Alle Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates an der Mai-Sitzung im Überblick

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom 28. und 29. Mai, die wegen der Coronapandemie nicht im Rathaus, sondern in der Aula Cher stattfand, folgende Entscheide gefällt

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Freitag, 29. Mai

- den Amtsbericht über die Rechtspflege 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht der Regierung und die Staatsrechnung 2019, die mit einem Defizit von 11 Millionen Franken bei einem Aufwand von 295 Millionen Franken schliesst, einstimmig genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2019 mit einem negativen Unternehmensergebnis von 1,8 Millionen Franken abgesegnet.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2019 mit 48 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden einstimmig genehmigt.

- eine Motion zur Umverteilung der Wochenlektionen für die Orientierungsstufe von Sonnie Burch (CVP) knapp abgelehnt.

- eine Motion für ein Baumoratorium für 5G-Anlagen von Ambros Albert (SP) nicht überwiesen.

- eine Motion für eine separate Plastiksammlung in Obwalden von Monika Rüegger (SVP) mit 11 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen. Auch eine Umwandlung in ein Postulat, um das Thema auf dem Tapet zu behalten, lehnte der Rat ab. Die Gemeinden haben bereits heute die Möglichkeit, Plastik separat zu sammeln.

- Interpellationen behandelt.

Donnerstag, 28. Mai 2020

Wahlen für die Gerichte für die Amtsdauer 2020 bis 2024 vorgenommen. In der Kampfwahl für das Amt des Vizepräsidenten der Abteilung Obergericht setzte sich Ruth von Rotz-Spichtig (SVP) durch gegen Martin Dahinden (SP). Zum geschäftsleitenden Obergerichtspräsidenten wurde Andreas Jenny gewählt, zum Vizepräsidenten der Abteilung Verwaltungsgericht Alois Vogler und zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Hans Peter Huez.

- die Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Obwalden von maximal 4,4 Millionen Franken wegen des Coronavirus genehmigt.

- einen Objektkredit von 694'000 Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse in Engelberg mit 49 zu 0 bei 3 Enthaltungen bewilligt.

- einen Kantonsbeitrag von maximal 10,2 Millionen Franken an das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere in Alpnach gutgeheissen.

- den Selbstbehalt für das Anrecht auf Prämienverbilligung (IPV) 2020 erneut erhöht von 10,75 Prozent auf 11,25 Prozent bei einem Einkommen bis 35'000 Franken.

- den Bericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes zur Kenntnis genommen und einen Nachtrag zur Verordnung genehmigt, um die Kesb-Finanzierung dem Kanton zu übertragen. Auf Antrag der SVP muss die Regierung aber ein gerechteres Finanzierungsmodell erarbeiten.

- zwei Kantonsrätinnen und fünf Kantonsräte verabschiedet.

- eine Erhöhung der Familienzulagen um 20 Franken in erster Lesung beraten.

- grossmehrheitlich das Kantonsbürgerrecht 13 Gesuchstellern erteilt und es einstimmig einer Person verweigert, da diese mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

- einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der CVP abgelehnt.

- einen Nachtrag zum Sportfördergesetz in erster Lesung beraten. Die Änderung, wonach Leistungssportler künftig bis zu 12'000 Franken pro Jahr aus dem Lotteriefonds erhalten sollen, war unbestritten.

- die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach, Giswil mit 49 zu 0 bei 2 Enthaltungen und jene der Aue Laui, Giswil mit 50 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bewilligt.

- den Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 zur Kenntnis genommen.