OBWALDEN: Budget 2015 mit Millionendefizit genehmigt

Der Obwaldner Kantonsrat hat das Budget 2015 mit einem Defizit von 8 Millionen Franken ohne grosse Änderungen genehmigt. Eine Halbierung des Aufwands bei Fachstelle für Gesellschaftsfragen lehnte der Rat nach längerer Diskussion ab.

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Landammann Hans Wallimann, links, und Finanzverwalter Daniel Odermatt bei der Präsentation des Budgets 2015, welches nun vom Kantonsrat genehmigt worden ist. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Landammann Hans Wallimann, links, und Finanzverwalter Daniel Odermatt bei der Präsentation des Budgets 2015, welches nun vom Kantonsrat genehmigt worden ist. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Das Obwaldner Kantonsparlament genehmigte am Freitag das Budget 2015 und den Finanzplan bis 2018 mit 38 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Auf Ablehnung stiess der Voranschlag angesichts des gewachsenen Defizits bei der SVP.

Das Budget sieht einen Aufwand von 285 Millionen Franken und ein Defizit von knapp 8 Millionen vor. Ohne die Auflösung von rund 10 Millionen Franken aus der Reserve würde das Ergebnis entsprechend schlechter ausfallen.

Personalstopp

Für das Staatspersonal ist eine Lohnsummenentwicklung von total 0,9 Prozent vorgesehen. Die Regierung verhängte über die Verwaltung einen Personalstopp. Vier zusätzliche Stellen erhält nur die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Die SVP verlangte, das Budget der Fachstelle für Gesellschaftsfragen von 1,2 Millionen Franken um die Hälfte zu kürzen. Die Stelle befasse sich teilweise mit Aufgaben, die nicht zum Kernauftrag des Kantons gehörten, sagte Monika Rüegger (SVP). Der Antrag wurde mit 31 gegen 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

Werde der Aufwand halbiert, könne die Fachstelle präventive Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Maya Büchi. Dies führe zu Folgekosten in mehreren Bereichen, etwa beim Gesundheitsamt oder bei der Vormundschaftsbehörde.

Probleme verschwinden mit Kürzung nicht

Helen Keiser (CSP) hielt den Kürzungsvorschlag für despektierlich. Mit einer Budgetkürzung würden nicht einfach die Hälfte der gesellschaftlichen Probleme verschwinden. André Strasser (FDP) schloss Kürzungsmöglichkeiten nicht aus, hielt es aber für den falschen Weg, den Aufwand um die Hälfte zu reduzieren. Der Schritt könne auch Auswirkungen auf die Einnahmen haben.

Für teilweise turbulente und giftige Diskussionen sorgten weitere Kürzungsanträge der SVP zu kleineren Budgetposten. Parlaments- und Regierungsvertreter äusserten sich konsterniert, unter anderem weil die Anträge nicht vorgängig vorlagen oder bei Einzelpositionen in die Hoheit der Regierung eingegriffen werde. Parlamentspräsident Hans-Melk Reinhard (FDP) ermahnte den Rat mehrmals, sachlich zu diskutieren.

Die SVP hatte am Donnerstag verlangt, das Budget zurückzuweisen und das Defizit um vier Millionen Franken zu reduzieren. Die Mehrheit hielt jedoch nichts davon. Die Regierung sollte nicht kurzfristig Sparentscheide fällen müssen. Die Rückweisung wurde mit 39 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. (sda)