OBWALDEN: Indirekt mehr Lohn für Kantonsräte?

Nicht die Sitzungen der einzelnen Kantonsräte, aber jene der Kommissionen und Fraktionen will eine Mehrheit des Parlaments besser abgelten. Heute sei der Aufwand keineswegs gedeckt. Gegner kontern, es sei nun Sparen angesagt.

Markus von Rotz
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Sitzung einer vorberatenden Kommission. Dafür sollen die Mitglieder in Zukunft besser entschädigt werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 3. Mai 2017))

Sitzung einer vorberatenden Kommission. Dafür sollen die Mitglieder in Zukunft besser entschädigt werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 3. Mai 2017))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Es war just die erste Sitzung im aktuellen Amtsjahr, als der Kantonsrat die Entschädigungen in eigener Sache beriet. Auslöser war ein Vorstoss gewesen ­(siehe untenstehende Box). CSP, SP und CVP hatten die Anpassungen angeregt. Seit zehn und mehr Jahren seien die Entschädigungen für Fraktionen usw. nicht mehr an­gepasst worden – die Arbeit werde heute teilweise zu einem Stundenansatz von 18 Franken geleistet. Und die Entschädigung sei im Vergleich zu ähnlichen Kantonen wie Uri oder Nidwalden «unterdurchschnittlich».

Dieser Meinung war auch die Regierung. In ihrer Vorlage schrieb sie, die Fraktionszahlungen stellten «vielmehr einen Unterstützungsbeitrag als eine Abgeltung» dar. Auch nach den Anpassungen reihten sich diese in die Grössen­ordnungen der vergleichbaren und ­umliegenden Kantone ein. «Von einer aufwandgerechten Honorierung kann nach wie vor nicht die Rede sein. Der Milizgedanke und eine starke ehrenamt­liche Komponente bleiben gewahrt.» Auf eine Empfehlung an den Kantonsrat verzichtete die Regierung allerdings. Vielmehr machte sie «auf das defizitäre Budget 2016 und auf die zu erwartende Entwicklung der Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren» aufmerksam.

Mehr Anerkennung oder sparen?

Auch wenn der Vorstoss seinerzeit von rund der Hälfte der Ratsmitglieder unterschrieben worden war, hatte das Geschäft im Parlament an jenem 1. Juli einen schweren Stand. Der Zeitpunkt sei «falsch», sagte der FDP-Sprecher. Einzig der neuen Lösung für die Gerichtspräsidien – eine Pendenz aus der Justizreform – könnten seine Parteikollegen zustimmen. Der SVP-Sprecher sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die im Mai beschlossenen diversen Sparmassnahmen für die Bürger nachvollziehbarer werden, «wenn sich der Kantonsrat selber das Gehalt erhöht».

Der Kantonsrat koste die Steuerzahler im Jahr 600000 Franken, nun kämen 45000 Franken hinzu, rechnete der CSP-Sprecher vor. Am Sitzungsgeld im Parlament ändere sich aber nichts. «Sehr schlecht und in keinem Verhältnis zum Aufwand» würden die Kantonsräte heutzutage entschädigt, sagte der SP-Sprecher. Wer mehr leiste, solle mehr erhalten, hiess es seitens der CVP. Auch wenn die FDP die Erhöhungen ablehnte, warf ihr Mitglied Hans-Melk Reinhard (Sachseln) ein, die Entschädigung des Ratspräsidenten von heute 4000 Franken reiche Willy Fallegger nicht einmal aus, «die Wahlfeier von heute Abend zu finanzieren». Ratspräsident werde man zwar nicht des Geldes wegen, das sei ein Ehrenjob, doch, sagte Reinhard aus Erfahrung, «wäre es schön, wenn man ein Zeichen für die Zukunft setzen könnte».

In der zweiten Lesung hat der Kantonsrat die Vorlage im September 2016 mit 27:20 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie wird nun dem Volk vorgelegt, weil FDP-Fraktionschef Christian Limacher das Referendum ergriffen hat. Bei der Unterschriftensammlung wurde er auch von der SVP unterstützt. Es seien nicht zuletzt Rückmeldungen aus der Bevölkerung gewesen, die ihn zum Referendum bewogen hätten, sagte Limacher damals zu seinem Motiv.

Kommissionspräsident Markus Ettlin (CVP, Kerns) hat an der Medienkonferenz hervorgehoben, dass viel Arbeit in Kommissionen und Fraktionen sowie an Ratssitzungen in der Freizeit erfolge. «Ich kenne kein Ratsmitglied, das alle Sitzungstage vom Arbeitgeber vergütet bekommt.» Die Erhöhung werde sicher auch vom Volk verstanden, «reich wird deswegen kein Kantonsrat, die Sitzungsgelder müssen schliesslich versteuert und auch über die AHV abgerechnet werden».

 

Wie die Vorlage entstand

Im März 2015 wurde die Obwaldner Regierung im Kantonsrat via Vorstoss aufgefordert, die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen anzupassen und das Behörden- und das Kantonsratsgesetz entsprechend zu ändern. Der gemeinsame Vorstoss der CSP-, CVP- und SP-Fraktionen wurde damals von der Hälfte der Ratsmitglieder unterzeichnet.
Im Mai des gleichen Jahres beantragte die Regierung die Überweisung der Motion. Sie schlug später dann in ihrer Vorlage zudem vor, die Entschädigung des Präsidenten der Steuerrekurskommission an jene des Kantonsgerichtspräsidenten anzupassen. Heute gebe es im Gesetz dazu eine Lücke. Der Kantonsrat hiess die Gesetzesänderungen im September 2016 mit 27:20 Stimmen gut. FDP und SVP waren dagegen.
Gegen die Vorlage ergriff Christian Limacher (FDP-Fraktionschef, Alpnach) im Alleingang das Referendum und reichte 141 Unterschriften (deren 100 waren nötig) ein, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Seine Fraktion hatte die Vorlage seinerzeit im Kantonsrat abgelehnt, verzichtete aber auf das Referendum.
Am 21. Mai hat darum nun das Volk das letzte Wort in dieser Sache.

Die Entschädigungen der Obwaldner Kantonsräte. (Bild: Kanton Obwalden)

Die Entschädigungen der Obwaldner Kantonsräte. (Bild: Kanton Obwalden)