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OBWALDEN: Finanzdirektorin Maya Büchi: «Die Rechnung dürfte aufgehen»

Die neue Steuerreform-Vorlage des Bundes könnte der Staatskasse mehr Geld einbringen. Doch beruht laut Finanzdirektorin Maya Büchi vieles noch auf Schätzungen oder Hoffnungen.
Markus von Rotz
«Wir haben in den letzten zehn Jahren viermal die Steuern gesenkt. Wir sind etwas zu tief nach unten, jetzt gehen wir wieder etwas nach oben.» – Maya Büchi-Kaiser FDP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

«Wir haben in den letzten zehn Jahren viermal die Steuern gesenkt. Wir sind etwas zu tief nach unten, jetzt gehen wir wieder etwas nach oben.» – Maya Büchi-Kaiser FDP, bisher (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Bundesrat Ueli Maurer hat am Mittwoch die Eckwerte der Steuervorlage 17, der Nachfolgerin der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, vorgestellt. Gestern meldete die Obwaldner Regierung, wie sie die Auswirkungen auf die Kasse ihres Kantons einschätzt. Mit der neuen Vorlage sollen «die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt und die Steuereinnahmen insbesondere auch auf Kantonsebene sichergestellt werden.» Alles in allem geht die Regierung durch Umsetzung der jetzt bekannten Massnahmen von Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Franken aus.

«Doch es ist noch nichts in Stein gemeisselt», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi. «Man sieht nun eine Richtung, eine Tendenz.» Es sei jedoch abzuwarten, was im Parlament in Bern an der Vorlage noch geändert werde. «Die Herausforderung ist es, dass die Schweiz in Zukunft konkurrenzfähig bleibt, ohne dass unter den Kantonen eine zusätzliche Konkurrenzsituation entsteht, die nur Verlierer hervorbringt.» Es sei klassisches Geben und Nehmen. Sie ist allerdings zuversichtlich, dass die Rechnung für Obwalden am Schluss aufgeht. Dies aus zwei Gründen: «Zum einen werden wir mehr Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten, zum andern müssen wir nicht wie andere Kantone die Gewinnsteuern von Firmen senken.» Verschiedene Kantone planen, ihre Steuer auf unter 14 Prozent zu senken – Obwalden ist aktuell mit 6 Prozent rekordtief und wird auch konkurrenzfähig bleiben, wenn mit dem aktuell geplanten Sparpaket die Steuer auf 6,3 Prozent erhöht werden sollte.

Ungewissheit besteht auch, ob die Einnahmen zum Start der geplanten Massnahmen sinken werden. Der Bundesrat spricht von einer «temporären Finanzierungslücke», die aber durch erwartete Mehreinnahmen in den Folgejahren kompensiert werden sollen. Büchi sagt, sie sehe hier eine gewisse Parallele zur Steuerstrategie des Kantons Obwalden vor zehn Jahren. Auch damals habe einiges auf Erwartungen beruht. «Die Rechnung dürfte aufgehen, davon gehe ich aus.»

Unbestritten ist für sie, dass die Steuerreform nötig ist, und «es ist sehr wichtig, dass sie durchkommt.» Angestossen durchs Ausland – gewisse Regelungen für kantonale Statusgesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert – müsse die Schweiz handeln. Sie widerspricht Gegnern, die hier von Geschenken für Firmen reden. «Wir sind als Schweiz in einer Position, wo wir unsere Steuergrundlagen auf eine Basis stellen müssen, die international akzeptiert ist.»

Kein Interesse an höherer Dividendenbesteuerung

Die Kantone waren im vergangenen Herbst vom Bund um eine Stellungnahme gebeten worden, wie sie mit der neuen Vorlage umzugehen gedenken. Man habe das vor dem Hintergrund der bekannten Fakten und Annahmen beantwortet und dabei auch die eigenen Eckwerte beraten. Beispielsweise wird der Kanton «auf keinen Fall» die Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen mit qualifizierenden Beteiligungen auf mehr als das vom Bund vorgesehene Minimum von 70 Prozent (heute 50) zu erhöhen, obwohl das allein dem Kanton 2 Millionen Franken einbringen dürfte. «Ich als Finanzdirektorin habe kein Interesse an einer Erhöhung, weil das unsere Unternehmer und Shareholder zusätzlich belastet und auch Teil unserer Attraktivität ist. Aber in der Betrachtung der Gesamtlösung ist es nötig. Wir aber möchten nur so viel Steuern wie nötig und so wenig wie möglich.» Einzelne Kantone überlegten sich hier, höher zu gehen als vom Bund vorgesehen.

Wichtig ist für Büchi wie für alle Finanzdirektoren, dass Ausfälle wie das erwartete Minus von 2,7 Millionen Franken durch die Senkung der Kapitalsteuer etwa auf Patente oder Beteiligungsrechten vom Bund durch höhere Anteile an der Bundessteuer ausgeglichen werden. Statt 17 fordern die Kantone neu 21,2 Prozent – für Obwalden würde das Mehreinnahmen von 3,2 Millionen bedeuten. «Im Moment sieht es so aus, dass der Bund diesem Anliegen entgegen kommen will», sagt Büchi.

Nicht quantifizierbar ist für den Kanton im Moment der Ausfall, der durch die sogenannte Patentbox entsteht, dank welcher Firmen Forschungskosten leichter in Abzug bringen können. «Wir haben nicht so viele Firmen, die davon betroffen wären.» Im Sinne eines Kompromisses würde Büchi im Interesse der besseren Akzeptanz der Gesamtlösung auch die diskutierte Erhöhung der Kinderzulagen hinnehmen. «Dies ist allerdings völlig systemfremd und würde wieder die Arbeitgeber und damit auch den Kanton selber betreffen.»

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