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OBWALDEN: Betreute Kinder polarisieren

Sollen Kinder neu auch ab dem Kindergarten obligatorisch betreut werden müssen? Der Kantonsrat ist deutlich dafür, am 21. Mai hat das Volk wegen eines Referendums das letzte Wort dazu.
Markus von Rotz
Sie haben gut lachen: Kinder an einem betreuten Mittagstisch in Sachseln. (Bild: Corinne Glanzmann (4. April 2017))

Sie haben gut lachen: Kinder an einem betreuten Mittagstisch in Sachseln. (Bild: Corinne Glanzmann (4. April 2017))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch


«Wohin sollen Kinder, die bis vor Kindergarteneintritt in Tagesfamilien oder Kindertagesstätten gewesen sind?», fragte Nicole Wildisen damals als SP-Kantonsrätin im Parlament, als ihr Vorstoss für eine familienergänzende Betreuung zur Debatte stand. Hier gebe es eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden müsse, betonte Wildisen. Nachachtung hatte diesem Anliegen auch der Frauenbund Obwalden verschafft, indem er der Regierung eine Petition mit 600 Unterschriften dazu überreichte. Der Kantonsrat hat sich in der Folge noch dreimal mit dem Geschäft beschäftigt, und wegen eines Referendums kommt es nun vors Volk.

CSP, SP und CVP trugen das Anliegen von Anfang an praktisch voll mit, auch schon im Rahmen der Vernehmlassung. Die FDP hatte gewisse Vorbehalte, insbesondere gegen die Vorstellung der Regierung, dass sich auch die Wirtschaft an den Kosten beteiligen sollte – was der Rat dann später ablehnte. Die SVP meldete schon in der Vernehmlassung die meisten Bedenken an. Im Rahmen der Beratung im Kantonsrat schwieg sie bei der Eintretensdebatte zum Bericht der Regierung im März 2014. In der Detailberatung sagte dann Fraktionssprecher Daniel Wyler (Engelberg), sie seien der Meinung, «dass nicht einfach nichts gemacht werden soll, sondern man soll die Gemeinden weiterarbeiten lassen».

Bisher verlangte das Gesetz von den Gemeinden ein Angebot für die vorschulische Kinderbetreuung. Nun sollte diese auch ab Kindergarten angeboten werden, weil mit Schuleintritt das Pendeln zwischen Gemeinden nicht mehr möglich sei. Also sei die Wohngemeinde in die Pflicht zu nehmen, so die Idee der Regierung in ihrem Bericht. Es gelte die Gemeindeautonomie zu wahren, statt die Gemeinden zu bevormunden, betonten später SVP-Sprecher wiederholt. Dem hielt etwa Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP, Engelberg) entgegen, der verlangte Status quo ermögliche den Gemeinden selbstverständlich auch ein freiwilliges Angebot, doch dürfe man nicht vergessen, dass in diesem Fall der Kanton nicht 40 Prozent der durch Elternbeiträge nicht gedeckten Kosten übernehmen würde.

Mit der neuen Gesetzesvorlage will der Kantonsrat eine Lücke im Angebot schliessen, die auch für die Wirtschaft von Interesse sei und den Frauen den Verbleib im Erwerbsleben oder den Wiedereinstieg nach einer Mutterpause vereinfache. Grundsätzlich sollen die Eltern für die Vollkosten aufkommen. Falls dies nicht möglich ist, springen Gemeinde und Kanton ein. Insgesamt wird mit Kosten von einer halben Million Franken gerechnet.

Nachdem der Kantonsrat die Vorlage mit grosser Mehrheit gutgeheissen und eine obligatorische Volksabstimmung abgelehnt hatte (es gelte hier Verantwortung zu übernehmen, statt den Entscheid einfach ans Volk zu delegieren, wurde argumentiert), ergriff die SVP das Referendum, weshalb das Obwaldner Volk nun das letzte Wort in dieser Sache erhält.

Rückblick: Wie die Vorlage entstand

Am 13. September 2012reicht die damalige Sarner SP-Kantonsrätin Nicole Wildisen mit ihrer Fraktion einen Vorstoss ein mit dem Inhalt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die eine Förderung der familienergänzenden Betreuung für Kinder auch ab Kindergarteneintritt gewährleistet.»

Am 6. Dezember 2012 wandelt der Kantonsrat die Motion auch auf Antrag der Regierung in ein weniger verbindliches Postulat um und überweist dieses mit 35 zu 13 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). Die Regierung argumentierte, sie wolle das ihrer Meinung nach berechtigte Anliegen genau studieren und dem Rat einen Bericht vorlegen.

Am 20. März 2014 nimmt der Kantonsrat diesen Bericht der Regierung zur Kenntnis. Das geschieht mit 42 zu 5 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Damit wird die Regierung beauftragt, «in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Varianten für den Ausbau der Angebote zu erarbeiten und vorzuschlagen; eine genauere und verbindlichere Regelung der Finanzierung auszuarbeiten; einheitliche Elterntarife zu beantragen und die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen darzustellen.

Am 1. Dezember 2016 berät der Kantonsrat dann die definitive Vorlage der Regierung. Sie wird mit 37:15 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Forderung nach einer obligatorischen Volksabstimmung wird mit 34:15 Stimmen abgelehnt.

Am 2. Dezember beschliesst die SVP an ihrem Jahresendanlass in einer Konsultativabstimmung (das Thema war nicht traktandiert) mit grossem Applaus das Referendum gegen die Vorlage.

Am 21. Maihat nun das Obwaldner Volk in einer Referendumsabstimmung an der Urne das letzte Wort zu dieser Vorlage.

HINWEIS

Die Abstimmungsvorlage können Sie hier herunterladen:

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