Obwalden
Diskussion über Wahlverfahren für Gerichte verschoben

Der Kantonsrat hat eine entsprechende Interpellation abtraktandiert. Sie wird später behandelt, damit die Rechtspflegekommission die Antwort der Regierung vorgängig intern diskutieren kann.

Philipp Unterschütz
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Gerichtssaal in Sarnen.

Gerichtssaal in Sarnen.

Archivbild: Obwaldner Zeitung

Ist eine Wahl von Richterinnen und Richtern durch das Volk oder eine Wahl durch das Parlament die bessere Variante für den Kanton Obwalden? Diese Frage stand im Zentrum einer Interpellation die Kantonsrat Albert Sigrist (SVP, Giswil) und acht Mitunterzeichner namens der Rechtspflegekommission an die Regierung gerichtet hatten, Nach Abschluss der Gerichtswahlen für die aktuelle Amtsdauer 2020 bis 2024 wolle die Rechtspflegekommission nun unabhängig von Parteipolitik und ohne anstehende Wahlen ausloten, inwieweit es beim gültigen Wahlsystem noch Optimierungsbedarf gebe.

Die Antwort der Regierung wurde dann aber nicht im Parlament behandelt, das Geschäft wurde abtraktandiert und auf die Kantonsratssitzung im Juni verschoben. Grund: die Rechtspflegekommission wird die Antwort zuerst intern diskutieren. Wäre das Geschäft behandelt worden, hätte es als erledigt abgeschrieben werden müssen, ohne dass die Kommission die Chance zur internen Diskussion gehabt hätte.