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OBWALDEN: Bürger fühlt sich vor Kopf gestossen

Dürfen praktizierende Anwälte in jener Kommission sitzen, welche die Oberaufsicht über die Gerichte hat? Keinesfalls, fand ein Sarner Jurist. Nun ärgert er sich darüber, was aus seiner damaligen Petition geworden ist.
Adrian Venetz
Eingang zum Gerichtssaal in (Bild: Corinne Glanzmann)

Eingang zum Gerichtssaal in (Bild: Corinne Glanzmann)

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Rückblick: Mit einer Petition hatte der Sarner Jurist und Wirtschaftsprofessor Lukas Müller im September gefordert, dass in der Rechtspflegekommission (RPK) keine Anwälte sitzen dürfen, die zugleich vor den Obwaldner Gerichten prozessieren. Weil die Rechtspflegekommission die Oberaufsicht über die Gerichte ausübe, so argumentierte Müller, werde hier die Gewaltenteilung verletzt. Beim Bund und in anderen Kantonen sei eine solche Konstellation deshalb gesetzlich untersagt.

Nun hat sich eine kantonsrätliche Kommission – nicht wie üblich die Rechtspflegekommission, weil sie selber betroffen ist – dieser Petition angenommen. Und reichte gestern im Kantonsrat einen Vorstoss dazu ein. Die Forderung im Wortlaut: «Das Kantonsratsgesetz ist dahingehend anzupassen, dass maximal zwei praktizierende Anwältinnen und Anwälte, die vor Obwaldner Gerichten auftreten, Mitglied der Rechtspflegekommission sind.»

Der Vorstoss macht «alles nur schlimmer»

Lukas Müller kann nur den Kopf schütteln, wenn er sieht, was aus seinem Anliegen geworden ist. «Mit meiner Petition hat der Vorstoss nichts zu tun», meinte er gestern auf Anfrage. Im Gegenteil: Man mache damit «alles nur schlimmer». Die beiden Anwältinnen, die derzeit in der Rechtspflegekommission sitzen, erhielten damit «noch mehr Macht als vorher, da keine weiteren Anwälte die bisherigen Anwälte in der Rechtspflegekommission zurückbinden können».

In der Tat hatte Müller gefordert, dass keine praktizierenden Anwälte in der Rechtspflegekommission tätig sein dürfen. Die aktuelle Zusammensetzung der Rechtspflegekommission – mit den Anwältinnen und Kantonsrätinnen Lucia Omlin (CVP, Sachseln) und Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP, Engelberg) – verletze die Gewaltentrennung. Omlin ist aktuell Präsidentin der neunköpfigen Rechtspflegekommission und tritt als Anwältin vor Obwaldner Gerichten auf, Kaufmann arbeitet in einer Nidwaldner Kanzlei, prozessiert aber ebenfalls in Obwalden. Der nun eingereichte Vorstoss würde gerade die derzeitige Zusammensetzung der Rechtspflegekommission akzeptieren. Dessen ist sich auch die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Daniel Wyler (SVP, Engelberg) bewusst: Es gelte, «die jetzige Situation ins formelle Recht zu überführen», schreibt sie dazu.

Steckt Absicht dahinter oder nicht?

Müller fragt sich ungläubig, ob seine Petition absichtlich oder unabsichtlich falsch verstanden wurde. Er vermutet Ersteres. Und doch liest er eine gute Nachricht heraus: «Die Kommission ist mit mir einer Meinung und sieht die Gewaltentrennung im Kanton Obwalden verletzt. Sie sieht es als problematisch an, dass sich Anwälte aus der Rechtspflegekommission in den Gerichtsalltag einmischen.» Nur habe die vorberatende Kommission «die falschen Schlussfolgerungen» gezogen.

Die Kommission hält in ihrem Vorstoss fest, ein vollständiger Ausschluss von praktizierenden Anwälten aus der Rechtspflegekommission gehe zu weit. «Dies würde bedeuten, dass zukünftig kein Fachwissen und keine Praxiserfahrung über das Prozessrecht sowie das gerichtliche Verfahren mehr in der Rechtspflegekommission vorhanden wäre.»

«Wir wollen nicht unseren Job verlieren»

Lukas Müller hat kein Verständnis für diese Argumentation. «Seit meine Petition in der Öffentlichkeit bekannt wurde, haben sich zahlreiche Leute bei mir gemeldet, die mir unlautere Handlungen von Anwälten und Mitgliedern der Justiz geschildert haben. Zum Teil muss ich staunen, wie Bürger mit ihren berechtigten Anliegen vor Gericht nicht durchkommen, sobald sie es auf der Gegenseite mit Anwälten zu tun haben, die in der Rechtspflegekommission aktiv sind.» Müller sagt, ihm hätten mehrere kantonale Angestellte und Amtsträger hinter vorgehaltener Hand gesagt, man könne ja nicht gegen RPK-Präsidentin Lucia Omlin – also gegen die eigene Aufsicht – vorgehen. Mit der Begründung: «Wir wollen nicht unseren Job verlieren», zitiert Müller solche Stimmen. Er kenne die Obwaldner Justiz bestens, sagt Lukas Müller weiter, und er wolle mit seiner Petition erreichen, «dass sich die Politik nicht mehr in die Justiz unlauter einmischt». Mit dem Vorstoss, der nun von der kantonsrätlichen Kommission formuliert wurde, geschehe aber das Gegenteil. «Mit dieser Scheinlösung wird das Volk für dumm verkauft.» Der Vorstoss wurde gestern lediglich eingereicht, nicht aber behandelt. Voraussichtlich kommt er an der Kantonsratsitzung vom 30. Juni auf den Tisch. Dann entscheidet der Rat über Annahme oder Ablehnung des Vorstosses.

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