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OBWALDEN: FDP will Wyler – und Mittepartei bleiben

Die FDP unterstützt im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen Daniel Wyler und könnte damit zum ersten Mal in Obwalden einem SVP-Mitglied in die Exekutive verhelfen. Ein Kurswechsel? Wir fragten bei früheren FDP-Präsidenten nach.
Franziska Herger
Daniel Wyler will den ersten Sitz der SVP in der Regierung und wird dafür von der FDP unterstützt. (Bild: Markus von Rotz (Alpnach, 17. März 2018))

Daniel Wyler will den ersten Sitz der SVP in der Regierung und wird dafür von der FDP unterstützt. (Bild: Markus von Rotz (Alpnach, 17. März 2018))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Daniel Wyler (SVP) soll in den Regierungsrat. Das findet nicht nur seine Partei, die mit Wyler erstmals eine Vertretung in der Exekutive hätte, sondern auch die FDP. Sie unterstützt den ­Engelberger offiziell im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 8. April (Ausgabe vom 10. März). Die Kandidatin der FDP, Frau Landammann Maya Büchi, schaffte es schon im ersten Wahlgang, ihren Sitz zu halten, gleich wie Baudirektor Josef Hess (parteilos) und Sicherheits- und Justizdirektor Christoph Amstad (CVP). Wyler tritt nun gegen Christian Schäli (CSP) und Michael Siegrist (CVP) an.

Mit den Stimmen der Liberalen hat Wyler eine reelle Chance, der erste Obwaldner SVP-Regierungsrat zu werden. Ausgerechnet mit den Stimmen jener FDP, deren Kandidatin Maya Büchi bei ihrer ersten Wahl 2014 von der SVP in einem teils gehässigen Wahlkampf hart herausgefordert worden ist. Es ist das erste Mal, dass die FDP einen SVP-Kandidaten für die Regierungsratswahlen unterstützt. Geschäftsleitung und Ortsparteipräsidenten begründen ihre Wahlempfehlung damit, man befürworte «eine ausgewogene und rechtsbürgerliche Regierung.» Die SVP ihrerseits schreibt in einer Meldung zu den Kantonsratswahlen vom 4. März auf ihrer Website von einem «bürgerlichen Lager mit FDP und SVP (gegenüber den «Mitte-links-Parteien mit CVP, CSP und SP»). Eine Kursänderung nach rechts für die FDP? Parteipräsident Hans-Melk Reinhard verneint entschieden. «Wir bleiben eine Mittepartei, rechts der CVP und links der SVP. Wenn wir sagen, dass wir eine rechtsbürgerliche Regierung wollen, heisst das nicht, dass wir uns als Partei neu positionieren, sondern unseren eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.» Die Unterstützung von Daniel Wyler entspreche dem, was die FDP seit Jahren vertrete: «Eine wirtschaftsfreundliche und liberale Politik.»

Trudi Abächerli pocht auf eigenständige Partei

Teilen Reinhards Vorgänger diese Einschätzung? «Es besteht ein Unterschied zwischen bürgerlich und rechtskonservativ», sagt Trudi Abächerli, die von Anfang der 90er-Jahre bis 2003 FDP-Präsidentin war. «Ich würde mich von der Gesinnung her nicht in die Nähe der SVP stellen lassen.» Boris Camenzind, FDP-Präsident von 2009 bis 2016, sieht die Unterstützung Wylers wie Reinhard nicht als Annäherung an die SVP. «FDP und SVP sind sich, etwa in der Wirtschaftspolitik, von Haus aus nahe. Trotzdem bestehen auch beträchtliche Unterschiede. Es dürfte sich bei der Empfehlung um eine wahltaktische Abgrenzung zur Mitte, um eine Profilschärfung handeln.»

Wie vielerorts verlieren auch in Obwalden die Mitteparteien an Boden, während die Polparteien Stimmen und Sitze zulegen. Bei den Kantonsratswahlen hat die FDP zwei Sitze verloren und kommt nun mit SP und CSP auf je acht Sitze gegenüber der SVP mit 15 (+2) und der CVP mit 16 (–3) Sitzen. Eine Abgrenzung zur Mitte hin könnte sich also lohnen. Im Hauptort Sarnen machte die FDP bereits bei den Kantonsratswahlen gemeinsame Sache mit der SVP, gewann jedoch am Ende keinen Sitz aus der eingegangenen Listenverbindung. Trudi Abächerli pocht denn auch auf eine eigenständige Partei: «Die FDP darf nicht zum Anhängsel der SVP werden. Will die FDP überleben, wird sie nicht darum herumkommen, ihr eigenes Profil zu behalten und, soweit sie es nicht mehr hat, zu entwickeln.»

Einigkeit über den Anspruch der SVP

In der Sache unterstützen jedoch sowohl Abächerli als auch Camenzind die Wahlempfehlung für Wyler: «Die SVP gehört in die Obwaldner Regierung, diese Haltung habe ich auch immer vertreten», sagt Boris Camenzind. «Die Kantonsratswahlen haben diesen Anspruch wieder bestätigt.» Es sei nicht gerechtfertigt, dass die CVP bei fast gleicher Sitzzahl im Kantonsrat zwei Regierungsräte habe und die SVP keinen, betont auch Trudi Abächerli. «Den SVP-Kandidaten könnte man nur dann nicht unterstützen, wenn er unwählbar wäre, und das ist bei Daniel Wyler schlicht nicht der Fall. Das heisst aber nicht, dass ich die SVP als Partei gut finde.» Nicht zum Ganzen äussern will sich Ernst Michel, der zwischen Camenzind und Abächerli als FDP-Präsident amtete: «Ich verfolge die Politik noch, aber ich bin dagegen, dass die Älteren den Jungen sagen, was sie machen sollen.»

Ob es sich bei der Unterstützung für die SVP um einen Trend oder um eine einmalige Handreichung handelt, kann Parteipräsident Reinhard nicht sagen. «Wir betrachten jede Wahl, jedes Geschäft für sich. Ich bin überzeugt, dass unsere Empfehlung für Daniel Wyler in dieser Wahl unter den jetzigen Bedingungen der richtige Weg ist.» Die künftige Ausrichtung der FDP wird sich daher in kommenden Wahlen und Legislaturperioden zeigen.

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