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OBWALDEN: FDP will Tourismusabgaben streichen

Der Tourismus soll vom Kanton finanziert werden – Hotels und Zweitwohnungsbesitzer würden entlastet. Der ungewöhnliche Vorschlag kommt von der FDP.
Adrian Venetz
Archivbild: Eine Touristin auf dem Titlis-Gletscher. Die FDP will, dass der Tourismus in Obwalden vom Kanton finanziert wird. (Bild: Philipp Schmidli (Neue Luzerner Zeitung))

Archivbild: Eine Touristin auf dem Titlis-Gletscher. Die FDP will, dass der Tourismus in Obwalden vom Kanton finanziert wird. (Bild: Philipp Schmidli (Neue Luzerner Zeitung))

Adrian Venetz

Touristische Leistungsträger – etwa Hotels, Restaurants und Ferienwohnungsbesitzer – leiden schon genug unter der Frankenstärke. Weshalb soll man sie also noch zur Kasse bitten, wenn es darum geht, eine Tourismusorganisation zu finanzieren? Diese grundsätzliche Frage wirft die FDP Obwalden im Rahmen der Vernehmlassung zum überarbeiteten Tourismusgesetz auf. Die Partei ist der Meinung, «dass die Finanzierung der Tourismusförderung mittels ordentlichen Steuergeldern sichergestellt werden sollte», dies basierend auf einem entsprechenden Leistungsauftrag. «Somit werden unnötige Abgaben und Belastungen beseitigt, und zusätzlich können die Behörden von administrativen Aufwendungen entlastet werden.»

Von Abgaben befreien

Konkret würde dies bedeuten: Die Obwalden Tourismus (OT) AG wird direkt vom Kanton finanziert. Hotels, Ferienwohnungsbesitzer und andere Leistungsträger müssen keine speziellen Abgaben mehr in den Tourismustopf zahlen. «Wir sind der Meinung, dass das Gewerbe, die Unternehmer und Private von Abgaben und Belastungen befreit werden sollten», sagt der Engelberger FDP-Kantonsrat Martin Mahler auf Anfrage. Er zieht einen Vergleich zur Standortpromotion Obwalden. Diese Organisation zur Wirtschaftsförderung werde auch vom Kanton mitfinanziert. «Letztendlich handelt es sich beim Tourismus ja auch um eine Form der Wirtschaftsförderung», sagt Mahler. «Wir möchten einfach das Feld für die Diskussion von anderen Finanzierungsmodellen öffnen.»

Wer soll das «Kässeli» füllen?

Schlägt die FDP Obwalden hier einen völlig neuen Weg der Tourismusfinanzierung vor? «Nein», sagt Urs Wagenseil, Tourismusexperte und Dozent an der Hochschule Luzern. Dass der Tourismus direkt von der öffentlichen Hand finanziert – oder zumindest mitfinanziert – werde, sei in der Schweiz «völlig normal». Es gebe eine ganze Reihe von verschiedenen Finanzierungsmodellen im Tourismus. «Das Problem ist relativ simpel: Ich habe ein ‹Kässeli› für den Tourismus, das gefüllt werden muss. Ent­weder schaffe ich nun ein Gesetz im Sinne einer Tourismusförderungsabgabe – dann werden die Leistungsträger besteuert. Oder ich entscheide, den Tourismus über den ordentlichen Haushalt zu finanzieren.» Die Frage sei dann einfach: «Wird der Topf genügend gefüllt, wenn ich komplett auf Abgaben der Leistungsträger verzichte?»

Simpel, aber kaum mehrheitsfähig

Diese Frage stellt sich auch Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker. «Grundsätzlich wäre das natürlich die einfachste Lösung», sagt er zum Vorschlag der Liberalen. «Ich glaube aber nicht, dass es der richtige Weg ist, komplett auf die Abgaben der Leistungsträger zu verzichten und alles auf die Steuern zu überwälzen.» Auch zweifelt Bleiker daran, ob dieser Vorschlag in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre. Den Vergleich mit der Standortpromotion Obwalden findet er nicht ganz passend. «Von den durch die Standortpromotion Obwalden generierten Steuereinnahmen profitieren alle Bürger. Beim Tourismus ist das – obwohl der für Obwalden auch sehr wichtig ist – nicht unbedingt so.»

Wirkungsbericht liegt bald vor

Die FDP schlägt weiter vor, dass man mit der Überarbeitung des Tourismusgesetzes noch warten soll, bis der Wirkungsbericht zu Obwalden Tourismus vorliegt. Die Erstellung eines solchen Berichts – er ist derzeit in Bearbeitung – ist im Gesetz vorgeschrieben. Dort heisst es: «Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre nach der Einführung der Tourismusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstattet darüber dem Kantonsrat Bericht.» Die FDP findet, es mache wenig Sinn, das Tourismusgesetz anzupassen, bevor der Wirkungsbericht vorliege. Auch von den Abgabepflichtigen werde dieser Bericht «mit grossem Interesse erwartet». Wie die Staatskanzlei gestern auf Anfrage mitteilte, soll der Wirkungsbericht vorliegen, sobald das Geschäft im Kantonsrat behandelt wird – voraussichtlich an der Oktober-Sitzung.

Nötig wurde die Überarbeitung des Tourismusgesetzes wegen eines Bundesgerichtsurteils. Neu schlägt die Regierung nun vor, dass alle Zweitwohnungsbesitzer Tourismusabgaben zahlen müssen und nicht nur jene, die ausserhalb des Kantons wohnhaft sind (wir berichteten). Bislang zahlten einheimische Zweitwohnungsbesitzer nichts.

Das sagen die anderen Parteien

Wie die FDP findet auch die CVP, dass man erst auf die Ergebnisse der Evaluation warten sollte. «Mit Spannung erwarten wir den Wirkungsbericht mit den Erhebungen und Verwendungen der Tourismusabgaben durch die OT AG, welcher derzeit noch nicht vorliegt. Deshalb kann aus heutiger Sicht noch keine Aussage über die Notwendigkeit von zusätzlichen oder weiterführenden Anpassungen gemacht werden», schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort. Klar sei, dass das Gesetz angepasst werden müsse: «Die Abgabepflicht, nur auf die ausserkantonalen Besitzer beschränkt, muss aufgrund des Urteils des Bundesgerichts angepasst werden. Dies ist unbestritten.»

Wie hoch sind Mehreinnahmen?

Grundsätzlich wohlwollend zum überarbeiteten Gesetz äussert sich die CSP. Sie zweifelt aber an der Aussage der Regierung, wonach die Änderung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung nur zu geringen finanziellen Auswirkungen führen würden. «Dieser Auffassung steht die CSP skeptisch gegenüber – immerhin wird durch diese Änderung der Kreis der Abgabepflichtigen stark ausgeweitet.» Zu erwarten seien eher spürbar höhere Einnahmen. «Hier ist im Rahmen der Gesetzgebung und der damit einhergehenden Höhe der Abgabeansätze nochmals genau hinzuschauen und allenfalls korrigierend einzuwirken.»

Die SVP stört sich ebenfalls daran, dass die Ergebnisse der Evaluation noch nicht vorliegen. «Ohne Wirkungsbericht ist es leider schwer, zu beurteilen, ob die finanziellen Mittel, welche mit den Abgaben im Tourismusbereich alimentiert werden, auch zielgerichtet eingesetzt werden oder nur dem Aufbau und Betrieb einer Organisation dienen. Wir bedauern deshalb, dass der Wirkungsbericht nicht schon zusammen mit dieser Vernehmlassung vorliegt.» Die Partei lehnt deshalb «eine ‹versteckte› Mehreinnahme» durch die Erhöhung der Anzahl Abgabepflichtiger zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Für die SP ist es «nachvollziehbar, dass aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen erfolgen muss». Wie die CSP kritisiert allerdings auch die SP die von der Regierung vorgeschlagene Berechnung der Abgaben für Zweitwohnungsbesitzer. Gemäss Regierung sollen die Gebühren pro Zimmer erhoben werden, bei Wohnungen bis zu zwei Zimmern oder weniger als 30 Quadratmetern soll die Gebühr 250 Franken betragen. «Die Vermischung von Zimmern und Flächen wird als wenig sinnvoll erachtet», schreibt die SP. «Der Prozess zur Erhebung der Gebühren wird dadurch unnötig verkompliziert.»

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