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OBWALDEN: Bund rechtfertigt Eingriff beim Kanton

Der Kanton hat das Raumplanungsgesetz zu grosszügig ausgelegt. Dieser Auffassung ist der Bund. Doch warum ist er erst nach Jahren eingeschritten?
Blick auf Sarnen: In Obwalden wohnen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Bauten ausserhalb der Bauzone. (Bild Corinne Glanzmann)

Blick auf Sarnen: In Obwalden wohnen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Bauten ausserhalb der Bauzone. (Bild Corinne Glanzmann)

Oliver Mattmann

Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) hat beim Kanton Obwalden kürzlich sein Veto eingelegt. Grund ist die offenbar zu grosszügige Handhabung bei Gesuchen von Bauherren, die eine Erweiterung für nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Gebäude ausserhalb der Bauzone ins Auge fassen. Heisst: Ab sofort müssen sämtliche Bewilligungen zu derartigen Bauvorhaben beim Bundesamt über den Tisch. «Uns wird die Daumenschraube angelegt», sagte jüngst der Obwaldner Baudirektor Paul Federer (Ausgabe vom Donnerstag).

Davon will der Bund nichts wissen. «Von einer Bevormundung kann nicht gesprochen werden», hält Thomas Kappeler vom ARE schriftlich auf unsere Anfrage fest. Man greife nicht in die Bewilligungskompetenzen von Kanton und Gemeinden ein. «Doch sollte der bundesrechtliche Rahmen nach unserer Auffassung überschritten werden», so Kappeler, «haben wir als Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob wir die Angelegenheit gerichtlich klären lassen wollen.»

Weniger einschränkend gibts nicht

Dass entsprechende Baubewilligungen vorgelegt werden müssen, wird derzeit lediglich von Obwalden verlangt. Kappeler rechtfertigt die restriktive Vorgehensweise: «Eine weniger eingrei­fende Massnahme, die dasselbe Resultat erzielt, ist nicht ersichtlich.» Federer geht aber davon aus, dass die Massnahme nicht lange aufrechterhalten werden muss. Eine Frist existiere indes nicht.

Die Problematik von Baugesuchen für Bauten ausserhalb der Bauzonen beschäftigt auch anderswo. Kappeler bestätigt: «In einem anderen Kanton beteiligen wir uns an einem laufenden Beschwerdeverfahren, um gegebenenfalls eine gerichtliche Klärung zu erwirken.» In Obwalden liess der Kanton bisher für Gebäude ausserhalb der Bauzone, die vor 1972 gebaut wurden, eine Erweiterung um 30 Prozent oder maximal 100 Quadratmeter zu. Die gängige Praxis wurde laut Paul Federer inzwischen seit drei Jahren angewendet. Warum hat das Bundesamt nicht früher interveniert? Rechtsanwalt Kappeler erklärt: «Die betreffenden Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind erst seit dem 1. November 2012 in Kraft.» Man beobachte zwar, wie sich die Kantone dazu verhalten. Doch genügend konkrete Hinweise auf eine womöglich bundesrechtswidrige Bewilligungspraxis in Obwalden habe man erst auf eine Anfrage erhalten, die der Kanton selber ans ARE gerichtet hatte.

Dem Bund ist Spezialfall bekannt

Die Situation im ländlichen Obwalden ist speziell. 50 Prozent aller Bauten liegen ausserhalb der Bauzone, rund 20 Prozent der Bevölkerung wohnen dort. Entsprechend stark wirkt sich der Eingriff des Bundesamtes aus. «Wir sind uns der spezifischen Siedlungsstruktur des Kantons Obwalden bewusst», räumt Thomas Kappeler ein. Allerdings än­dere dies nichts an der Ausgangslage. «Das Bundesamt hat für eine schweizweit einheitliche Anwendung des Raumplanungsgesetzes zu sorgen.»

So bleibt es dabei, dass alle noch bei den Gemeinden und beim Kanton hängigen Baugesuche neu zu beurteilen sind. Pro Jahr werden in Obwalden für bis zu 140 solcher Häuser Gesuche eingereicht, knapp zwei Drittel davon verlangen jeweils eine Erweiterung. Baudirektor Federer kann immerhin eine gute Nachricht vermelden. «Wer schon eine rechtskräftige Baubewilligung des Kantons erhalten hat, hat nichts zu befürchten», sagte er vergangene Woche gegenüber unserer Zeitung. In Zukunft dürften aber spürbar weniger Bauherren in den Genuss einer solchen kommen.

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