OBWALDEN: Familien müssen weiter auf mehr Geld warten

Eine Erhöhung der Familienzulagen auf den 1. Januar macht für die Regierung keinen Sinn. Vorerst will sie die Entwicklungen auch auf Bundesebene abwarten. Entschieden wird erst im Sommer 2018.

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Drei von vier Zuger Familien können laut dem Sozialbericht 2016 sparen. (Bild: Keystone)

Drei von vier Zuger Familien können laut dem Sozialbericht 2016 sparen. (Bild: Keystone)

Der Kantonsrat beauftragte aufgrund zweier gleichlautender Motionen im Januar 2017 den Regierungsrat, die Kinderzulage von heute 200 Franken auf 220 Franken je Kind pro Monat und die Ausbildungszulage von heute 250 Franken auf 270 Franken je anspruchsberechtigte Person pro Monat zu erhöhen. Die Erhöhung war zuvor ein Bestandteil des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, das im September 2016 an der Urne abgelehnt wurde.

Bereits in seiner Beantwortung der Motionen hatte der Regierungsrat festgehalten, dass eine Erhöhung der Familienzulagen frühestens auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten könne. Dabei sei die Entwicklung der Familienkasse zu beachten. Zwischen 2012 und 2015 sind deren Aufwendungen kontinuierlich gesunken. Der Reservefonds blieb in diesem Zeitraum stabil. 2016 stiegen die Gesamtausgaben markant an und der Reservefonds bildete sich zurück. Für das Jahr 2017 werden zwar wieder tiefere Aufwendungen für die Familienzulagen erwartet, beim Reservefonds ist jedoch von einer erneuten Reduktion auszugehen. «Wo die Gründe für diese Schwankungen liegen, können wir im Moment nicht schlüssig beantworten. Die Ausgleichskasse ist daran, das zu analysieren», erklärt Joe Amrhein, Leiter des kantonalen Amtes für Arbeit auf Anfrage. Um besser abschätzen zu können, ob die im Jahr 2016 gestiegenen Aufwendungen der Familienausgleichskasse als längerfristiger Trend zu bewerten sind, will die Regierung deshalb die Zahlen bis Mitte 2018 mitberücksichtigen, schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Entscheidet letztlich der Bund?

Zudem will der Regierungsrat die politische Entwicklung der Thematik auf Bundesebene verfolgen. Dort läuft im Nachgang zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III aktuell nämlich die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17. Darin enthalten ist auch eine Anpassung des Familienzulagengesetzes des Bundes mit einer Erhöhung der Familienzulagen um je 30 Franken monatlich. «Würde der Bund die Erhöhung vorschreiben, müsste auch der Kanton Obwalden, dessen Ansätze auf den Mindestansätzen des Bundes beruhen, nachziehen. Damit wären dann die Anliegen der Motionen mehr als erfüllt», sagt Joe Amrhein. Wie die Regierung in ihrer Mitteilung schreibt, will sie das kantonale Vorhaben auch auf diese Entwicklungen abstimmen. Eine frühzeitige Umsetzung der Motionsanliegen auf den 1. Januar 2018 sei deshalb nicht sinnvoll. Der Regierungsrat will zudem die weitere Entwicklung des Reservefonds weiterverfolgen. Bis im Sommer 2018 will er über das weitere Vorgehen entscheiden.

Regierung hat zwei Jahre Zeit zur Umsetzung

Eingereicht wurden die Motionen von den Alpnacher Kantonsräten Leo Spichtig (CSP) und Marcel Jöri für die CVP-Fraktion. Jöri beurteilt es als positiv, dass die Regierung nun eine Art Zwischenbericht erstellt habe und man wisse, wie es weitergehe. «Ich verstehe es so, dass die Erhöhung wohl auf den 1. Januar 2019 erfolgen wird. Das Parlament hat der Regierung einen klaren Auftrag gegeben. Für die Betroffenen wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Anpassung bereits ab Januar 2018 umgesetzt worden wäre.» Die wirtschaftliche Prosperität sei ja vorhanden, Obwalden werde im Finanzausgleich zum Geberkanton. Man müsse die Leute im Kanton halten und da seien Kinder- und Ausbildungszulagen wichtige Argumente. «Die Regierung hat nach Einreichung einer Motion zwei Jahre Zeit, diese umzusetzen, insofern ist es ein normaler Ablauf.» Momentan könne man nun abwarten, was nächsten Sommer beschlossen werde.

Nicht zufrieden ist Leo Spichtig. «Man hätte das jetzt mal machen sollen. Die Zulagen sind sowieso schon sehr tief», nur Luzern liege in der Zentralschweiz ebenfalls auf dem Minimum gemäss Bundesvorgaben. «Beim damaligen Nachtrag des Krankenversicherungsgesetzes war niemand gegen die Anhebung der Familienzulagen.» Aber auch Spichtig weiss, dass man im Moment nicht viel machen könne, weil die Regierung zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der Motion habe. Man werde sich aber sicher noch mit der CVP absprechen.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@obwaldnerzeitung.ch