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OBWALDEN: «Eine hochproblematische Situation»

Ein Sarner Jurist und Wirtschaftsprofessor schlägt Alarm: Es herrschten teils unhaltbare Zustände im Justizsystem. Im Visier hat er die Rechtspflegekommission.
Adrian Venetz
Eingang zum Gerichtssaal beim Obwaldner Kantonsgericht in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Eingang zum Gerichtssaal beim Obwaldner Kantonsgericht in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Adrian Venetz

Mit einer Petition hat sich der Wirtschaftsprofessor und Jurist Lukas Müller, wohnhaft in Sarnen, an Politik, Behörden und Öffentlichkeit gewandt. In seinem sechsseitigen Schreiben, das gestern im Kantonsrat verteilt wurde, drückt Müller seine Sorge aus, dass die Gewaltentrennung in Obwalden missachtet werde. Im Fokus hat er dabei vor allem die kantonsrätliche Rechtspflegekommission (RPK). Diese hat unter anderem die Oberaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaft.

Doppelrolle wird kritisiert

Lukas Müller verweist auf das Kantonsratsgesetz und kommt zum Schluss: «Die Rechtspflegekommission hat (...) weit reichenden Einfluss auf das Budget und die personelle Besetzung der Justiz. Es handelt sich um äusserst weit reichende Kompetenzen. Damit lässt sich in erheblicher Weise in die Kompetenzen und auf das Tagesgeschäft der Gerichte und der Staatsanwaltschaft eingreifen.» Gegen diese Kompetenzen der RPK hat Müller an sich nichts einzuwenden, wohl aber dagegen, dass in der RPK «ein Anwalt sitzt, der zugleich an Obwaldner Gerichten Prozesse führen könnte». Daraus ergebe sich «eine staatspolitisch hochproblematische Situation», etwa dann, wenn ein Richter ein Urteil fällt, mit welchem ein Anwalt, der zugleich in der RPK sitzt, nicht einverstanden ist. «Diese erheblich personelle und finanzielle Abhängigkeit des Richters vor dem prozessierenden Mitglied der RPK würde in jedem Verfahren einen zwingenden Ausstandsgrund darstellen», heisst es in der Petition.

Wirtschaftsrechtler Lukas Müller, tätig an der Universität St. Gallen, resümiert: «Dass ein Nebeneinander der Tätigkeiten als Anwalt und Mitglied der RPK mit dem Risiko von Interessenkollisionen verbunden sein kann, lässt sich nicht in Abrede stellen.» Dies gelte vor allem in den kleinräumigen Verhältnissen in Obwalden. Trete ein RPK-Mitglied gleichzeitig vor lokalen Gerichten als Anwalt auf, stelle dies «unhaltbare Zustände» und «eine eklatante Verletzung der Bundesverfassung» dar, findet Müller.

Lösung wäre relativ simpel

Lukas Müller erwähnt in seiner Petition auch das «schlechte Image, das der Obwaldner Justiz von unabhängiger Seite bescheinigt wird», und verweist auf eine im Frühjahr publizierte Studie (wir berichteten). Gerade in Zeiten von Schwarzgeld- und Fifa-Skandal sei es in Obwalden «dringend nötig, die Justiz und deren Aufsicht jetzt zu verbessern». Diese Verbesserung sei mit relativ einfachen Mitteln zu erreichen. Er schlägt vor, dass RPK-Mitglieder nicht gleichzeitig als Anwälte in Obwalden arbeiten dürfen. Dies sei durch eine Ergänzung im Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufs möglich. Müllers Vorschlag im Wortlaut: «Wer Mitglied der Rechtspflegekommission ist, ist nicht zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien vor den obwaldnerischen Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden zugelassen.»

Zielt Petition auf RPK-Präsidentin?

Ins Leere trifft Müllers Kritik nicht. Tatsächlich sitzt eine in Obwalden praktizierende Anwältin, nämlich Lucia Omlin (CVP, Sachseln), in der kantonsrätlichen Rechtspflegekommission – ausgerechnet als deren Präsidentin. «Ich nehme die Petition zur Kenntnis», sagte Omlin gestern auf Anfrage. «Ob und wie sie behandelt wird, entscheidet die Ratsleitung.» In der RPK sitzt mit Cornelia Kaufmann eine weitere Anwältin, die allerdings in einer Nidwaldner Kanzlei arbeitet und nicht im Obwaldner Anwaltsregister eingetragen ist.

Ob Lukas Müller mit seiner Petition genau auf diese derzeitige Konstellation – und damit auch auf RPK-Präsidentin Lucia Omlin – abzielt, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Müller war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Unbekannt dürfte ihm die Obwaldner Justiz nicht sein: Er war in den Jahren 2014 und 2015 als ausserordentlicher Gerichtsschreiber am Kantonsgericht, am Ober- und am Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden tätig.

Was passiert mit Petition?

Grundsätzlich wird eine Petition der Rechtspflegekommission zur Prüfung überwiesen. Die Ratsleitung habe aber die Befugnis, sie einer anderen Kommission zuzuteilen, wie Ratssekretärin Nicole Frunz gestern auf Anfrage sagte. Die Kommission berät dann die Petition und entscheidet, ob das Begehren unterstützt werden soll oder nicht. Je nach Entscheid wird sie einen Antrag ins Parlament bringen. Möglich ist auch, dass einzelne Kantonsräte oder Fraktionen auf Grundlage einer Petition aus dem Volk einen Vorstoss machen.

Petition: Das Dokument im vollen Wortlaut finden Sie unter www.obwaldnerzeitung.ch/bonus

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