OBWALDEN: Geplante Steuererhöhung wird verschoben

Im Kanton Obwalden will die Regierung überraschend eine geplante Steuererhöhung sowie die Begrenzung des Fahrkostenabzugs verschieben. Grund sind unerwartete Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Diese gewährten der Regierung einen grösseren finanziellen Handlungsspielraum.

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Symbolbild zum Thema Steuererhöhungen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Symbolbild zum Thema Steuererhöhungen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Für das Jahr 2015 budgetierte der Kanton einen Verlust von acht Millionen Franken und eine Auflösung von Reserven in der Höhe von zehn Millionen Franken. Aufgrund des sich abzeichnenden Rechnungsergebnisses würde die Reserve für das vergangene Jahr nicht aufgelöst, teilte die Obwaldner Regierung am Donnerstag mit.

Gründe für das massiv bessere Ergebnis sind laut Mitteilung die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie höhere ausserordentliche Steuererträge. Gleichzeit hätten sich auf der Ausgabeseite geringere Ansprüche und damit tiefere Auszahlungen bei der individuellen Prämienverbilligung ergeben. Nähere Angaben will die Regierung bei der Präsentation der Rechnung im März machen.

Die nicht vorhersehbaren Mehreinnahmen seien für den Kanton erfreulich, schreibt der Regierungsrat. Dies verschaffe ihm zeitlich befristet einen etwas grösseren finanziellen Handlungsspielraum. Die Regierung beschloss deshalb, dem Kantonsrat die für das laufende Jahr angekündigten Teilrevisionen des Steuergesetzes mit Fahrkostenabzug und Steuererhöhung später zu unterbreiten.

Am bereits grösstenteils beschlossenen Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) hält die Regierung fest. Um den Staatshaushalt dauerhaft im Lot zu halten, sei die konsequente Umsetzung weiterhin unabdingbar. Die höheren Steuereinnahmen führten dazu, dass der Beitrag für Obwalden aus dem Finanzausgleich des Bundes stärker zurückgehen werde als angenommen.

sda