OBWALDEN: Freispruch wegen wertloser Polizeifotos

Mit massiv ungenügendem Abstand soll ein Basler durch den Sachsler Tunnel gefahren sein. Vor Kantonsgericht verweigerte er jede Aussage zum Vorfall – und wurde am Schluss rundum freigesprochen. Auf den Kosten bleibt der Staat sitzen.

Markus von Rotz
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Abstand halten (Symbolbild) (Bild: LZ)

Abstand halten (Symbolbild) (Bild: LZ)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Der Fall schien auf den ersten Blick klar: Im September 2014 war der Kantonspolizei Obwalden ein Auto aufgefallen, das laut Strafbefehl «auf einer Strecke von zirka drei Kilometern dem vorausfahrenden Personenwagen mit massiv ungenügendem Abstand folgte». Die Polizei hatte errechnet, dass es in Richtung Luzern an jenem Sonntagabend bei 70 Stundenkilometern nur 9 Meter Abstand hatte – gemäss der Faustregel «Abstand gleich halber Tacho» hätten es etwa 35 Meter sein müssen. In den Gerichtsakten heisst es ferner, der Mann habe sich schriftlich «als verantwortlicher Lenker bezeichnet». Nachdem er den Strafbefehl (600 Franken Busse und bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen) nicht akzeptiert, jede Aussage verweigert und die Befragung seiner Frau nicht weitergeholfen hatte, stand der 50-jährige Mann aus dem Kanton Baselland diese Woche vor Kantonsgericht.

Was auf den ersten Blick klar schien, kehrte sich nach dem Plädoyer des Verteidigers. Dieser forderte mangels Beweisen Freispruch, während sein Mandant während der knapp einstündigen Verhandlung gebetsmühlenartig wiederholte, er verweigere die Aussage. «Mir wurde vom Anwalt geraten, nichts zu sagen», sagte er auf eine der vielen Fragen der Einzelrichterin Monika Omlin.

Keine Gesichtszüge erkennbar gewesen

Verteidiger Lukas Küng hielt dem abwesenden Staatsanwalt entgegen, er habe auch die Frau des Angeklagten als gelegentliche Lenkerin als mögliche Schuldige erachtet, im Verfahren aber nur den Ehemann ins Visier genommen. Ferner sei auf dem Papier, das der Angeklagte unterschrieb, nach der «verantwortlichen Person», nicht nach dem Lenker gefragt worden. Das habe ihn vermuten lassen, dass man nach dem Halter gefragt habe. Sein Hauptargument aber war ein anderes: «Die Videoaufnahme sowie die davon erstellten Fotos sind wertlos, was ihre Beweiskraft angeht.» Man könne weder erkennen, wer im Auto sass, noch wer es lenkte. Es seien «keine Gesichtszüge» erkennbar, und es gebe «keinerlei Indizien oder Beweise» für die Schuld des Autohalters. Und die Spekulation, dass eher der Mann als die Frau gefahren sei, «wäre allenfalls in den 60er- oder 70er- Jahren noch möglich gewesen, aber nicht im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts», so der Verteidiger. Gemäss Bundesgerichtspraxis könne man vom Ehemann nicht verlangen, durch Aussagen seine Frau zu belasten. Dass er nichts sage, sei ihm weder anzulasten noch eine Schuldanerkennung.

Auch die Gerichtspräsidentin hatte eingangs betont, es sei sein Recht, «sich nicht selber zu belasten». Sie sprach den Mann nach kurzer Beratung frei, weil es zwingend sei, die Täterschaft zu beweisen, und das sei hier nicht möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfahrens- und Anwaltskosten von gut 4200 Franken hat der Staat zu zahlen.

Martin Kathriner von der Verkehrspolizei sagte auf Anfrage, man habe sich auf Aufnahmen der Überwachungskameras abgestützt und daraus Berechnungen angestellt. «Diese Kameras sind aber nicht darauf ausgelegt, Gesichter zu erkennen.» Wenn genug Zeit bleibe, versuche man so, entdeckte Lenker abzufangen, das bedinge aber genug Vorlaufzeit. Gezielte Abstandsmessungen nehme man mit anderen kombinierten Geräten vor.