OBWALDEN: Das Sparpaket wird zur Geheimsache

In einem halben Jahr soll das Volk über ein Sparpaket mit Steuererhöhung entscheiden. Brutto geht es um 40 Millionen Franken. Doch was der Kantonsrat in einem Monat dazu berät, sollen die Stimmbürger noch nicht wissen.

Markus von Rotz
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Beim Sparen lässt sich mit einem Wechsel der Bank sparen: Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Banken sind trotz Tiefstzinsen nach wie vor gross. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Beim Sparen lässt sich mit einem Wechsel der Bank sparen: Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Banken sind trotz Tiefstzinsen nach wie vor gross. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Im Wahlkampf vor dem ersten Wahlgang für die Regierung war man sich einig über die grosse Bedeutung der Kommunikation vor Abstimmungen, gerade dann, wenn Geschäfte für die Stimmbürger schwer zu überblicken sind. So sagte Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) am Podium unserer Zeitung: «Abstimmungen werden immer komplexer, es gibt mehr Erklärungsbedarf, man soll sich darum mehr Mühe geben und muss die richtige Sprache finden.» Sie sprach damals aber nicht über das Obwaldner Spar-Steuerpaket, sondern ging auf die Frage ein, ob das Volk über die Beschaffung von Flugzeugen der Schweizer Armee mitentscheiden können soll. Zum Finanzpaket sagte Büchi damals und auch später bei jeder Gelegenheit, wie wichtig das Gesamtpaket sei und dass man Eigeninteressen zurückstecken solle.

Zu den Chancen, dass das Volk das Sparpaket des Kantons annehmen wird, sagte am gleichen Abend Büchis Regierungskollege Josef Hess (parteilos): «Die schlucken das, wenn wir es ihnen gut erklären.» Viel Zeit zum Erklären bleibt allerdings nicht mehr. Bereits in einem halben Jahr ist die Volksabstimmung angesetzt. Der Kantonsrat will am 26. April über das Paket beraten. Die vorberatende Kommission hat viermal getagt, der Kantonsrat reserviert sich für die Debatte gerade mal ein paar Stunden, weil noch Gäste aus dem Zuger Kantonsrat anreisen.

Einstimmig gegen Information ausgesprochen

Was die Kommission entschieden hat und nun dem Parlament zur Genehmigung vorlegt, bleibt vorerst ihr Geheimnis: Kommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann lehnt ein Interview ab. Sie habe nach der letzten Sitzung in die Runde gefragt, ob man aktiv über das Ergebnis informieren wolle. «Dieses Thema wurde dann diskutiert und die Kommission hat einstimmig beschlossen, dass keine Medienmitteilung gemacht wird.» Finanzdirektorin Maya Büchi winkte vergangene Woche bei der Präsentation der Rechnung bereits vorsorglich zu allfälligen Fragen ab: «Alle Sitzungen der Kommission sind abgeschlossen. Es gibt noch Reservetage; ob sie nötig sind, ist noch offen. Aber zum Inhalt kann ich gar nichts sagen, weil zum Teil noch Fraktionssitzungen anstehen.» Die Kommissionspräsidentin ergänzt, es seien «einige Entscheidungen relativ knapp ausgefallen», was es schwierig gestalte, «eine klare Kommissionsmeinung kundzutun».

Weder über die Beschlüsse der Kommission noch über die Differenzen beziehungsweise offenen Fragen sollen die Stimmbürger also vor der Kantonsratssitzung etwas erfahren. Dafür sorgt die Regierung anderswo bewusst für Transparenz: Sie beschloss, wie vergangene Woche berichtet, keine Reserven für die Rechnung 2017 aufzulösen, um dem Volk «offen und ehrlich» aufzuzeigen, wo man stehe und wie wichtig es sei, dass man nun handle.