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OBWALDEN: Das Bürgerrecht erschlichen

Im Einbürgerungsverfahren verschwieg ein Mann seine begangenen Straftaten. Die Regierung hat deshalb seine Einbürgerung als nichtig erklärt.
Der junge Türke hat sich das Bürgerrecht erschlichen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der junge Türke hat sich das Bürgerrecht erschlichen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Philipp Unterschütz

Der Kantonsrat hatte 2012 einem im Kanton Obwalden wohnhaften, heute 22-jährigen Mann türkischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht zugesprochen. Damit erhielt er auch automatisch das Gemeindebürgerrecht und das Schweizerische Bürgerrecht. Im September 2013 wurde der Mann von der Jugendanwaltschaft Obwalden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Dies wegen Raub und mehrfachem Raubversuch, begangen im Dezember 2011.

Einbürgerung als nichtig erklärt

Gestützt auf das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz eröffnete das kantonale Amt für Justiz deshalb ein Nichtigerklärungsverfahren. Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz besagt, dass eine Einbürgerung innert acht Jahren nach deren Erwerb für nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Laut Mitteilung des Justizdepartements ist der Entscheid des Regierungsrats, das erteilte Bürgerrecht als nichtig zu erklären, noch nicht rechtskräftig. Beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ist dagegen Beschwerde erhoben worden.

Mitwirkungspflicht grob verletzt

Insbesondere angesichts der erheblichen Straffälligkeit des Mannes erweist sich die Nichtigerklärung nach Ansicht des Regierungsrats als klar vom Gesetzeszweck gedeckt und verhältnismässig, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Es handle sich bei der Nichtigerklärung tatsächlich um einen erheblichen Eingriff, der selten vorkomme, sagt Justizdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. «Der Mann hat seine Mitwirkungspflicht, die er vorgängig mehrfach mit seiner Unterschrift bestätigt hat, grob verletzt. Er hätte das Verfahren respektive die Straftaten melden müssen. Hätten wir im Einbürgerungsverfahren davon gewusst, wäre sein Gesuch dem Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen worden.» Zum Zeitpunkt des Urteils war das Einbürgerungsverfahren aber bereits abgeschlossen, die Behörden erhielten von den Delikten, die in einem anderen Kanton verübt worden waren, erst durch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde Kenntnis.

Nicht genügend integriert

Indem der Mann keine Mitteilung über die entsprechenden Vorkommnisse gemacht hatte, wurden die Einbürgerungsbehörden in einem falschen Glauben gelassen. «Weil er also erhebliche Tatsachen verheimlicht hat, muss die Einbürgerung als erschlichen gelten», betont Maya Büchi-Kaiser. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mann im Einbürgerungsverfahren eine Integration in die lokalen Verhältnisse vorspiegelte, die so nicht bestand. «Aus den Strafakten geht hervor, dass er entgegen seiner Aussagen seine Freizeit zu einem massgeblichen Teil mit balkanstämmigen Jugendlichen oder solchen mit balkanischem Migrationshintergrund, hauptsächlich in Luzern, verbrachte», so die Justizdirektorin weiter.

Falls das Verwaltungsgericht den Entscheid der Obwaldner Regierung stützt, wäre der 22-Jährige wie zuvor türkischer Staatsbürger. «Welchen Status er bei der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz künftig bekommt, müsste dann das Amt für Migration entscheiden. Ich gehe nicht davon aus, dass er das Land verlassen muss», sagt Maya Büchi-Kaiser.

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