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OBWALDEN: Das Volk spielt nun den Schiedsrichter

Die Sparvorlage bei der Prämienverbilligung war im Kantonsrat umstritten. Die Rede ist von mindestens einer halben Million Franken. Nun entscheidet das Volk.
Markus von Rotz
Eine Patientin bekommt eine Infusion. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Eine Patientin bekommt eine Infusion. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Markus von Rotz

37 Kantonsräte waren im Januar für den Sparvorschlag der Regierung, 11 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Was will die Regierung? Heute ist vorgesehen, dass 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung im Kanton budgetiert werden, um genug Geld für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu haben. In den vergangenen Jahren sei dieser Rahmen nicht ausgeschöpft worden, habe jedoch im Budget finanzielle Mittel für andere Aufgaben des Kantons blockiert, schreibt die Regierung in ihrer Abstimmungsbotschaft.

Regierung und Mehrheit des Kantons wollen darum den Budgetprozentsatz auf 4,25 Prozent halbieren. Das entlastet das Budget um rund 5 Millionen Franken pro Jahr – und gleichzeitig können 500 000 bis 600 000 Franken eingespart werden. Zwar bleibe der Kreis jener, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, gleich gross, dafür würden die Beiträge gesenkt (Beispiele siehe Tabelle). Im Gegenzug will die Regierung die Kinder- und Ausbildungszulagen pro Kind und Monat um 20 Franken erhöhen, was die Einbusse bei der Prämienverbilligung teilweise ausgleiche. Die Regierung betont, dass Obwalden nach wie vor tiefe Krankenkassenprämien habe – die vierttiefsten in der Schweiz. Gleichzeitig gehöre der Kanton zu jenen, die am meisten für die IPV budgetierten.

Neue Kompetenzregeln

Nicht nur die finanzielle Seite der Vorlage ist umstritten, auch die Änderungen bei den Kompetenzen wurden im Kantonsrat und werden heute von den Gegnern kritisiert. Der geltende Selbstbehalt für die Berechnung der Prämienverbilligung soll künftig nicht mehr durch den Kantonsrat, sondern durch den Regierungsrat festgelegt werden. Das habe den Vorteil, dass die Auszahlungen der IPV nicht erst ab März, sondern bereits ab Januar erfolgen könnten. Schliesslich will die Regierung künftig auch die Richtprämien selber festlegen können und sich dabei nicht mehr nach den Durchschnittsprämien des Bundes, sondern nach den günstigsten Krankenkassenprämien im Kanton Obwalden ausrichten.

Gegen Freipass

«So hätte es der Regierungsrat in der Hand, die Prämienverbilligung ohne weitere Kontrolle des Kantonsrats zu reduzieren. Gegen diesen Freipass wehren wir uns», schreibt das Komitee in seiner Begründung zur ablehnenden Haltung in der Abstimmungsbroschüre.

Von den Kantonalparteien haben bereits drei ihre Parolen ausgegeben. Die SP und die CSP bekämpfen naturgemäss die Vorlage, die SVP übernahm die Haltung ihrer Kantonsratsfraktion für ein Ja. Es sei ein «Jammern auf hohem Niveau», hatte SVP-Kantonsrat Albert Sigrist (Giswil) im Januar gesagt, wenn viele Personen die ihnen zustehende Prämienverbilligung gar nicht abholten. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf, der Kantonsrat gebe das Heft aus der Hand, denn Artikel 7a sehe vor, dass man nach drei Jahren Bilanz ziehen muss. «Ich hoffe, dass sich nichts verändert. Wenn es nicht so läuft, wie es der Kantonsrat wünscht, kann man Korrekturen anbringen.»

Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, wenn man den Staatshaushalt wegen drohender negativer Abschlüsse in den nächsten Jahren entlasten wolle, gehe das nicht, ohne auch den grossen Posten Prämienverbilligung anzutasten. Die ausbezahlten Beträge würden «moderat gesenkt.» Man halte die kantonal festgelegten sozialpolitischen Eckwerte trotz allem ein.

Kuchen für «normale Bürger» wird kleiner

Abstimmung mvr.Die Gegner der Vorlage sprechen von einer «grossen Schere»: Gemäss einer Statistik des Bundes stiegen die Löhne in der Schweiz seit 1997 im Durchschnitt um 10 Prozent, die Prämienverbilligungen um 36 und die Prämien selber um 94 Prozent. Es gehe nicht an, dass die Regierung die Vermögenden entlaste (Abschaffung Erbschaftssteuer) und trotz eines ausserordentlich positiven Abschlusses 2015 gleichzeitig Sparübungen bei der Prämienverbilligung vornehme. Zudem erhielten immer mehr Menschen mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe Prämienverbilli­gung, was bedeute, dass der «Kuchen» für die übrigen Bezüger immer kleiner werde. 2012 habe man für diese «normalen Bezüger» noch 14,3 Millionen Franken ausgegeben, 2015 nur mehr 11,3 Millionen.

«Manchmal bekomme ich den Eindruck, dass die an sich löblichen Aktivitäten unserer Regierungsräte im Kontakt mit gut und sehr gut situierten potenziellen und effektiven grossen und sehr grossen Steuerzahlern etwas von der Alltagsthematik unserer Bevölkerung abdriften», hatte CSP-Kantonsrat und Kommissionspräsident Leo Spichtig (Alpnach) bei der Beratung im Januar im Parlament kritisiert. Im Kantonsrat wurde auch kritisiert, es sei eine Verlagerungsübung, welche früher oder später die Gemeinden über höhere Sozialausgaben wieder einhole.

«Familienzulagen-Schlungg»

Schliesslich sprechen die Gegner von einem «Schlungg» bei den Familienzulagen, welche die Regierung im Gegenzug zu den Einsparungen bei der Prämienverbilligung erhöhen will. Es sei unfair, hier von einem Gegengeschäft zu sprechen, weil die Ausgleichskassen ohnehin verpflichtet seien, «bei zu grossen Reserven entweder die Beiträge zu senken oder die Zulagen zu erhöhen». Der Reservefonds soll auf die gesetzliche Marke von 50 Prozent des durchschnittlichen Jahresaufwands gesenkt werden, wie es auch im Bundesgerichtsurteil (Ausgabe vom Freitag) heisst.

Pech für die Bauern

Schliesslich würden Bauernfamilien doppelt bestraft, weil deren Zulagen durch den Bund geregelt werden. Sie profitieren darum laut Gegenkomitee nicht von den höheren Zulagen. «Es ist immer der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», schreibt das Komitee aus CSP-, SP- und Gewerkschaftspolitikern.

Vorankündigung: Am Mittwoch, 14. September, gibts in Sarnen dazu ein öffentliches Podium.

Bild: Tabelle: Neue OZ

Bild: Tabelle: Neue OZ

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