Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

OBWALDEN: Eltern verzweifeln an der Bürokratiewut

Der Groll auf die Kesb ist gross. In Berichten wird der Vorwurf laut, die Behörde sei zu bürokratisch. Das Dossier soll nun dem Bundesrat überreicht werden.
Adrian Venetz
Er will mit gesammelten Erfahrungsberichten zur Kesb Obwalden den Bundesrat wachrütteln: Hansruedi Durrer mit seinem behinderten Sohn Michi und Ehefrau Yvonne. (Bild Corinne Glanzmann)

Er will mit gesammelten Erfahrungsberichten zur Kesb Obwalden den Bundesrat wachrütteln: Hansruedi Durrer mit seinem behinderten Sohn Michi und Ehefrau Yvonne. (Bild Corinne Glanzmann)

Adrian Venetz

Die Kesb Obwalden werde nicht als Schutzbehörde, sondern «eher als Schikanierbehörde» wahrgenommen, sagt der Sachsler Hansruedi Durrer. Dass der Vater eines behinderten Sohnes mit seiner Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht alleine dasteht, beweisen verschiedene Erfahrungsberichte, die Durrer im Kanton zusammengetragen hat. In den meisten Fällen handelt es sich um Eltern mit einem erwachsenen, geistig behinderten Kind. Jahrelang haben diese einen unkomplizierten Austausch mit den Sozialämtern der Gemeinde gepflegt. Mit der Einführung des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrechts verflog die Harmonie.

Eingedeckt mit Formularen

Der Tenor in den verschiedenen Berichten, die unserer Zeitung vorliegen, ist deutlich: Jahrelang habe man weder Zeit, Geld noch Mühe gescheut, um seinem behinderten Kind ein bestmögliches Leben zu schenken, heisst es. Plötzlich aber komme die Kesb und bringe die Angehörigen mit Bürokratie- und Kontrollwut zur Verzweiflung. «Der Staat soll doch diejenigen Leute in Ruhe lassen, die ein Leben lang für ihre Schützlinge sorgen und aufkommen», schreibt etwa ein Elternpaar. Und ein anderes: «Seit etwas mehr als einem Jahr werden wir von der Kesb aufgeschreckt und eingedeckt mit Schreiben, Fragebogen, Sitzungen.»

«Vorgehen geht eindeutig zu weit»

Dass es für problematische Fälle eine starke Behörde wie die Kesb brauche, sei unbestritten, finden die Eltern. «Jene Leute aber, die ihre Obliegenheiten gewissenhaft und seriös erfüllen, sollten in Ruhe gelassen werden.» Eine Mutter schreibt: «Die verschiedenen Ämter und die Kesb sollten doch dankbar und mehr als nur zufrieden sein, dass wir Eltern unsere Kinder unterstützen.» Und ein weiteres Elternpaar: «Das Vorgehen der Kesb geht unseres Erachtens eindeutig zu weit und ist in dieser Form weder akzeptabel noch familiengerecht.» Man fühle sich von der Kesb bevormundet.

Erstaunt über diese Kritik ist Hansruedi Durrer nicht. Mit seinem behinderten Sohn – er hat Trisomie 21 – erlebe er genau das gleiche. «Wie viele andere Eltern, Geschwister oder Kinder sorgen meine Frau und ich seit 35 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen für unseren Sohn Michi. In all diesen Jahren mussten wir bei der Gemeinde einmal ein Inventar und einen Kurzbericht über Michi einreichen», so Durrer.

In einem kurzen und verständlichen Antwortschreiben sei alles geregelt worden. «Seit Januar 2015 haben wir nun die Kesb im Nacken.» Regelmässig seien die Eltern verpflichtet, der Kesb Rechenschaft abzulegen – und für jeden Entscheid eine Gebühr zu bezahlen. «Einfache Kontrollen dauern viel zu lange. Die Entscheide sind ellenlang, gespickt mit Paragrafen und juristischen Ausdrücken, sodass sie für viele kaum lesbar sind. Mit dieser Vorgehensweise müssen die Kosten explodieren», sagt Durrer. Seine Forderung: «Die Kesb soll sich künftig nicht mehr in intakte Familienverhältnisse einmischen. Vielmehr soll sie ihren Fokus auf die zum Glück wenigen Missbrauchsfälle richten.»

«Ein absoluter Blödsinn»

Die Erfahrungsberichte hat Durrer vor kurzem auch CSP-Nationalrat Karl Vogler überreicht – mit der Bitte, in Bern vorstellig zu werden und Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Probleme aufmerksam zu machen. Durrer glaubt indes nicht, dass es sich allein um ein nationales Problem handelt und die Kesb Obwalden lediglich ihren gesetzlichen Auftrag wahrnimmt. Die entsprechenden Artikel im Zivilgesetzbuch würden es der Kesb nämlich «sehr wohl erlauben», Angehörige von hilfsbedürftigen Personen ganz von den bürokratischen Pflichten zu befreien und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu handeln, sagt er. Genau dies aber mache die Kesb Obwalden nicht. «Sie glaubt, überall dreinreden zu müssen, und teilt sich auch dort eine Schutz- und Aufsichtspflicht zu, wo es überhaupt nichts zu schützen gibt. Begründet wird alles mit der Staatshaftung. Ein absoluter Blödsinn.» Besonders gebe ihm zu denken, dass die Obwaldner Regierung kürzlich beantragt hatte, die Evaluation der Kesb in Obwalden zu verschieben. Auch die Tatsache, dass die zuständige Regierungsrätin Maya Büchi im Sommer ins Finanzdepartement wechsle, deute nicht darauf hin, dass die Kesb in der Vergangenheit und in naher Zukunft mit entschiedener Hand geführt werde.

«Wir haben das gleiche Interesse»

Die Kesb Obwalden hatte einen harzigen Start. Viele Personalwechsel brachten der Behörde fortlaufend Kritik ein. Seit einem Jahr aber scheint die Kesb mit Monika Keller als Präsidentin auf solidem Fundament zu stehen. Was sagt Keller zur Kritik von Eltern, die keine Freude daran haben, dass sie nun vermehrt kontrolliert werden?

Kesb bedauert den Unmut

Dafür habe sie «grosses Verständnis», sagt Keller. «Es ist bürokratischer geworden – das kann niemand wegdiskutieren.» Sie bittet aber ihrerseits ebenfalls um Verständnis. Die Kesb müsse sich nun mal an den Regeln des neuen Bundesrechts orientieren. Dazu gehört beispielsweise die Tatsache, dass es die «erstreckte elterliche Sorge» im neuen Recht nicht mehr gibt. Eltern von behinderten, erwachsenen Personen werden zu «normalen» Beistandspersonen. «Als solche haben sie Rechte und Pflichten und werden bis zu einem gewissen Mass überprüft.» Es sei bedauerlich, dass dies als Schikane empfunden werde, «denn die Eltern und die Kesb haben ja das gleiche Interesse: das Wohlergehen der behinderten Erwachsenen».

Schweizweite Diskussion

Kommt hinzu: Bei fehlerhafter Mandatsführung haftet neu der Staat und nicht mehr wie früher die Beistandsperson. Auch dies sei ein Grund, weshalb die Kesb nicht einfach auf eine minimale Prüfung verzichten könne. «Bei Eltern mit ehemals erstreckter elterlicher Sorge möchten wir alle zwei Jahre ein kurzes persönliches Gespräch oder einen schriftlichen Bericht plus einen Überblick über die finanzielle Situation», sagt Keller. Allerdings: Gemäss Bundesrecht kann die Kesb nahe Beistandspersonen – etwa Eltern oder Geschwister – von praktisch allen administrativen Pflichten befreien. «Bislang haben wir das nicht vollständig getan», räumt Keller ein. Die Entbindung von Pflichten werde auch schweizweit nur mit äusserster Vorsicht angewandt. Zudem orientiere sich die Kesb Obwalden an der herrschenden Lehre von Rechtsexperten. «Ob diese Praxis richtig ist – darüber wird schweizweit diskutiert.»
Keller sagt klar: Am Anfang sei bei der Kesb Obwalden und schweizweit einiges nicht optimal gelaufen. «Aufgrund des hohen Arbeitsdrucks wurde oft schriftlich und zu formal kommuniziert. Die Kundenfreundlichkeit hat darunter gelitten. Aber es ist besser geworden. Da sind wir auf einem guten Weg.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.