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OBWALDEN: Die Regierungsratskandidaten stellen sich den Fragen der Wähler

Unsere Zeitung fühlte den drei bisherigen und den fünf neuen Kandidaten für den Regierungsrat auf den Zahn. Am öffentlichen Podium in Sarnen diskutierten sie die grossen Fragen, die Obwalden heute beschäftigen: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Die Kandidaten sorgten bei den über 200 Zuhörern auch für heitere Momente.
Franziska Herger
Die Obwaldner Regierungsratskandidaten im Sarner «Metzgern»-Saal (von links): Christoph Amstad (CVP, bisher), Josef Hess (parteilos, bisher), Jürg Berlinger (überparteiliches Komitee, neu), Daniel Wyler (SVP, neu), Maya Büchi (FDP, bisher), Christian Schäli (CSP, neu), Michael Siegrist (CVP, neu) und Florian Spichtig (parteilos, neu). (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Sarnen, 15. Februar 2018))

Die Obwaldner Regierungsratskandidaten im Sarner «Metzgern»-Saal (von links): Christoph Amstad (CVP, bisher), Josef Hess (parteilos, bisher), Jürg Berlinger (überparteiliches Komitee, neu), Daniel Wyler (SVP, neu), Maya Büchi (FDP, bisher), Christian Schäli (CSP, neu), Michael Siegrist (CVP, neu) und Florian Spichtig (parteilos, neu). (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Sarnen, 15. Februar 2018))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Wer denkt, Politik interessiere die Bevölkerung nicht, wurde am Donnerstagabend am öffentlichen Podium zu den Obwaldner Regierungsratswahlen eines Besseren belehrt. Bis unters Dach war der historische «Metzgern»-Saal in Sarnen gefüllt: 235 Leute wollten auf Einladung unserer Zeitung hören, was die drei bisherigen und die fünf neuen Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 4. März zur politischen Lage des Kantons zu sagen hatten. Doch Markus von Rotz, Redaktionsleiter der «Obwaldner Zeitung», interessierte sich zunächst für Köpfe statt für Themen und sprach die potenziellen neuen Regierungsräte Christian Schäli (CSP), Michael Siegrist (CVP), Daniel Wyler (SVP), Florian Spichtig (parteilos) und Jürg Berlinger (überparteiliches Komitee) persönlich an.

Auf die Frage an Berlinger, ob er seine Wahlchancen überschätze, indem er ohne die Unterstützung seiner Partei, der CVP, kandidiere, antwortete Jürg Berlinger schlicht: «Wir werden dann sehen, ob es funktioniert. Ich habe breite Unterstützung, auch aus CVP-Kreisen.» Michael Siegrist, der nie Kantonsrat war, sah das nicht als Nachteil: «Der Regierungsrat ist ein Exekutivamt. Ich war vier Jahre Gemeindepräsident in Alpnach und habe damit die Erfahrung, die es braucht als Regierungsrat.» Auch Florian Spichtig schöpfte aus seiner Erfahrung als Gemeindevizepräsident von Sachseln: «Ich weiss aus dem Gemeinderat, dass das Regieren sehr gut funktioniert als Parteiloser. Josef Hess ist dafür zudem die beste Werbung.»

Um die Frage nach dem Sparen kommt keiner herum

Einen Rechtsanwalt brauche es in der Regierung, «weil es bisher noch keinen gibt», meinte Christian Schäli. Juristisch könne er der Regierung zwar ein gutes Zeugnis ausstellen. «Mit meinem Hintergrund brauche ich aber etwas weniger Energie, um in gewisse Themen einzusteigen.» Auf die mangelnde Koalitionsfreudigkeit der SVP im Kantonsrat angesprochen, fand Daniel Wyler, das sei übertrieben. «Die SVP versucht wie jede Partei, Koalitionen zu schmieden. Damit hat sie es aber in Obwalden nicht so einfach. Ein Grund, warum die SVP künftig in der Regierung ihre Argumente und Positionen früher einbringen könnte.» Als es zur politischen Sache ging, stellte Markus von Rotz die Frage, um die heute in Obwalden kein Politiker herumkommt, gleich als Erstes: Ist die Aufgabe, 20 Millionen Franken zu sparen, zu schaffen? «Sie muss zu schaffen sein», war Daniel Wylers klare Antwort. «Die SVP sagt seit Jahren, jetzt müsse endlich gespart werden. Jetzt kommt die grosse ‹Heb-chleb›-Aktion.» Zudem müsse zuerst gespart werden, erst dann könne man darüber diskutieren, wie stark die Steuern erhöht werden.

Unterstützung für den Volkswillen bei den Prämienverbilligungen

Mit dieser Meinung blieb Wyler allein. Alle anderen Kandidaten sprachen sich für das Gesamtpaket der Finanzstrategie 2027+ mit 20 Millionen Einsparungen und 20 Millionen Steuererhöhungen aus. Jürg Berlinger meinte aber mit Blick auf die Kantonsratsdebatte im Frühling: «Die Bevölkerung will zuerst sehen, dass wir bereit sind, in dem Ausmass zu sparen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir nicht meinen, dass die Steuererhöhung im Herbst vor dem Volk eine Chance hat.» Wichtig sei bei Steuererhöhungen zudem die Verlässlichkeit. «Wenn das Paket durchkommt, muss nachher zehn Jahre Ruhe sein.» Kommunikation sei hier das A und O, sagte Michael Siegrist. «Von dem Paket sind so viele Leute betroffen, das muss man ausreichend erklären. Eine Riesenherausforderung, aber nicht unmöglich.»

Florian Spichtig fand, man sei hier auf dem richtigen Weg. «Es muss allen etwas wehtun. Die Linken und die Rechten müssen in den sauren Apfel beissen. Es braucht dieses Gesamtpaket ohne Körnchenpickerei.» – «Es braucht einen Befreiungsschlag, zu dem alle etwas beitragen», war auch Christian Schäli überzeugt. Er glaube, das Paket komme durch, wenn es noch etwas angepasst werde. «Man könnte etwa die Steuern weniger erhöhen und gleichzeitig im Finanzhaushaltsgesetz bei den Abschreibungen zusätzliche Einsparungen machen.» Dem widersprach Daniel Wyler: «Wichtig ist, dass man der Bevölkerung gegenüber ehrlich ist. Abschreibungsdauern zu verändern, sieht buchhalterisch gut aus, aber man hat keinen Rappen gespart.»

In jedem Fall müsse das Volk ernst genommen werden, betonte Christian Schäli. Gefährlich sei daher die geplante Senkung der Prämienverbilligungen, nachdem das Volk eine solche 2016 abgelehnt hatte. «Das kann das ganze Paket zum Schiffbruch bringen.» Dem pflichteten die anderen Kandidaten bei. «Den Betrag weiterzusenken, ist sehr heikel», sagte Jürg Berlinger. «Es kann im Gesundheitswesen so nicht weitergehen.» Er stimmte mit Daniel Wyler und Michael Siegrist darin überein, dass hier von Seiten des Bundes etwas unternommen werden müsse.

Rundum Ja zur medizinischen Grundversorgung im Kantonsspital

Von den Krankenkassenprämien war es nicht weit zum Spital. «Der Kanton gibt 18 Millionen Franken mehr für die Spitalpflege aus als noch vor zehn Jahren», erinnerte Florian Spichtig. «Die Lösung ist, die Bevölkerung gesund zu machen. Prävention ist ein langer Weg, aber mir kann niemand eine andere Lösung aufzeigen.» Daniel Wyler hingegen fand, Prävention werde massiv überschätzt. Er schlug stattdessen die Bildung von Kompetenzzentren vor. «Wenn es das in der Schweiz mehr gäbe, hätte man die Kosten gesenkt und die Qualität gesteigert.» Die medizinische Grundversorgung gehöre aber auch für ihn in den Kanton.

Eine Frage aus dem Publikum lautete, was die Kandidaten dafür täten, dass das Kantonsspital Obwalden weiter bestehen könne. Die Frage sei nicht, ob man sich das Spital leisten könne, sagte Michael Siegrist. «Wir wollen uns das Spital leisten, das hat das Volk klar gesagt. Die einzige Frage ist jetzt das Angebot.» Jürg Berlinger verwies auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Spitals: «Es gehört zu den grössten Arbeitgebern im Kanton. Man sollte Sorge dazu tragen.» Christian Schäli sagte zu den 3,5 Millionen Franken Miete, die das Spital dem Kanton bezahlen muss: «Fakt ist, dass der Kanton etwas verlangen muss nach neuer Spitalfinanzierung. Bei der Höhe besteht aber allenfalls noch Handlungsspielraum, über den noch mal geredet werden muss.»

Auch zu nationalen Themen fühlte Markus von Rotz den Kandidaten auf den Zahn. Nur Daniel Wyler sprach sich für die No-Billag-Initiative aus. «Bei der Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes hat man uns allen versprochen, dass der Leistungsauftrag der SRG überprüft wird, und nichts ist passiert. Jetzt will ich sehen, ob die Versprechen eingelöst werden, wenn wir Ja sagen.»

Daniel Wyler schert bei den nationalen Themen aus

Das seien alles Themen, die im Parlament diskutiert werden müssten, sagte Florian Spichtig. «Aber für die Information der Bevölkerung braucht es neutrale Medien.» Jürg Berlinger fand: «Auch wenn ich das eine oder andere Angebot der SRG nicht brauche, Neutralität bis in den letzten Zipfel der Schweiz ist mir wichtig.» Michael Siegrist stimmte zu: «Ich finde 365 Franken nicht zu viel für eine neutrale Berichterstattung in allen Landessprachen. Das dient auch dem Zusammenhalt der Schweiz.» Auch Christian Schäli fand, er wolle nicht nur Filme schauen, die mit ständigen Werbungen gespickt seien. «Ich habe letztens bei RTL fast Vögel bekommen.» Neutrales Fernsehen sei wichtig für die Demokratie und die Minderheitsregionen. Auch bei der Frage, ob über den Kauf von Kampfflugzeugen das Volk abstimmen solle, scherte nur Daniel Wyler aus. Dem überzeugten Ja mit Verweis auf die direkte Demokratie aller anderen Kandidaten entgegnete er, das Thema sei zu kompliziert. «Das Volk entscheidet schon, nämlich über unsere Volksvertreter.»

Dass man sie wählen sollte, darin waren sich dann wieder alle Kandidaten einig. In ihren Schlussworten beschrieben sie sich als teamfähig (Florian Spichtig), regierungserfahren (Michael Siegrist), auf Gelassenheit bedacht (Jürg Berlinger) und kompromissbereit (Daniel Wyler). Christian Schäli schloss: «Ich bringe einen breiten Rucksack mit, und all die anderen Adjektive treffen auf mich natürlich auch zu.»

«Wir haben in den letzten zehn Jahren viermal die Steuern gesenkt. Wir sind etwas zu tief nach unten, jetzt gehen wir wieder etwas nach oben.» – Maya Büchi-Kaiser FDP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Wir haben in den letzten zehn Jahren viermal die Steuern gesenkt. Wir sind etwas zu tief nach unten, jetzt gehen wir wieder etwas nach oben.» – Maya Büchi-Kaiser FDP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Auch Obwalden ist eine Randregion. Ohne die Solidaritätsabgabe gibt es künftig keine Berichte aus Lungern mehr.» – Christoph Amstad CVP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Auch Obwalden ist eine Randregion. Ohne die Solidaritätsabgabe gibt es künftig keine Berichte aus Lungern mehr.» – Christoph Amstad CVP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Sind die Engpässe ausserhalb des Kantons einmal gelöst, gibt es auch in Obwalden mehr Luft für den Verkehr.» – Josef Hess parteilos, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Sind die Engpässe ausserhalb des Kantons einmal gelöst, gibt es auch in Obwalden mehr Luft für den Verkehr.» – Josef Hess parteilos, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Auch wenn ich das eine oder andere Angebot der SRG nicht brauche, Neutralität bis in den letzten Zipfel der Schweiz ist mir wichtig.» – Jürg Berlinger überparteiliches Komitee, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Auch wenn ich das eine oder andere Angebot der SRG nicht brauche, Neutralität bis in den letzten Zipfel der Schweiz ist mir wichtig.» – Jürg Berlinger überparteiliches Komitee, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Das Volk muss ernst genommen werden. Die geplante Senkung der Prämienverbilligungen ist daher gefährlich.» – Christian Schäli CSP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Das Volk muss ernst genommen werden. Die geplante Senkung der Prämienverbilligungen ist daher gefährlich.» – Christian Schäli CSP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Wichtig ist, dass man zur Bevölkerung ehrlich ist. Abschreibungsdauern zu verändern, sieht schön aus, aber man hat keinen Rappen gespart.» – Daniel Wyler SVP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Wichtig ist, dass man zur Bevölkerung ehrlich ist. Abschreibungsdauern zu verändern, sieht schön aus, aber man hat keinen Rappen gespart.» – Daniel Wyler SVP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Die Linken und die Rechten müssen in den sauren Apfel beissen. Es braucht dieses Gesamtpaket ohne Körnchenpickerei.» – Florian Spichtig Parteilos, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Die Linken und die Rechten müssen in den sauren Apfel beissen. Es braucht dieses Gesamtpaket ohne Körnchenpickerei.» – Florian Spichtig Parteilos, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Die Frage ist nicht, ob man sich das Spital leisten kann. Wir wollen uns das Spital leisten, das hat das Volk klar gesagt.» – Michael Siegrist CVP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Die Frage ist nicht, ob man sich das Spital leisten kann. Wir wollen uns das Spital leisten, das hat das Volk klar gesagt.» – Michael Siegrist CVP, neu (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

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