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OBWALDEN: «Geld ausgeben ist verdammt einfach»

Der Kanton muss sparen und massiv in den Hochwasserschutz investieren. Der Finanzdirektor Hans Wallimann hat darum wenig Verständnis für die Ausgabenmoral des Kantonsrats.
Interview Christoph Riebli
Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild Corinne Glanzmann)

Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild Corinne Glanzmann)

Interview Christoph Riebli

Die finanzielle Situation des Kantons ist angeschlagen. Ohne die Auflösung von Schwankungsreserven wäre die Staatsrechnung 2014 miserabel ausgefallen. Wie Finanzdirektor Hans Wallimann bereits ankündigte, schwindet der finanzpolitische Spielraum: Die Nettoinvestitionen der nächsten Jahre sollen 15 Millionen Franken nicht übersteigen. Just in dieser schwierigen Phase gelangen die beiden grössten und über Jahre verzögerten Hochwasserschutzprojekte zur Ausführung: die Verbreiterung der Engelbergeraa und das Stollenprojekt Sarneraa. Der Kantonsanteil an den Totalkosten von 140 Millionen wird zwischen 35 und 55 Millionen Franken liegen. Damit nicht genug: Das Parlament schanzte dem Kanton jüngst Mehrkosten in unbekannter Höhe für den Hochwasserschutz in Alpnach zu. Wir wollten von Hans Wallimann darum wissen, wie alarmierend er diese Vorzeichen findet.

Je nach Beteiligung des Bundes kostet allein die Verbreiterung der Engelbergeraa den Kanton 6 bis 12 Millionen Franken. Nur schon das dürfte den allgemeinen Spielraum für Investitionen schmälern.

Hans Wallimann:Es ist schon so, dass man die künftigen Projekte sehr stark priorisieren muss. Die Priorisierung ist aber nicht nur von den Finanzen abgängig. Auch betreffend Ausführungsmöglichkeiten bestehen Engpässe. Etwa wenn die gleichen Leute involviert, die Unternehmen zeitlich ausgelastet sind. Schliesslich möchten wir bei unserer Bautätigkeit besonders auch die einheimischen Firmen berücksichtigen können.

Gerät Obwalden in finanzielle Turbulenzen, weil die Hochwasserschutzprojekte Sarneraatal und Engelberg nun parallel aktuell werden?

Wallimann:Nein. Es spielt keine Rolle, dass das Projekt an der Engelbergeraa zur gleichen Zeit anfällt. Die Finanzierung für das Projekt Sarneraatal ist gesichert – durch die zusätzlichen Einnahmen aus der befristeten Zwecksteuer. Darum drückt der Schuh da nicht.

Aber Kosten in noch unbekannter Höhe kommen nun auch wegen des Hochwasserschutzes in Alpnach auf den Kanton zu.

Wallimann:Das ist so. Und aus meiner Sicht war es völlig falsch, als das Parlament den Kanton zum Bauherrn und damit den Kanal – im übertragenen Sinne – zum See gemacht hat. Bisher war eindeutig geregelt, dass Seen in die Zuständigkeit des Kantons fallen und Fliessgewässer Gemeindeaufgaben sind. Die Kostenübernahme durch den Kanton als Bauherr im unteren Teil der Sarneraa steht völlig im Widerspruch zu diesem Grundsatz. Konsequent wäre es zu sagen, dass der Kanton künftig alleine für den Hochwasserschutz zuständig ist. Einverstanden. Dann gehören aber auch die Steuereinnahmen neu zugeteilt!

Ich merke, das Thema bewegt ...

Wallimann:Man muss sich doch an die Spielregeln halten, die man hat. Es wäre aus meiner Sicht absolut fair gewesen, wenn diese Kosten von der Gemeinde Alpnach getragen worden wären. Doch eben, Geldausgeben ist verdammt einfach. Beim Erzielen von Einnahmen wird man dafür gerne alleine gelassen.

Dazu hielten Sie schon neulich dem Parlament eine Standpauke, als es um die Fabi-Finanzierung ging.

Wallimann:Ja, das war völlig spontan. Irgendwie kann man doch nicht nur Geld ausgeben, sondern muss auch sparen. Wir hatten 2014 einen schlechten Rechnungsabschluss und mussten Schwankungs­reserven auflösen. Die darin verbleibenden 30 Millionen Franken werden voraussichtlich 2017/18 weg sein. Das macht mir Sorgen. Wir gehen für die Zeit danach von einem jährlichen Missverhältnis in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken aus.

Was dann? Hilft das geplante so genannte KAP-Sparpaket?

Wallimann:Wir werden um eine moderate Steuererhöhung nicht herumkommen. Vor 10 Jahren konnten wir durch eine allgemeine Aufgabenüberprüfung 5,4 Millionen Franken einsparen. Mit KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket) müsste man das Drei- bis Vierfache schaffen. Wir werden also wohl oder übel auch Dienstleistungen abbauen müssen. Um nochmals auf die Fabi-Finanzierung zurückzukommen: Der Kantonsrat hat hier aus meiner Sicht die Chance verpasst, 2,5 Millionen Franken zu sparen. Die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs hätte mit dem angepassten Pendlerabzug auf gute und faire Art realisiert werden können. Doch es wurde anders entschieden.

Das Parlament scheint Ihnen öfters einen Strich durch die Rechnung zu machen. Woran liegt das?

Wallimann:Wenn ich etwa die Situation Kaiserstuhl-Umfahrung anschaue, erscheint das aus Sicht der Gemeinde Lungern als vordringliches Problem. Aus kantonaler Sicht hat es in den nächsten 10, 15 Jahren aber überhaupt keine Priorität. Es geht immerhin um eine Drittelmilliarde Schweizer Franken, an der sich der Kanton mit 10 Millionen zu beteiligen hat. Die Strassensicherheit hätte man mit anderen Massnahmen besser und billiger bewerkstelligen können. Doch es gab eine Dynamik im Parlament: Man hat den Sarnern zuvor mit dem Stollenprojekt geholfen, also zeigte man sich auch mit den Lungerern und ihrem Tunnel solidarisch. Dann kommen die Alpnacher Kantonsvertreter und setzen ebenfalls bloss ihren «Gemeindehut» auf. Das ist eine freche Behauptung von mir, doch das Parlament hat bei diesen Fragen nicht im Interesse des Kantons entschieden. Mir macht es Sorgen, wie das in Zukunft weitergeht.

Wenn man die Gemeindeschau fortsetzen möchte: Engelberg könnte bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes nun wohl gleich lange Spiesse wie Alpnach fordern?

Wallimann:Für mich ist der Entscheid zu Gunsten von Alpnach ganz klar präjudizierend. Ich bin gespannt, wie sich das Parlament bei einem ähnlichen Antrag aus Engelberg verhalten wird. Denn noch ist offen, welche Aufgaben die Gemeinde und welche der Kanton übernehmen, sprich auf wen in Engelberg subventionierbare und nicht subventionierbare Kosten zurollen.

Sie sagten es selbst, wieso Hochwasserschutz nicht gleich zur Kantonsaufgabe machen?

Wallimann:Konsequenterweise müsste man ab einem gewissen Punkt sagen, es ist keine Verbundaufgabe mehr. Ich habe Verbundaufgaben aber schon noch gerne. Es steckt eine gute Philosophie dahinter. So sind auch die Gemeinden eingebunden, sie müssen etwas leisten, und es ist ihnen etwas an der Umsetzung gelegen. Wenn man nur fordern kann, wachsen automatisch auch die Erwartungshaltungen. So würden wir vom Kanton gegenüber dem Bund auch immer nur das Bestmögliche verlangen, wenn wir könnten.

Zum Vorteil des Kantons wäre es.

Wallimann:Diese Mentalität geht mir völlig ab. Ich weiss, dass der Kanton nicht mir gehört. Doch eigentlich muss ich es als Finanzchef so einschätzen: Wenn ich für etwas zahle, mache ich es so, als würde es mir gehören. Deshalb komme ich mir manchmal versohlt vor, wenn man sagt, der Bund zahlt doch das, da muss man jetzt zugreifen. Mir ist ganz wichtig, dass wir nicht den Boden unter den Füssen verlieren und uns nicht auf einen Standard zu bewegen, von dem es kein Zurück mehr gibt.

Wie meinen Sie das?

Wallimann:Beispiel Prämienverbilligung: Wir bewegen uns in Obwalden auf einem Niveau, wo wir Schweizer Meister sind. Klar sind die Krankenkassenprämien allgemein hoch, doch wenn man diese ständig subventioniert bekommt, macht man sich auch nicht zwingend mehr Gedanken über die eigene Gesundheit. Ein sehr hoher Anteil der Bezüger bekommt die Prämien gar zu 100 Prozent verbilligt. Versuchen Sie das denen mal wieder wegzunehmen. Dann kämpfen Sie schnell mit Anrechtshaltungen.

Aber schlaflose Nächte haben Sie deswegen keine?

Wallimann:Ich bin nicht einer, der sehr gut schläft. Gewisse Sachen beschäftigen mich schon. Dafür bin ich zu stark mit dem Amt verbunden. Doch ich muss auch immer wieder sagen: «Lappi, mach d Augä uf, wie guets yys gad.»

Sie sehen also kein Gewitter am Finanzhimmel aufsteigen?

Wallimann:Wir müssen auf jeden Fall aufpassen. Doch ich bin grundsätzlich positiv denkend. Wir dürfen nicht ausklammern, was in unserem Kanton in den letzten Jahren abgegangen ist. Wir sind selbstständiger geworden. Der Bund muss uns weniger unter die Arme greifen. Ich sehe also kein Gewitter auf uns zukommen. Zudem sind wir nicht alleine, andere Kantone müssen auch Sparpakete schnüren und Steuererhöhungen prüfen. Wir bewegen uns auf einem sehr hohen Niveau. Und auch wenn wir den Gürtel etwas enger schnallen müssen, wird es uns immer noch saugut gehen.

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