OBWALDEN: Es läuft auf stille Richterwahlen hinaus

Die Parteien wollen ihre Richterkandidaten nicht in den Wahlkampf schicken. Sie sprechen die Verteilung der Sitze bereits im Vorfeld ab.

Martin Uebelhart
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Symbolbild Keystone / Archiv

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Für den 10. April sind die Gesamterneuerungswahlen für die Obwaldner Gerichte angesetzt. Ob es überhaupt zu einem Wahlgang kommen wird, steht nicht fest. Die Obwaldner Parteien jedenfalls haben sich darauf verständigt, ihren jeweiligen Anspruch an Sitzen auszunützen. «Die Demokratie bleibt trotzdem gewahrt», sagt FDP-Präsident Boris Camenzind. Jede Bürgerin oder jeder Bürger habe die Möglichkeit, für ein Richteramt zu kandidieren, wenn die notwendigen fünf Unterschriften zusammenkämen. Die Anmeldefrist für Kandidaturen endet am kommenden Montag.

Die Obwaldner Gerichte werden zum Start des kommenden Amtsjahres am 1. Juli neu organisiert. Aufgrund der Evaluation der Justizreform werden das bisherige Verwaltungsgericht und das bisherige Obergericht mit je neun Mitgliedern und einem Präsidium in ein Gesamtgericht mit 16 Mitgliedern und zwei Gerichtspräsidien zusammengeführt. Das seit Mitte 2013 bestehende ausserordentliche Gerichtspräsidium II wird dabei ins ordentliche Recht übergeführt. Das Kantonsgericht besteht neu aus acht Mitgliedern und drei Präsidien. Bisher waren es neun Mitglieder. Das hat zur Folge, dass die Gesamtzahl der Laienrichter von 27 auf neu 24 sinkt. Elf Richter treten zurück, teilweise, weil sie die maximal mögliche Amtszeit von 16 Jahren erreicht haben (siehe Kasten).

«Man muss die Leute suchen»

«Vor Weihnachten haben sich alle Parteipräsidien zusammengesetzt und die Richterwahlen besprochen, insbesondere auch die neue Ausgangslage», sagt Christoph Amstad, Co-Präsident der Obwaldner CVP, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Parteiquoten seien von der Staatskanzlei neu berechnet worden. «Wir haben uns gegenseitig die Kandidaten für die Richterämter vorgestellt und einen Konsens erreicht», erklärt Amstad. Ein Grund für das Vorgehen der Parteien ist zudem, «dass die Leute nicht Schlange stehen», so Amstad. «Man muss die Leute suchen.» Dass nicht gerade der grosse Run auf die Richterämter festzustellen sei, bestätigt auch SVP-Präsident Albert Sigrist. «Es gibt allgemein eine gewisse Verdrossenheit, wenn es um öffentliche Ämter geht.»

SVP seit Jahren untervertreten

Ein anderer Umstand freut Sigrist allerdings umso mehr: «Ich habe jetzt zum vierten Mal als Parteipräsident mit den Wahlen für die Gerichte zu tun. Und jetzt ist es das erste Mal, dass unsere Partei eine Sitzzahl erreicht, die auch der Wählerstärke entspricht.» Sechs Sitze kann die Partei besetzen. Zu den zwei Bisherigen am Kantonsgericht werden sich vier Neue am Obergericht gesellen. «Wir schlagen drei Frauen und drei Männer vor», sagt Sigrist zur Geschlechterverteilung. Bei den Wahlen 2012 hatte die SVP trotz damals noch höherer Gesamtsitzzahl nur vier Sitze inne. 2013 wurde ihr dann bei einer Vakanz von der CSP noch einer zugestanden. Die SVP sei zwar seit Jahren untervertreten gewesen in den Gerichten, so Sigrist. «Auf der anderen Seite hätte ich es nicht für sinnvoll erachtet, wenn amtierende Richter wegen des Proporzes hätten ausscheiden müssen.»

Man habe das Vorgehen bei den Richterwahlen intern diskutiert, sagt FDP-Kantonalpräsident Boris Camenzind. «Mehrheitlich sind wir zum Schluss gelangt, dass der Konsens unter den Parteien der richtige Weg ist.» Richter seien nicht Personen, die gross in der Öffentlichkeit aufträten. Ein Richteramt sei eher eine diskrete Aufgabe, ein Wahlkampf könnte auch kontraproduktiv sein. CVP-Co-Präsident Christoph Amstad ist überdies gar der Ansicht, dass einige Leute wohl nicht zu einer Kandidatur bereit wären, wenn sie dfür noch einen Wahlkampf bestreiten müssten.

FDP mit einem Sitz «zu viel»

Die FDP tritt mit ihren fünf bisherigen Richtern an und hat somit einen Sitz mehr, als ihr rein arithmetisch zustehen würde. «Weil es so viele Rücktritte gibt, wäre es nicht sinnvoll, deswegen jemanden ausscheiden zu lassen, der im Amt bleiben möchte», hält Camenzind fest. Man habe sich daher mit der CVP darauf verständigt, dass sie nur acht der neun ihr zustehenden Sitze in Anspruch nehme. Bei einer FDP-Vakanz werde das dann wieder korrigiert.

SP nur im Obergericht vertreten

Für die Richterämter sei es fast einfacher, Kandidaten zu finden, als für die Wahlen in die Gemeinderäte, schätzt CSP-Co-Präsident Christian Schäli die Ausgangslage ein. «Im Rahmen des Kompromisses sind die Parteiquoten für uns in Ordnung.» Der CSP stehen neu drei statt vier Sitze zu. Zwei CSP-Richter mussten nach 16 Jahren zurücktreten. «Ersetzt wird jetzt nur noch einer.»

«Für uns ist es etwas schmerzlich», sagt SP-Co-Präsident Guido Cotter. Die Partei hatte zuletzt vier Richtersitze inne. «Von der Wählerstärke her war das einer zu viel», räumt Cotter ein. Wegen der Verkleinerung der Gerichte bleiben der SP jetzt noch zwei Sitze. Beide übrigens im Obergericht. «Wir ermöglichen es der CSP so, dass sie nicht ihre sämtlichen drei Sitze im Obergericht hat, sondern einen im Kantonsgericht», sagt Cotter.

Martin Uebelhart