OBWALDEN: Gewährt der Staat zu viele Privilegien?

Welche Vorteile hat man als Angestellter des Kantons neben dem Lohn? Die Regierung zeigt dies aufgrund eines Vorstosses im Kantonsrat im Vergleich zur Kantonalbank und zur Maxon auf.

Markus von Rotz
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Lohnnebenleistungen als Angesteller des Kantons im Vergleich. (Bild: Grafik LZ)

Lohnnebenleistungen als Angesteller des Kantons im Vergleich. (Bild: Grafik LZ)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

In der Diskussion um Lohnerhöhung und Nebenleistungen argumentiere der Kanton immer ­damit, dass er als Arbeitgeber ­attraktiv sein müsse. Die Anstellungsbedingungen des Staates hätten jedoch auch eine Signalwirkung auf private Arbeitgeber, findet die Kernser SVP-Kantonsrätin Isabella Kretz und wollte darum von der Regierung Auskunft über die Nebenleistungen und Privilegien, auch im Vergleich mit Industrie und Gewerbe.

Die Antwort der Regierung war am Donnerstag auf der ­Geschäftsliste des Kantonsrats. Systematische Vergleiche mit der Privatwirtschaft stelle man nicht an, schreibt diese, mit den öffentlichen Verwaltungen aber vergleiche man sich laufend, und dabei bewege sich Obwalden in der Zentralschweiz «auf einem vergleichbaren Niveau». Die Anstellungsbedingungen seien «grundsätzlich gleichwertig mit jenen in der Privatwirtschaft». Die Regierung verglich konkret mit jenen der staatsnahen Kantonalbank (OKB) und der Grossfirma Maxon (Auszug siehe Tabelle).

Der Kanton kennt maximal 13 bezahlte Feiertage. Brückentage bei Feiertagen sind nicht bezahlt. Bezahlt ist hingegen die Zeit für Arzt- und Zahnarztbesuche. Dafür wurden im Zeiterfassungs­system von Dezember 2015 bis November 2016 insgesamt 1125 Stunden erfasst, was Kosten von 47500 Franken entspricht. Das Halbtax-Abo der SBB kann vergünstigt abgegeben werden, ab einem 50-Prozent-Pensum kann der Kanton 80 Prozent übernehmen. Das kostete den Kanton in den vergangenen Jahren um die 30000 bis 40000 Franken. Ferner gibt es laut Regierung unter anderem Gratisparkplätze, ein betriebliches Gesundheitsmana­gement, finanzielle oder zeitliche Beteiligung an Aus- und Weiterbildung oder die Möglichkeit, vergünstigt für private Zwecke Mobility-Autos zu benützen.

Nebenleistungen werden hinterfragt

Der Kanton müsse «auch in Zeiten des Sparens als attraktiver Arbeitgeber» wahrgenommen werden, schreibt die Regierung. Man habe darum beim Sparpaket KAP auf Einsparungen bei den Nebenleistungen verzichtet, im Rahmen der aktuellen Finanzstrategie aber würden nun auch diese hinterfragt, schreibt die Regierung am Schluss ihrer Antwort.

Fragestellerin Isabella Kretz verlangte, obwohl sie mit der Antwort nur teilweise zufrieden war, keine Diskussion dazu. Es fehlten einzelne Angaben. Sie hätte sich etwa auch einen Vergleich mit der Gastronomie gewünscht. Sie rechnete zudem vor, dass mit zweimal 15 Minuten bezahlter Pause pro Tag die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr 42, sondern nur noch 39,5 Stunden betrage. Der Kanton konkurrenziere mit anderen Kantonen, die sich gegenseitig hochschaukeln könnten. «Ich verstehe es, wenn Leute, die selber gut verdienen und diese Privilegien geniessen, kein Verständnis dafür haben, dass ich dies hinterfrage.» Aber die Steuerzahler ohne diese Privilegien würden genau diese nicht verstehen. Kretz hofft nun, dass im Rahmen der Finanzstrategie gehandelt wird respektive die Nebenleistungen gekürzt werden.