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OBWALDEN: Der Pfarrer-Streit geht in die nächste Runde

Der Kernser Pfarrer ist schon lange von der Bildfläche verschwunden. Juristisch geht der Fall aber weiter. Und es wird mit harten Bandagen gekämpft: Generalvikar Martin Kopp hat sogar ein Strafverfahren am Hals.
Adrian Venetz
In Kerns bleibt die Kirche im Dorf. Den Pfarrer dagegen will die Kirchgemeinde loswerden. (Bild: Corinne Glanzmann)

In Kerns bleibt die Kirche im Dorf. Den Pfarrer dagegen will die Kirchgemeinde loswerden. (Bild: Corinne Glanzmann)

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Rückblick: Vor einem Jahr hatte die Kernser Kirchgemeindeversammlung einstimmig ihren Pfarrer abgewählt und den Kirchgemeinderat ermächtigt, das Arbeitsverhältnis mit Patrick Mittermüller aufzulösen. Der Geistliche aus dem Saarland war 2014 zum Pfarrer gewählt worden. Ab August 2015 war er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Er bot aber weiterhin seine Dienste als Pfarrer an, sobald dies sein Gesundheitszustand wieder erlaube. Doch weil er angeblich jeden Kontakt zum Kirchgemeinderat vermied, platzte diesem der Kragen – mit dem Ergebnis, dass man den Pfarrer möglichst bald loswerden wollte.

Gesagt, getan: Nach der Kirchgemeindeversammlung vom 11. Mai 2016 teilte der Kirchgemeinderat dem Pfarrer mit, dass er per sofort freigestellt sei und das Arbeitsverhältnis per 30. November, nach Ablauf der halbjährigen Kündigungsfrist, aufgelöst werde. Zudem – und dies ist kein unwichtiger Punkt – beschloss der Kirchgemeinderat, einer allfälligen Beschwerde des Pfarrers die aufschiebende Wirkung zu entziehen, damit man Ende November auch wirklich einen Schlussstrich ziehen konnte.

Darf eine Versammlung den Pfarrer abwählen?

Juristisch kann aber noch lange kein Schlussstrich gezogen werden – und es ist ein ziemlich komplexer Fall. Pfarrer Mittermüller nahm einen Anwalt und wehrte sich. In einer Beschwerde an die Regierung verlangte er, dass – erstens – seiner Beschwerde wie üblich eine aufschiebende Wirkung zukommt, und dass – zweitens – der Beschluss der Kirchgemeindeversammlung aufzuheben sei.

Das Obwaldner Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) hat nun tatsächlich zu Gunsten des Pfarrers entschieden – zumindest teilweise. In der Verfügung vom 18. April, die unserer Zeitung vorliegt, hält das SJD sinngemäss fest: Der Kirchgemeinderat ist gar nicht befugt, einer Beschwerde des Pfarrers die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Und selbst wenn der Rat dazu befugt wäre, sprächen inhaltlich verschiedene Gründe dagegen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dass der Kirchgemeinderat den Pfarrer bis zur rechtskräftigen Kündigung freigestellt habe, ist dagegen gemäss SJD in Ordnung. «Das ist für uns die gute Nachricht», sagt Stefan Mattmann, Anwalt der Kirchgemeinde. «Dass der Kanton in der Frage der aufschiebenden Wirkung gegen die Kirchgemeinde entschieden hat – damit musste man rechnen.»

Es sei, so hält das SJD in der Verfügung weiter fest, überhaupt fraglich, ob die Kirchgemeindeversammlung einen Pfarrer einfach so abwählen kann. Und bei dieser Frage wird es richtig kompliziert: Herangezogen wird das katholische Kirchenrecht, das Staatsrecht, das Privatrecht – sogar ein Pfrundbrief aus dem 16. Jahrhundert. Eine eindeutige Antwort gibt das SJD nicht. Muss es auch nicht. Mit diesem Problem wird man sich im Hauptverfahren beschäftigen. «Wir konzentrieren uns nun auf dieses Hauptverfahren», sagt Kirchgemeinde-Anwalt Mattmann. «Dort werden wir zeigen, dass die endgültig ausgesprochene Kündigung nach so langer Krankheit und unter den gegebenen Umständen rechtens ist.»

Man mag sich nun fragen: Was hat der Pfarrer überhaupt davon, sich gegen die Abwahl und Kündigung zu wehren? Schliesslich ist es ja kaum denkbar, dass sich die Kirchgemeinde und er wieder versöhnen und der Pfarrer bald wieder in der Kernser Kirche predigt – dafür ist zu viel Geschirr zerschlagen worden. Es drängt sich der Verdacht auf: Hier geht es ums Geld. Wurde die Kündigung nämlich ungerechtfertigterweise ausgesprochen, wäre dies für den Pfarrer finanziell durchaus bedeutsam. Auf Anfrage widerspricht Reto Fanger, der Anwalt des Pfarrers: «Es geht nicht in erster Linie ums Geld. Es geht darum, dass der Pfarrer als Arbeitnehmer Rechte hat und dass er nicht ohne ausreichenden Grund abgewählt und das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden darf.»

Pfarrer geht gegen den Generalvikar vor

Die Abwahl des Pfarrers ist nicht das einzige Thema, mit dem sich die Justiz zu beschäftigen hat. Ungemach droht auch von strafrechtlicher Seite. Anwalt Reto Fanger bestätigt auf Anfrage, dass gegen Martin Kopp, Generalvikar der Urkantone, ein Strafverfahren läuft. Martin Kopp war in Kerns nach der Erkrankung des Pfarrers als Pfarreiadministrator eingesetzt worden. Im Gespräch mit unserer Zeitung nahm Kopp im August 2016 kein Blatt vor den Mund und kritisierte das Vorgehen von Pfarrer Mittermüller scharf. Diese öffentlichen Aussagen kamen beim Pfarrer gar nicht gut an – nun läuft ein Verfahren wegen Ehrverletzung.

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