OBWALDEN: Fraktionen wollen doppelt so viel Geld

Die Mehrheit des Kantonsrats will mehr Lohn. Doch FDP und SVP sind nach wie vor gegen eine Erhöhung der Sitzungs- und Fraktionsgelder.

Adrian Venetz
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Blick in den Kantonsratssaal im Rathaus in Sarnen. Für die Arbeit hier solls mehr Geld geben. (Bild: Archiv / Neue OZ)

Blick in den Kantonsratssaal im Rathaus in Sarnen. Für die Arbeit hier solls mehr Geld geben. (Bild: Archiv / Neue OZ)

Adrian Venetz

CVP, CSP und SP machten sich vor gut einem Jahr dafür stark, dass die Kantonsräte und die Fraktionen mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Die Entschädigung sei seit 1999 nie angepasst worden, so argumentierten die drei Parteien damals. Zudem zeige ein Blick in andere ­Kantone, dass die Obwaldner Parlamentarier bei der Entlöhnung nun wirklich nicht auf Rosen gebettet seien. Der durchschnittliche Stundenlohn, so rechnete CVP-Kantonsrat Markus Ettlin (Kerns) vor, betrage gerade mal 18 Franken.

Nichts von einer Erhöhung der Sitzungsgelder wissen wollten dagegen SVP und FDP. Gerade in Zeiten, in denen Sparen angesagt sei, sei eine Lohnerhöhung für Parlamentarier fehl am Platz, argumentierten die bürgerlichen Fraktionssprecher. Jeder Kantonsrat wisse, dass man mit diesem Amt kaum Geld verdiene. Die Motion wurde schliesslich aber mit 30:19 Stimmen überwiesen.

An der nächsten Kantonsratssitzung legt die Regierung dem Parlament nun die im Vorstoss geforderte Lohnerhöhung vor (siehe Tabelle). Das Ganze geschieht mit einer Anpassung des Behördengesetzes.

13 000 Franken für CVP-Fraktion

Bei den «normalen» Sitzungsgeldern für die Kantonsräte ist eine eher bescheidene Erhöhung vorgesehen (Engelberger und Lungerer erhalten wegen der längeren Fahrt nach Sarnen etwas mehr). Die Beiträge an die Fraktionen dagegen würden markant steigen. Beispiel: Die CVP als grösste Fraktion (18 Mitglieder) erhält gemäss geltendem Gesetz pro Jahr 6600 Franken (pauschal 3000 Franken plus 200 Franken pro Mitglied). Nach einer Anpassung der Entschädigungen würde die Partei jährlich 13 000 Franken erhalten – fast doppelt so viel.

Nidwaldner erhalten mehr

An der Meinung der Bürgerlichen hat sich nichts geändert. Die SVP habe das Geschäft zwar noch nicht besprochen, sagt Fraktionschef Daniel Wyler (Engelberg). «Aber die Begeisterung hält sich in Grenzen.» Auch FDP-Fraktionschef Christian Limacher (Alpnach) ist nach wie vor «klar dagegen». Besonders stört ihn die geplante Erhöhung der Fraktionsentschädigungen: «Parteienfinanzierung ist nicht Sache des Kantons.»

Weiterhin dafür sein dürften CVP, CSP und SP. «Es geht auch um die Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit», sagt CSP-Fraktionschef Leo Spichtig (Alpnach). SP-Fraktionschef Max Rötheli (Sarnen) will der Meinung seiner Partei nicht vorgreifen, persönlich sei er aber nach wie vor dafür, dass die Entschädigungen angepasst werden. Der Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass die Luzerner und Nidwaldner Parlamentarier einiges mehr verdienen. Das Sitzungsgeld für einen Tag beträgt 320 Franken (NW) beziehungsweise 300 Franken (LU). Zudem gibts hier für jeden Parlamentarier eine Jahrespauschale von 5000 Franken (NW) beziehungsweise 6000 Franken (LU). Auch für die Fraktionen und deren Mitglieder gibts in Luzern und Nidwalden mehr Geld. Ein anderes Bild dagegen präsentiert sich in Uri: Das Sitzungsgeld für einen Tag beträgt lediglich 160 Franken, auch die Fraktionen kriegen weniger.

Jetzt schon oder erst in einem Jahr?

Der Kantonsrat berät an seiner nächsten Sitzung vom 1. Juli über das Geschäft. Die Vorlage des Regierungsrats sähe vor, dass die Lohnerhöhung bereits fürs kommende neue Amtsjahr gilt. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt aber, die Anpassungen um ein Jahr zu verschieben und sie erst am 1. Juli 2017 in Kraft treten zu lassen.