OBWALDEN: Gemeinden zahlen das Porto – auch für das neue Stimmcouvert

Wer im Kanton Obwalden brieflich abstimmen will, soll auch künftig das Porto für die Rücksendung des Stimmcouverts nicht selber bezahlen müssen. Der Kantonsrat hat sich gegen einen Vorschlag der Regierung ausgesprochen.

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Das neue Abstimmungscouvert mit zwei Fächern. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 30. November 2016))

Das neue Abstimmungscouvert mit zwei Fächern. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 30. November 2016))

Die Obwaldner Stimmcouverts sind der Post ein Dorn im Auge. Vor allem das kleine «Sichtmäppchen» auf dem Briefumschlag bereitet den automatischen Sortieranlagen immer wieder Probleme. Deshalb verlangt die Post für jedes Obwaldner Stimmcouvert zusätzlich 15 Rappen. Damit soll nun Schluss sein: Das Parlament hat gestern die neue Stimmcouvertlösung gutgeheissen.

Damit kommen ab 2018 Couverts nach dem sogenannten neuen Solothurner Modell zum Einsatz (wir berichteten). Es handelt sich um ein Zweiwegcouvert mit zwei Innenfächern. Der Umschlag ist so konzipiert, dass es kein zusätzliches neutrales Couvert braucht, wie dies früher auch in Obwalden der Fall war. Für die Stimmbürger sei das neue Couvert anfangs zwar etwas ungewohnt, hiess es gestern im Rat, doch wenn man vorgängig die korrekte Handhabung erkläre, gewöhne man sich rasch daran.

Das Ja zu den neuen Couverts blieb allerdings der einzige Erfolg für die Regierung. Die restlichen Änderungen, die sie in ihrem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vorschlug, fanden keine Zustimmung. Diese Änderungen lehnte das Parlament ab:

Die Schlussabstimmung folgt in zweiter Lesung an der Kantonsratssitzung vom 30. Juni.

 

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch