Obwalden
Gesundheitsgesetz soll «Transparenz, Klarheit und Offenheit» schaffen

Die Regierung dementiert deutlich, dass mit dem Nachtrag zum Gesetz ein Impfzwang eingeführt werden könnte. Das Referendumskomitee befürchtet anderes.

Florian Arnold
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Führt Obwalden den Impfzwang ein? Diese Frage treibt aktuell jene um, die gegen den Nachtrag zum Obwaldner Gesundheitsgesetz das Referendum ergriffen. Landammann Daniel Wyler verneinte die Frage am Donnerstag bei einer Medienorientierung ganz deutlich. Besonders stört er sich am Begriff Zwang: «Zwangsmassnahmen am Menschen gibt es nur im Strafrecht bei uns. Das Wort sollte man in diesem Zusammenhang nicht verwenden.»

Sie machen sich stark für den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz Obwalden: Maya Büchi, Daniel Wyler und Olivier Gerber.

Sie machen sich stark für den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz Obwalden: Maya Büchi, Daniel Wyler und Olivier Gerber.

Bild: Florian Arnold (Sarnen, 21. Oktober 2021)

Das Obwaldner Gesundheitsgesetz verweist jedoch auf ein Impfobligatorium, wie es das geltende Epidemiengesetz regelt. «Das ist keine Erfindung von Obwalden», stellte Wyler klar. Die Bundesverfassung halte den Bund und die Kantone dazu an, bei besonderen Gefährdungen die Gesundheit des Menschen zu schützen. Deshalb sehe das Epidemiengesetz, das schon seit Jahren in Kraft sei, die Möglichkeit eines Impfobligatoriums für bestimmte, besonders exponierte oder gefährdete Gruppen vor. Das Impfobligatorium ist aber nicht Bestandteil des Nachtrags. Das Referendum wurde hauptsächlich wegen des Artikels ergriffen, der den Kanton anhält, «Massenimpfungen» respektive «öffentliche Impfungen» durchführen zu können.

«Kein direkter Zusammenhang mit Covid-19»

Dabei gehe es um das Bereitstellen von Impfmöglichkeiten ausserhalb des gewöhnlichen Rahmens, führte Gesundheitsdirektorin Maya Büchi aus. Konkret muss also etwa ein Impfzentrum eingerichtet werden können, welches die Hausärzte entlastet. Liegt die Zuständigkeit aktuell noch beim Finanzdepartement, soll diese Kompetenz künftig der Regierungsrat übernehmen. Maya Büchi betonte, dass der Passus und auch die restlichen Punkte des Nachtrags nicht auf Covid-19 abzielten: «Die Anpassungen des Gesundheitsgesetzes haben nichts direkt mit der aktuellen Pandemiebekämpfung zu tun.» Viel mehr soll das kantonale Gesetz auf den neusten Stand der Bundesgesetzgebung gebracht werden. «Mit dem Nachtrag sollen Widersprüche und Regelungslücken vermieden werden und die Kompetenzen geklärt werden», erklärte die Gesundheitsdirektorin. «Die Vorlage schafft somit Transparenz, Klarheit und Offenheit.»

Das sieht das Referendumskomitee anders. Der Artikel zu den öffentlichen Impfungen habe vor dem Hintergrund der Coronapolitik «ein grosses Unbehagen ausgelöst», wie Referendumspräsidentin Rahel von Wyl in einer Stellungnahme schreibt. Auf Nachfrage habe der Regierungsrat «in keinster Art und Weise plausibel erklären können», was unter diesen öffentlichen Impfungen zu verstehen sei. Er habe nur pauschal darauf hingewiesen, dass man Bundesrecht vollziehe. «Deshalb haben wir das Referendum ergriffen», so von Wyl. «Wenn der Regierungsrat des Kantons Obwalden öffentlich erklärt, dass eine Impfpflicht ein unrealistisches Szenario sei, dann ist dies ein wichtiges Statement, auf welches er auch in Zukunft zu behaften ist», so die Präsidentin.

Fachpersonen werden in jedem Fall entschädigt

Neben dem Impfobligatorium kritisiert das Referendumskomitee auch die neue Regelung, durch die Gesundheitsfachpersonen zu Einsätzen verpflichtet werden können. Im Nachtrag heisst es nun, dass sich der Kanton an diesen Kosten beteiligen kann. «Es kann nicht sein, dass Private von der Regierung verpflichtet werden und nicht entschädigt werden müssen», sagt von Wyl. Dies sei auch nicht so zu verstehen, führte Olivier Gerber, Leiter des Gesundheitsamts Obwalden, aus. Die «Kann»-Formulierung sei bewusst gewählt, um doppelte Zahlungen zu vermeiden, «Gesundheitsfachpersonen werden in jedem Fall für ihren Einsatz entschädigt», stellte er klar.

Ein weiterer heikler Punkt betrifft den Datenaustausch. Das Komitee will verhindern, dass höchstpersönliche Gesundheitsdaten an private Personen oder Institutionen weitergegeben werden. Gerber führte dazu aus, dass die bisherige Rechtsgrundlage lückenhaft sei. «Es ist wichtig und notwendig, dass zum Beispiel Heime oder Schüler über eine Ansteckungsgefahr informiert werden können.» Er unterstrich aber, dass die Daten gezielt und vertraulich behandelt würden. Ausserdem werde klar definiert, welche Krankheiten meldepflichtig seien. Gerade Daten zu Krankheiten wie HIV, welche eine Stigmatisierung auslösen könnten, würden nicht weitergegeben.

Ein Zeichen gegen kritische Stimmen

Weitere Punkte, die mit dem Nachtrag geregelt werden, sind weitgehend unbestritten. Der Kantonsrat hatte diesen mit 51 zu 0 bei keiner Enthaltung verabschiedet. Allerdings gibt es in Obwalden viele kritische Stimmen gegenüber den Covid-Massnahmen. Das streitet die Gesundheitsdirektorin nicht ab. «Aber es gibt auch viele andere Stimmen, die möglicherweise etwas weniger laut sind», so Maya Büchi. Etwas Sorgen bereitet ihr, dass gleichzeitig über Covid-Referendum abgestimmt wird, und das wohl viele Coronakritiker an die Urne locken wird. «Wenn wir eine hohe Stimmbeteiligung hinbekommen, glaube ich an ein Ja. Wir können so ein Zeichen gegen all die kritischen Stimmen setzen.»

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