OBWALDEN: Gemeinden müssen für Mehrkosten aufkommen

Die Gemeinden müssen für Mehrkosten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aufkommen. Der Kanton wird aber nicht vollständig entlastet. Das Parlament hat einen neuen Beteiligungsschlüssel beschlossen.

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Für das Wohl des Kindes muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oft rasche Entscheidungen treffen. (Symbolbild / Keystone)

Für das Wohl des Kindes muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oft rasche Entscheidungen treffen. (Symbolbild / Keystone)

Die Abgeltung durch die Gemeinden für die kantonal geführte Behörde wird für 2015 und 2016 von 0,045 auf 0,065 Steuereinheiten angehoben. Im Jahr 2017 wird der Satz auf 0,055 Einheiten gesenkt. Demnach übernehmen die Gemeinden in den nächsten zwei Jahren rund 98 Prozent der budgetierten Kosten von gegen 1,4 Millionen Franken. 2017 sind es rund 83 Prozent.

Der Kantonsrat beschloss den Nachtrag zur entsprechenden Verordnung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit 50 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Er folgte im Grundsatz der Regierung, sprach sich aber beim letzten Jahr für eine weniger starke Erhöhung aus. Die Regierung wollte die Abgeltung für alle drei Jahre auf 0,065 Steuereinheiten anheben, damit die Gemeinden die Kosten praktisch vollständig übernehmen.

Die 2013 neu geschaffene Vormundschaftsbehörde hatte sich mit einem unerwartet hohen Eingang von neuen Fällen konfrontiert gesehen. Der Personalbestand war in zwei Schritten von 6 auf 10 Vollzeitstellen erhöht worden. Dadurch wurde die Kantonskasse 2014 mit zusätzlich 432'000 Franken belastet.

Das Vormundschaftsrecht sei Aufgaben der Gemeinden, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Maya Büchi. Der Kanton habe die Aufgabe als Dienstleistung übernommen unter der Bedingung, dass sie kostenneutral erbracht werden könne.

"Normalbetrieb" ab 2017

Kommissionssprecherin Monika Rüegger (SVP) begründete die Beitragssenkung im letzten Jahr und den Antrag der Kommission damit, dass die KESB bis Ende 2015 alle alten Fälle ins neue Recht überführen muss und spätestens ab 2017 wieder im "Normalbetrieb" arbeiten sollte.

Die CSP hingegen folgte der Argumentation der Regierung. Heidi Brücker-Steiner (CSP) betonte, dass die Gemeinden für die Vormundschaftsaufgaben verantwortlich seien und deshalb auch finanziell dafür aufkommen müssten.

Chancenlos blieb ein Antrag der SP. Diese forderte, dass bereits 2016 der Beitragssatz für die Gemeinden gesenkt wird. Die Gemeinden müssten für die Mehrkosten bei der KESB aufkommen, hätten teilweise aber keinen Einfluss auf die Organisation der Behörde, sagte Guido Cotter (SP). Der Antrag wurde mit 34 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Daneben beschloss das Parlament, dass die KESB künftig statt aus drei neu aus bis zu fünf Mitgliedern bestehen kann. Damit sollen mehr verschiedene Fachkräfte zum Einsatz kommen.

Zwischenbericht zur Kenntnis genommen

Weiter nahmen alle anwesenden Parlamentarier den Zwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zustimmend zur Kenntnis. Vier befristete Vollzeitstellen sollen demnach zwei Jahre länger als ursprünglich geplant bis Ende 2017 erhalten bleiben.

Im Bericht heisst es, dass die KESB nach einem starken Anstieg bei den Fallzahlen und Personalproblemen in den ersten zwei Jahren die Geschäfte nun zunehmend in kürzerer Frist erledigen würde. Die Entscheide seien von guter Qualität und hätten inhaltlich zu fast keinen Beanstandungen geführt, schreibt der Regierungsrat in der Zwischenbilanz.

Die Fallzahlen bei der KESB hatten sich im Vergleich zum Anfangsbestand mit 422 Personendossiers per Ende August 2014 auf insgesamt 859 Dossiers praktisch verdoppelt. Daneben kämpfte die neue Behörde mit Personalabgängen und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. (sda)