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Nach Ja zu Steuererhöhung braucht Obwaldner Regierung Plan B nicht

Ein Jahr nach dem Nein zu einer Finanzvorlage mit Steuererhöhung hat das Obwaldner Volk am Sonntag nun zur neuen Vorlage mit 55,7 Prozent Ja gesagt. Diese bringt dem Kanton 11,1 Millionen Franken mehr ein. Bei einem Nein wären weitere Massnahmen nötig geworden. Zulasten des Spitals und der Prämienzahler etwa.
Markus von Rotz
Finanzdirektorin Maya Büchi und Landammann Josef Hess kommentierten zusammen mit dem Sarner Gemeindepräsidenten Jürg Berlinger (ganz rechts) das Ergebnis der Abstimmung über das Steuergesetz. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 22. September 2019)

Finanzdirektorin Maya Büchi und Landammann Josef Hess kommentierten zusammen mit dem Sarner Gemeindepräsidenten Jürg Berlinger (ganz rechts) das Ergebnis der Abstimmung über das Steuergesetz. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 22. September 2019)

Diesmal hatte die Obwaldner Regierung einen Plan B für den Fall eines Volksneins zur Steuervorlage. Sie hätte heute Montag die Beschlüsse für das Budget 2020 definitiv gefasst. Um die bei einem Nein ausbleibenden zusätzlichen 11,1 Millionen Franken zu kompensieren, wollte sie weitere 6 Mio. aus den Reserven nehmen und einen gleich hohen Betrag streichen. «Das hätte massive Einschränkungen bedeutet», sagte Landammann Josef Hess am Sonntag gegenüber unserer Zeitung.

«Wir wären bei den Investitionen etwa in Strassen und Liegenschaften nochmals zurückgefahren, auch bei den Lohnkosten, hätten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ans Kantonsspital reduzieren und die Prämienverbilligung erneut kürzen müssen.» Persönlich hatten Hess und Finanzdirektorin Maya Büchi jedoch auf ein Ja gehofft. Hess am Sonntag: «Eine Steuererhöhung ist aber kein Selbstläufer. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Notwendigkeit dieses Entscheids herüberzubringen.» Und Büchi sagte: «Ich freue mich über den wichtigen Meilenstein als Schritt zur Beseitigung unseres strukturellen Defizits.»

Das Ergebnis sei erfreulich, zumal alle Gemeinden zugestimmt hätten, aber «nicht berauschend», sagte Hess mit Blick auf die 56 Prozent Ja und die tiefe Stimmbeteiligung (33 Prozent). Vor einem Jahr bei der letzten Steuervorlage gingen 41 Prozent an die Urne. Damals gab es jedoch noch drei nationale Vorlagen. Auf keinen Fall sei das Ja «ein Freipass, um alle möglichen Wünsche zu befriedigen», betonte Büchi. «Sehr erfreut über die deutliche Zustimmung» war stellvertretend für die Gemeindepräsidenten Jürg Berlinger, Sarnen. «Das Obwaldner Volk hat die moderate Steuererhöhung als wichtigen Schritt für einen ausgeglichenen Staatshaushalt gesehen.»

«Kleinstmöglicher Kompromiss» und «Gleichgültigkeit»

SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger war «positiv überrascht». Sie sei im Vorfeld unsicher gewesen und nun «sehr froh und dankbar, dass die Bevölkerung dem kleinstmöglichen Kompromiss zugestimmt hat.» Aus vielen Gesprächen habe sie gehört, dass das Volk auch Grossprojekte wie beim Hochwasserschutz hinterfragt haben möchte. «Wir müssen uns fragen, ob es richtig ist, Luxuslösungen zu machen, um möglichst viel Bundesgeld abholen zu können.» CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri meinte, das Volk habe dank der Unterstützung aller Parteien eingesehen, «dass es eine Lösung in die richtige Richtung ist». Er wünschte sich aber, auch mit Blick auf die Nationalratswahlen, dass sich wieder mehr Leute an der Urne äussern. Die tiefe Stimmbeteiligung könnte man zwar als hohes Vertrauen ins Parlament, «aber auch als Gleichgültigkeit» deuten.

Zwicky lacht über klare Botschaft, kommt aber ins Nachdenken

Der Sarner Peter Zwicky war diesmal mit seinen wenigen Kollegen allein auf weiter Flur als Gegner der Vorlage. Am Sonntag zeigte er sich sogar eher zahm: «Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Es zeigt, dass unser Nein nicht vergebens war, anderseits kann die Regierung nun weiter arbeiten. Ein Nein wäre nicht gut für den Kanton gewesen, auch weil man das Ergebnis nur schwer hätte deuten können.» Er lacht aber laut, als er von uns hört, dass Monika Rüegger und Marcel Jöri ihm davon abraten, nun in Sachen Erhöhung der Vermögenssteuer wie angekündigt mit einer Initiative aktiv zu werden. «Die Botschaft ist klar. Das Volk will keine weiteren Steuererhöhungen.» Zwicky müsse mit dem Sammeln der Unterschriften gar nicht beginnen, sollte es aber so weit kommen, werde sich die SVP «vehement wehren».

Rüegger und Jöri gestehen ihm zwar das demokratische Recht zu, aber Jöri betont: «Dieser Weg ist nicht zielführend.» Auch die Regierung habe solche Szenarien im Vorfeld durchgespielt und man habe das diskutiert. Im Gegensatz etwa zu einem Kanton Schwyz mit vielen Vermögenden würde sich ein Wegzug Einzelner in Obwalden sehr schnell negativ auswirken. Zwicky wollte gestern nicht mehr von einer Initiative sprechen. Es seien auch andere Instrumente möglich, und weiterhin nötig, denn: «Die finanzielle Situation des Kantons ist noch nicht nachhaltig stabilisiert.» Die schwierige Situation mit hohen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich könnte sich wiederholen.

Alle sieben Obwaldner Gemeinden sagten Ja zur neuen Vorlage, die von allen Parteien unterstützt worden war. Im Kantonsrat hatte es keine Gegenstimmen gegeben. Das Ergebnis fiel mit 4775 Ja- zu 3797 Nein-Stimmen klar aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,3 Prozent.

Als wichtigste Massnahme kann nun der Steuerfuss der Kantonssteuern angehoben werden. Dies geschieht von 2,95 auf 3,25 Einheiten. Ab 2024 wird der Steuerfuss gemäss Steuergesetz wieder auf 3,15 Einheiten gesenkt. Die Anpassung bringt ab 2020 insgesamt Mehreinnahmen von rund 11,1 Millionen Franken.

Vor einem Jahr 59 Prozent Nein-Stimmen

Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent schickte das Obwaldner Volk vor genau einem Jahr die Finanzstrategie 2027 klar bachab. Der Nein-Anteil in den Gemeinden lag zwischen 54 (Sachseln) und 63 Prozent (Kerns). Regierung und Parlament hatten damals mit dem Finanzpaket Steuererhöhungen, Einsparungen und Änderungen bei den Abschreibungen vorgesehen, die den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken entlastet hätten. Durch das damalige Nein habe der Kanton rückblickend an die 30 Mio. Franken verloren, sagte Landammann Josef Hess kürzlich bei der Präsentation der diesjährigen Vorlage.

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