OBWALDEN: Furcht vor hohen Kosten für Hochwasserschutz

In Sorge um hohe Hochwasserschutz- Kosten wurden Sachselns Kantonsräte bei der Regierung vorstellig. Diese beruhigt vorderhand.

Mvr
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Das Seeufer in Sachseln: Die Kantonsräte der Gemeinde hinterfragen den Kostenteiler zum Hochwasserschutz Sarneraatal. (Bild Daniel Reinhard)

Das Seeufer in Sachseln: Die Kantonsräte der Gemeinde hinterfragen den Kostenteiler zum Hochwasserschutz Sarneraatal. (Bild Daniel Reinhard)

Sarnen müsste nach Abzug des Bundesbeitrags 27, Sachseln 12 und Giswil 1 Prozent der Kosten für den Hochwasserschutz im Sarneraatal bezahlen. So sieht es das 2007 vom Kantonsrat genehmigte und noch gültige Gesetz vor. Für Sachseln könnten das rund 5 Millionen Franken sein. Alle Sachsler Kantonsräte wollten darum von der Regierung wissen, wie sie es um eine Revision des Gesetzes steht. Schliesslich habe die Regierung 2010 selber einen anderen Kostenteiler als möglich erachtet. Und die Verhältnisse hätten sich inzwischen geändert, rede man doch von einem Stollen und einem Wehreinbaulaufwerk.

Die Regierung schreibt, Ziel sei es weiterhin, die Kosten «nach dem Nutzniesserprinzip» aufzuteilen. Nur, wie gross der Nutzen der einzelnen Gemeinde sein wird, lässt sich laut Regierung erst berechnen, wenn das gültige Wehrreglement vorliegt, weil dieses festlege, «wann und wie stark das Wehr geöffnet werden darf». Dann könnte ein neuer Verteiler ausgehandelt werden. Doch falls sich Regierung und Kantonsrat für die geplante Zwecksteuer zur Finanzierung des Hochwasserschutzes entscheiden, würde ein solcher Verteil er ohnehin hinfällig. Der Kantonsrat diskutiert den Vorstoss am 24. Oktober.