Obwalden
Einmal Nein, zweimal Ja: Kantonale CVP beschliesst ihre Parolen in virtueller Versammlung

Die Mitglieder der CVP Obwalden sprechen sich gegen das Verhüllungsverbot aus, das Gesetz zur E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien befürworten sie.

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(sez) Die Mitglieder der CVP Obwalden haben sich am Mittwoch zu einer virtuellen Parteiversammlung getroffen und dabei ihre Parolen gefasst für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie den Gegenvorschlag des Parlaments hat dabei Regierungsrat Christoph Amstad den Mitgliedern vorgestellt. «Kleidervorschriften gehören nicht in eine Verfassung», wird der Justizdirektor in einer Medienmitteilung der Kantonalpartei zitiert. Kleidervorschriften würden schweizweit zu einer einheitlichen und strikten Regelung führen, die auch für den Tourismus nachteilig wäre. Kantonale Bestimmungen wären hingegen auch mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich. Die Vorlage hat 11 Ja- und 32 Nein-Stimmen erhalten.

Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann hat zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) referiert. Der Nutzen der elektronischen Identität sei unbestritten, Streitpunkt sei aber, ob ein solches Instrument von Privaten bereitgestellt werden soll, heisst es weiter. Auch wenn die E-ID freiwillig sei, werde man künftig wohl nicht mehr darum herumkommen. 36 Mitglieder stimmten der Vorlage bei 7 Gegenstimmen zu.

Investitionen vieler Schweizer Unternehmen in Indonesien

Über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien hat schliesslich Ständerat Erich Ettlin informiert. Hauptkritikpunkt war die Produktion von Palmöl, die nicht nachhaltig geschehen könne. Andererseits handle es sich um das erste Freihandelsabkommen, das explizit auch Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält. Durch das Abkommen würden Handelshemmnisse abgebaut mit einem aufstrebenden Land, in dem auch viele Schweizer Unternehmen investierten. Das Abkommen erhielt mit 39 zu 4 Stimmen deutliche Zustimmung.

Parteipräsident Bruno von Rotz informierte zum Schluss, dass die Urabstimmung zum künftigen Namen der Kantonalpartei – zur Debatte steht «Die Mitte» – laufe. Aktuell könnten alle Interessierten an der zweiten Onlineumfrage teilnehmen, die Ergebnisse flössen dann ins Parteiprogramm der nächsten Legislatur ein.