Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

OBWALDEN: «Es braucht keine neue Strasse»

Nur via Budget soll die Regierung den Tunnel Kaiserstuhl nicht durchsetzen können. Kantonsrat Guido Cotter will nötigenfalls dem Volk das letzte Wort geben.
Interview Markus von Rotz
Obwaldner Kantonsrat Guido Cotter in seinem Büro. (Archivbild) (Bild: Corinne Glanzmann (Neue NZ))

Obwaldner Kantonsrat Guido Cotter in seinem Büro. (Archivbild) (Bild: Corinne Glanzmann (Neue NZ))

Interview Markus von Rotz

Der Sarner SP-Kantonsrat Guido Cotter lässt nicht locker. Sein Kampf gegen einen Kaiserstuhl-Tunnel der A 8 geht in eine neue Runde: Mit einer an der letzten Kantonsratssitzung eingereichten Anfrage macht er die Regierung darauf aufmerksam, dass es sich aus seiner Sicht bei den Aufwendungen für den A-8-Abschnitt Giswil–Lungern nicht um so genannt gebundene Ausgaben handelt. Folglich müsste die Regierung vor der Planung beim Kantonsrat dafür einen entsprechenden Kredit einholen.

Sie wollen wissen, ob die Regierung bereit ist, beim Kantonsrat für das Projekt Giswil Süd bis Lungern Nord einen Kredit einzuholen. Kommt diese Forderung angesichts der laufenden Planung nicht etwas spät?

Guido Cotter: Es ist nie zu spät. Auch bei anderen Projekten wie dem Hochwasserschutz ist man auf Entscheide wieder zurückgekommen und hat sogar das Volk noch gefragt. Der Kanton hat mal in den 80er-Jahren eine offene Linienführung der A 8 durch den Kanton geplant. Dank breitem Widerstand wurde die offizielle Planung, die auch schon einiges gekostet hatte, umgestürzt, und man wählte Tunnelvarianten als Dorfumfahrungen. Man darf auch klüger werden.

Eigentlich müssten Sie der Regierung aus dem Herzen sprechen: Sie hatte aus Angst vor Mehrverkehr und wegen der hohen Kosten einen Marschhalt bis 2019 beschlossen. Aber die Regierung wird wohl Nein sagen zu Ihrem Anliegen?

Cotter: Das weiss ich nicht. Ich habe die Regierung in ihrem Entscheid, einen Marschhalt einzuschalten, sehr unterstützt. Sie erachtete das Projekt als unverhältnismässig teuer. Die Regierung hätte gerne günstigere Varianten prüfen und ausarbeiten lassen, auch aus Spargründen. Wir diskutieren aktuell über ein Sparpaket namens KAP. Hier könnte man Millionen sparen.

Der Regierung sind aber die Hände gebunden: Im September 2014 hat der Kantonsrat sie angehalten, den Marschhalt zu beenden und weiter zu planen, und das mit 42:6 Stimmen. Der Kantonsrat hilft Ihnen wohl nicht.

Cotter: Die Frage ist, ob die Regierung einen so genannten Verpflichtungskredit einholen will, statt einfach jährlich wiederkehrend einen Teilbetrag ins Investitionsbudget aufzunehmen. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat beispielsweise im Fall der Axenstrasse beim Landrat einen solchen eingeholt. Gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz müsste die Obwaldner Regierung das meines Erachtens auch tun. Die Kosten für das A-8-Teilstück erachte ich als relativ freie Ausgabe, weil die Regierung bei der Linienführung, dem Ausführungsprojekt und der Bauausführung selber viel Spielraum und Einflussmöglichkeiten hat. Die Regierung hat sich bisher nie dazu geäussert, ob sie das auch so sieht. Ich will darum rechtzeitig reagieren, weil bald schon das Budget 2017 vorbereitet wird.

Sollte es so weit kommen, würde dann der Kantonsrat in Ihrem Sinne entscheiden?

Cotter: Wahrscheinlich nicht, er würde wohl dem Kredit zustimmen.

Geht es Ihnen primär ums Geld – immerhin kostet der Abschnitt den Kanton rund 7 Millionen Franken – oder darum, den Tunnel zu verhindern?

Cotter: Es geht mir darum, ein unverhältnismässiges Projekt zu verhindern. Es ist, so wie es jetzt geplant wird, auch nicht nötig. Man kann die Probleme im Bereich Kaiserstuhl mit günstigeren Massnahmen lösen. Es braucht keine neue Strasse parallel zur Kantonsstrasse. Man sollte auch nicht vergessen, dass die A 8 noch immer eine Nationalstrasse 2./3. Klasse ist, was bedeutet, dass man sie weiterhin auf der Kantonsstrasse führen kann. Genau so verhält es sich ja mit dem Brünigpass. Letztlich aber ist natürlich auch das Geld ein Thema für mich. Warum so viel Geld für etwas nicht Nötiges ausgeben, wenn der Bund anderseits viel wichtigere Projekte als dieses zu finanzieren hat und uns immer und immer wieder gesagt wird, wir sollten uns auf das Nötigste beschränken und keine Luxuslösungen treffen? Und ich gehe davon aus, dass mit jedem Strassenausbau auch der Verkehr zunehmen wird.

Sie befürchten mehr Durchgangsverkehr. Experten sagen, wegen des Zeitgewinns von nur einer Minute nehme der Verkehr am Brünig nicht zu. Teilen Sie diese Einschätzung nicht?

Cotter: Nein, diese teile ich nicht. Wenn ich das wachsende Verkehrsaufkommen auf der A 1 und der A 2 betrachte, muss ich davon ausgehen, dass es mit der Zeit eine noch stärkere Verlagerung auf den Brünig gibt, beispielsweise durch Leute aus dem Westen der Schweiz auf ihrem Weg ins Tessin. Sie dürften vermehrt den Brünig wählen. Und es war im übrigen immer so, dass ein Ausbau von Strassen auch mehr Verkehr anzieht. Unsere Probleme in Obwalden sind aber nicht am Kaiserstuhl, sondern im Bereich Alpnach und Lopper, wo es oft zu Staus kommt.

Aber Mischverkehr auf der Kantonsstrasse mit Autos, Velos, Töff, Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen wollte man in Sachseln nicht und baute den Zollhaustunnnel. Mischverkehr ist sicher auf einer Brünig-Passstrasse auch nicht lustig.

Cotter: Ich erachte das nicht als so dramatisch. Der Verkehr am Brünig ist noch nicht so intensiv, und würde der Tunnel gebaut, wäre er ziemlich steil, so dass man nicht allzu schnell fahren könnte. Schliesslich geschehen in diesem Bereich wenig Unfälle, auf jeden Fall nicht mehr als auf vergleichbaren Strassen in Obwalden.

Bei einem erneuten Moratorium müssten Werkverträge gekündigt werden, zudem wäre in einem solchen Fall der Bund kaum bereit, für die Kosten aufzukommen, sagte Baudirektor Paul Federer im vergangenen Dezember. Kann man sich einen erneuten Stopp also nicht mehr leisten?

Cotter: Das kann ich im Moment nicht abschätzen, weil ich nicht weiss, welche Verträge da schon abgeschlossen worden sind.

Paul Federer sagte auch, der Tunnelbau Kaiserstuhl bringe Steuern. Wörtlich: «Die Steuermehreinnahmen sind mindestens so gross wie die Investition über die vielen Jahre vom Kanton sein wird.» Also zieht auch das finanzielle Argument nicht?

Cotter: Ob er in Sachen Steuern recht hat, kann man heute noch kaum beurteilen.

Ist es nicht Zwängerei, eineinhalb Jahre nach dem letzten Entscheid, das Thema wieder zu bringen, zumal Sie vergangenen Dezember beim Budget versuchten, die Kosten zu streichen, und auch da mit 34:5 Stimmen untergingen.

Cotter: Das wirft man mir zuweilen vor. Ich würde aber den Spiess umdrehen: Es war eher Zwängerei des Kantonsrats, dass man das Moratorium aufhob und den Regierungsrat unter Druck setzte. Gemäss kantonaler Nationalstrassenverordnung ist für diesbezügliche Fragen auf kantonaler Ebene allein die Regierung zuständig. Der Kantonsrat hat diesbezüglich keine Kompetenzen. Er kann höchstens auf dem Budgetweg mitreden oder mit parlamentarischen Vorstössen Druck machen. Oder eben über einen Verpflichtungskredit. Aber nach dem letzten Entscheid des Kantonsrats war und ist es für die Regierung relativ schwierig,, an ihrem Moratorium festzuhalten.

Was steckt hinter Ihrer Idee vom Verpflichtungskredit? Möchten Sie so erreichen, dass es einen referendumsfähigen Entscheid gibt, den man dem Volk vorlegen könnte?

Cotter: Ich mache zwei Überlegungen. Erstens braucht es gemäss Finanzhaushaltsgesetz nach meiner Meinung einen Verpflichtungskredit. Dieses Gesetz ist einzuhalten. Zweitens wäre ein Ja des Kantonsrats dazu referendumsfähig. Und ein solches wäre dann sicher zu prüfen. Ich habe mit vielen nicht parteigebundenen Leuten gesprochen und konnte feststellen, dass ich nicht der Einzige bin, der die 250 bis 300 Millionen Franken für dieses Teilstück als unverhältnismässig erachtet. Aber ob ein Referendum ergriffen wird, weiss ich noch nicht, auf jeden Fall ist es aber eine Option. Und wenn die Regierung nicht bereit ist, einen Verpflichtungskredit einzuholen, müsste man den Beschwerdeweg prüfen – im Wissen, dass es bei der Beurteilung noch etwas politischen Ermessensspielraum gibt, was nun gebundene und was nicht gebundene Ausgaben sind.

Glauben Sie, dass das Volk auf Ihrer Seite stehen würde?

Cotter: Das ist sehr schwer abzuschätzen. Ich bin von vielen Leuten angesprochen worden, und ich höre immer wieder, dass man für Massnahmen für mehr Sicherheit in Kaiserstuhl sei, aber nicht in diesem Ausmass.

Aber die Lungerer und viele andere wollen eine sichere Strasse. Sie würden sicher nicht Ja stimmen.

Cotter: Davon gehe ich aus. Aber noch einmal: Man könnte die kritischen Punkte mit einfacheren Massnahmen entschärfen. Die Regierung wollte ja gerade das auch prüfen, aber wegen des Entscheids im Kantonsrat kam sie nicht mehr dazu. Und den Lungerern rufe ich gerne in Erinnerung, dass ich mich seinerzeit im Rahmen von Pro Obwalden auch sehr für sie eingesetzt habe. Ohne den öffentlichen Widerstand hätte man die A 8 linksufrig am Lungernsee entlang via Bürglen auf Viadukten gebaut. Ich habe mich nicht nur für die Sachsler und Giswiler, sondern auch sehr für die Lungerer eingesetzt. Die A-8-Geschichte war immer umstritten, und sie ist wohl noch nicht ganz zu Ende geschrieben.

Die wechselvolle Geschichte des A-8-Teilstücks

Der 3,5 Kilometer lange A-8-Abschnitt zwischen Giswil und Lungern soll einen Tunnel von 2 Kilometern umfassen, 250 Millionen Franken kosten, eine Minute Zeitersparnis bringen und 2017 öffentlich aufgelegt werden. Er sorgt schon länger für ein politisches Hin und Her.

  • Juni 2009: Das Bundesamt für Strassen (Astra) beauftragt den Kanton, die Projektierung des Abschnitts Lungern Nord–Giswil Süd zu starten.
  • März 2011: Das Astra meldet, es plane bis 2015 eine Zweckmässigkeitsstudie zum Thema Brünigpassstrasse.
  • Sommer 2012: Der Regierungsrat genehmigt das Projekt Kaiserstuhl-Tunnel und Mitte 2013 auch der Bund.
  • Juni 2014: Die Regierung gibt in der Antwort auf einen Vorstoss bekannt, dass sie den Kaiserstuhl-Tunnel bis 2019 auf Eis legen will. Gründe seien der befürchtete Mehrverkehr und das zweifelhafte Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dem Entscheid war ein bis anhin nicht kommuniziertes Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard im November 2013 vorausgegangen. Baudirektor Paul Federer sagt zudem, man möchte auch die Ergebnisse der Zweckmässigkeitsstudie des Astras einbeziehen.
  • September 2014: Mit 42:6 Stimmen beauftragt der Kantonsrat aufgrund eines Vorstosses der vier Lungerer Mitglieder, das Moratorium zu beenden und weiterzuplanen.
  • November 2014: Die Regierung meldet die Wiederaufnahme der Planung. Man wolle aber weiter nach Kostenoptimierungen suchen.
  • Dezember 2015: Die Regierung gibt im Kantonsrat bekannt, dass der Abschnitt Giswil–Lungern der A 8 statt 300 noch 250 Millionen Franken kosten soll, weil man den Tunnel Kaiserstuhl nun kürzer und steiler bauen könne. Die Planauflage soll frühstens 2017 erfolgen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.