kriminellen Wirtschaftsangelegenheiten von 18 auf 25 gestiegen. Die Kosten der Staatsanwaltschaft und der Polizei müssten den Steuereinnahmen entgegengestellt werden, so Keiser.

Der Druck auf die Landschaft sowie das hohe Verkehrsaufkommen bereite der SP Sorgen, sagt Eva Morger (SP). Sie kritisierte zudem, dass junge Familien sich Sarnen als Wohnort nicht mehr leisten könnten.

Keine Änderungen bezüglich Steuern

Die Fraktionssprecher lobten im Allgemeinen die Steuerstrategie. Sie sei eine Erfolgsgeschichte, sagte etwa Martin Mahler (FDP). Regierung und Parlament sehen bei den natürlichen wie auch juristischen Personen keinen Handlungsbedarf in Sachen Steuern. Es wird weiterhin mit einem Zuzug finanzstarker Personen gerechnet.

Obwalden änderte seine Steuerstrategie 2006 radikal. Der Kanton führte unter anderem einen einheitlichen Einkommenssteuertarif ein und senkte die Unternehmensgewinnsteuer auf ein damals rekordtiefes Niveau im Vergleich zum Rest der Schweiz. 2012 wurden zudem mittlere und untere Einkommen entlastet.

sda/spe