Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

OBWALDEN: Defizit wird künstlich erhöht

Statt 10 Millionen Franken beträgt der Gesamtfehlbetrag in der Staatsrechnung 2017 das Doppelte. Die Regierung will nicht wie erwartet und budgetiert Reserven auflösen und so die Finanzlage des Kantons «offen und ehrlich» aufzeigen.
Finanzdirektorin Maya Büchi und Finanzverwalter Daniel Odermatt präsentierten gestern die Staatsrechnung des Kantons. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 28. März 2018))

Finanzdirektorin Maya Büchi und Finanzverwalter Daniel Odermatt präsentierten gestern die Staatsrechnung des Kantons. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 28. März 2018))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

18,5 Millionen Franken wollte die Regierung für die Rechnung 2017 aus den Reserven nehmen und so ein Defizit von 10 Millionen in der Höhe des Vorjahres ausweisen. Unter diesen Vorgaben hat der Kantonsrat das Budget auch genehmigt. Nun aber schlägt die Regierung dem Parlament vor, auf die Entnahme von Reserven zu verzichten. Das Gesamtergebnis fällt darum mit minus 21,2 Millionen gut doppelt so hoch aus wie budgetiert.

Finanzdirektorin Maya Büchi und Finanzverwalter Daniel Odermatt bezeichneten das gestern klar als politischen Entscheid, den der Kantonsrat natürlich bei der Genehmigung der Rechnung noch korrigieren könne. Büchi erklärte den Entscheid vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über das Spar-/Steuerpaket so: «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das ein klares und transparentes, offenes und ehrliches Ergebnis ist, das zeigt, wo wir wirklich stehen und wie der Handlungsbedarf aussieht.» Die Reserven betragen somit per Ende 2017 noch 52 Millionen Franken. Wann wie viel daraus entnommen werden soll, ist im Moment offen. «Reserven sind zur Überbrückung in schlechten Jahren gedacht und zum Brechen von Spitzen.» Es sei auch ein Wunsch der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats gewesen, hier nicht gegen Null zu fahren. «Reserven zu haben ist ja immer gut. Ich hoffe, es kommen wieder Jahre, wo wir wieder etwas hineinlegen können», sagte Büchi gestern bei der Präsentation der Rechnung.

«Besser als budgetiert, das ist erfreulich»

Betrachtet man nur das operative Ergebnis (Differenz aus Ertrag und Aufwand), fällt der Fehlbetrag fürs vergangene Jahr um 7,5 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dass man das erreicht habe, sei alles andere als selbstverständlich, vor allem auch angesichts der weiterhin und wohl auch künftig steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. «Wir schliessen besser ab als budgetiert, das ist erfreulich, aber unter dem Strich ist man als Finanzdirektorin nie zufrieden, wenn man eine negative Rechnung präsentieren muss», sagte Büchi gestern. Das Ergebnis zeige, «dass Regierung und Verwaltung gut gewirtschaftet haben und sparsam waren bei den Ausgaben». Insbesondere habe man die Personalkosten im Griff gehabt, ja der ganze Aufwand liege unter dem Budget und unter Vorjahr.

Dass die Rechnung besser abschliesst, ist einigen Besonderheiten zu verdanken. Hier die wichtigsten Posten, die sich markant verändert haben:

  • An Prämienverbilligungen wurden 19,6 statt 23,3 Millionen ausbezahlt.
  • Aus dem Gewinn der Nationalbank flossen 5,2 statt 3 Mio. Franken.
  • Der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer des Bundes lag mit 4,5 Mio. um 1,8 Mio. höher als erwartet.
  • Die Kantonalbank zahlte 1,2 Mio. Franken mehr als Abgeltung beziehungsweise Reingewinnanteil.
  • Vom Bund gab es 4 Mio. Franken rückwirkend für 2016/17 an den Hochwasserschutz aufgrund des gefallenen Subventionsentscheids.
  • Anderseits stiegen die Heim- und Spitalkosten um 2,2 auf 45,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget.
  • Rückläufig war der Anteil der direkten Bundessteuer um 1,4 Mio. Franken, 2016 war dieser allerdings aufgrund der seinerzeit unerwartet hohen Steuereinnahmen in der Gemeinde Sarnen ausserordentlich hoch.

«Wir geben mehr für unseren Konsum aus, als wir uns leisten können, und das zu ändern ist mit Sparmassnahmen allein nicht möglich,» spannte Maya Büchi den Bogen zurück zum Spar-/Steuerpaket. «Es ist wichtig, dass wir wieder Handlungsspielraum erhalten und Defizite vermeiden können.» Aktuell aber baue der Kanton mit einem viel zu tiefen Selbstfinanzierungsgrad (minus 103 Prozent, normal wären plus 80 bis 100) Vermögen ab. «Das dürfen wir uns nicht über mehrere Jahre leisten.» Darum brauche es Sparanstrengungen und Mehreinnahmen. Büchi wiederholte ihre Hoffnung, dass die Herausforderung «mit einem einmaligen Effort» dank dem auf viele Schultern verteilten Gesamtpaket zu schaffen sei, nicht zuletzt auch, weil die Gemeinden es mittrügen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.