OBWALDEN: Bundespolitiker stehen Rede und Antwort

Es ging um Bundesratswahl, Altersvorsorge, Rasa und Krankenkassen. Und darum, warum der Bund dank Nationalrat Karl Vogler 100 Millionen mehr verdient.

Kurt Liembd
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Berichten aus der Session in Bern: Nationalrat Karl Vogler (links) und Ständerat Erich Ettlin (rechts) mit Gesprächsleiter Dominik Rohrer. (Bild: Kurt Liembd (Lungern, 30. September 2017)

Berichten aus der Session in Bern: Nationalrat Karl Vogler (links) und Ständerat Erich Ettlin (rechts) mit Gesprächsleiter Dominik Rohrer. (Bild: Kurt Liembd (Lungern, 30. September 2017)

Kurt Liembd

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

In Nidwalden heisst die Veranstaltung «Hans-Peter», in Obwalden «Direkt aus Bern». Am Samstag fanden beide gleichzeitig statt, im «Höfli zur Rosenburg» in Stans und im «Bahnhöfli» Lungern. Dabei gaben die Bundespolitiker einen interessanten Einblick in ihre Arbeit in Bern.

Statt wie bisher an einem Abend fand «Direkt aus Bern» erstmals an einem Samstagmorgen statt. Wohl auch deshalb fanden nur 20 Zuhörer den Weg nach Lungern. Von diesen hat es aber kein einziger bereut, denn sie kamen in den Genuss einer interessanten und lehrreichen Polit-Lehrstunde. Dazu zwei Politiker zum Anfassen. Auch kritischen Zuhörern wurde schnell klar: Mit Nationalrat Karl Vogler (CSP) und Ständerat Erich Ettlin (CVP) sind zwei Vertreter in Bern, welche eine pragmatische und lösungsorientierte Politik betreiben. Eine Politik, die auf den ersten Blick vielleicht weniger spektakulär ist, dafür umsetzbar, glaubwürdig und ehrlich. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Gesprächsrunde, welche fast zwei Stunden dauerte.

Moderiert wurde der Anlass von Kantonsrat Dominik Rohrer. Ihm gelang es, die beiden Bundespolitiker aus der Reserve zu locken. So zum Beispiel zum Thema Bundesratswahlen. «Der FDP-Anspruch war unbestritten», sagte Vogler, der den neuen Bundesrat Ignazio Cassis in den höchsten Tönen lobte. Erich Ettlin machte keinen Hehl daraus, dass er grosse Sympathie für den Genfer Pierre Maudet habe. «Wir waren mit ihm privat essen und konnten ihn dabei mit Fragen löchern», erzählte Ettlin. Von der «Nacht der langen Messer» und von all dem, was am Vorabend der Wahl noch alles in der Bellevue-Bar passiert sein soll, hätten sie allerdings nichts gespürt, sagten beide.

Altersreform: Ein Haufen Altpapier

Doch es ging auch um ganz ernsthafte Fragen, welche die Schweiz und ihre Bevölkerung betreffen, so zum Beispiel um die Altersreform. Durch das Nein des Stimmvolkes wird nun die Mehrwertsteuer ab 2018 um 0,3 Prozent auf 7,7 Prozent sinken. «Wir sind weltweit das einzige Land, welches die Mehrwertsteuer senkt», sagte Vogler. Die Abstimmung der Altersreform im Parlament bezeichnete Erich Ettlin als «Krimi». Mit dem Nein des Volkes sei nun ein riesiger Berg Papier wertlos geworden. Höchstens die Grundlagenberechnungen darin könne man weiter gebrauchen, so Ettlin. Die Senkung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent koste etwa 300 Millionen für Systemumstellungen, so Erich Ettlin weiter und lieferte dazu ein passendes Beispiel: Das Silvestermenü 2017 wird mit 8,0 Prozent besteuert, der anschliessende Champagner nach Mitternacht allerdings nur noch mit 7,7 Prozent.

Interessantes wusste Karl Vogler vom Geldspielgesetz zu erzählen. Bekanntlich wollte das Parlament, vor allem die FDP und die SVP, Lotteriegewinne steuerfrei machen. Da schlug Karl Vogler vor, die Steuerfreiheit auf eine Million zu begrenzen. Diesem Antrag stimmte das Parlament zu. «Es geht um Einnahmen von über 100 Millionen Franken», sagte denn auch Vogler im Nationalrat und hatte die Mehrheit hinter sich.

Weitere Themen waren die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse»), die Krankenkassen-Prämien, der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen (AIA) und vieles mehr. Die Zuhörer zeigten sich positiv erstaunt, wie kompetent und engagiert Karl Vogler und Erich Ettlin sich zu diesen komplexen Fragen äusserten.