OBWALDEN: Campingbetreiber finden Gesetz unfair

Mit einigem Murren hatte der Kantonsrat das neue Campinggesetz abgesegnet. Nun flammt erneut Widerstand auf.

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Blick auf den Campingplatz in Sarnen. (Archivbild Romano Cuonz)

Blick auf den Campingplatz in Sarnen. (Archivbild Romano Cuonz)

Adrian Venetz

Drei Campingplatzbetreiber aus Lungern, Engelberg und Sachseln wehren sich mit einer Volksmotion gegen das neue Campinggesetz. Namentlich richtet sich ihr Widerstand gegen Artikel 8 des Gesetzes: «Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil ohne Bewilligung ausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt werden, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden.»

«Wie soll man das kontrollieren?»

Neu ist diese Bestimmung allerdings nicht. Auch die alte Verordnung aus dem Jahr 1977 erlaubte ein einmaliges Übernachten ausserhalb von Campingplätzen. Den Campingplatzbetreibern war diese Regelung jedoch schon immer ein Dorn im Auge. Dass sie nun im neuen Campinggesetz erneut aufgenommen wird, verstehen Campingplatzbetreiber nicht. «Vor allem aus zwei Gründen», sagt Klaus Bürgi, Besitzer des Campingplatzes Obsee in Lungern. «Erstens: Wie soll man das kontrollieren?» Und zweitens, so Bürgi, schaffe man damit eine Rechtsungleichheit gegenüber Campingplatzbetreibern, die Gebühren abliefern, und auch gegenüber Campinggästen, die für ihre Übernachtungsmöglichkeit bezahlen.

«Theoretisch können Camper eine ganze Woche in einer Gemeinde bleiben, ohne etwas dafür zu bezahlen. Sie müssen lediglich jeden Tag den Parkplatz wechseln.»

Kennen Camper die Gefahren?

Als «unfair» bezeichnet auch Klaus Berlinger vom Sachsler Camping Ewil den besagten Artikel 8. «Er verstösst gegen das Gleichbehandlungsprinzip.» Es dürfe nicht sein, dass Campingplätze Tourismusabgaben abliefern müssen, die «wilden» Camper jedoch davon befreit seien. Zudem sei der Artikel auch aus rechtlicher Sicht in Bezug auf den Schutz des Eigentums und der Haftung fragwürdig. Im Gesetz heisst es nämlich: «Das einmalige Übernachten erfolgt auf eigenes Risiko.» Es sei doch nicht zumutbar, so argumentieren die Motionäre, dass «der sogenannte ‹Durchreisende› das Gesetz mit dessen Risikoübertragung auf ihn kennt». Camper seien nicht in der Lage, die Gefährdungen wie etwa Steinschlag und Hochwasser – im Voraus zu erkennen, da ihnen die Ortskenntnisse fehlten.

Weder verbieten noch erlauben

Klaus Berlinger betont: Das Zelten anlässlich von Bergwanderungen und das Campieren mit Bewilligung des Grundeigentümers solle auch weiterhin ohne gesetzliche Regelung möglich sein. «Es soll aber nicht per Gesetz gefördert werden.» Nach seiner Einschätzung werde der besagte Artikel 8 vor allem dazu führen, dass Touristen in Wohnmobilen und Wohnwagen überall auf öffentlichen Plätzen bewilligungsfrei übernachten, für die Entsorgung des Abfalls und die Entleerung der Toiletten dann aber die Infrastruktur der Gemeinden oder der Campingplätze benutzen.

Berlinger ist auch enttäuscht darüber, dass die Campingplatzbetreiber nicht direkt im Vernehmlassungsverfahren zum neuen Gesetz mitwirken konnten. Die Motionäre hätten sich erst überlegt, das Referendum zu ergreifen, sagt Berlinger gegenüber unserer Zeitung. Man habe sich dann aber für den Widerstand in Form einer Volksmotion entschieden, um den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten.

Kantonsrat hat letztes Wort

Gemäss Kantonsverfassung kommt eine Volksmotion zu Stande, «wenn ein Stimmberechtigter oder ein Gemeinderat den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird». Die Volksmotion wird erst vom Regierungsrat geprüft und anschliessend der Kommission und dem Parlament unterbreitet. Findet die Volksmotion im Kantonsrat keine Unterstützung, ist das verfassungsmässig vorgeschriebene Verfahren abgeschlossen. Wird sie angenommen, so ist die Bestimmung im Campinggesetz aufzuheben.