OBWALDEN: Innert vier Jahren fehlen 30 Millionen

Der Kanton wird zum Zahler im nationalen Finanzausgleich. Das macht den Finanzdirektor stolz. Es heisst aber auch, dass schon bald Millionengelder wegfallen.

Markus von Rotz
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«Ich bin guten Mutes, dass es in einem erträglichen Rahmen bleibt.»
Hans Wallimann, Finanzdirektor Obwalden (Bild: pd)

«Ich bin guten Mutes, dass es in einem erträglichen Rahmen bleibt.» Hans Wallimann, Finanzdirektor Obwalden (Bild: pd)

Markus von Rotz

Schneller als erwartet sei man am Ziel, sagte Finanzdirektor Hans Wallimann am Donnerstag bei der Präsentation der Staatsrechnung. Mit dem Ziel meinte er die Tatsache, dass Obwalden voraussichtlich ab 2019 keinen Ressourcenausgleich (siehe Kasten) aus der Kasse von Bund und Kantonen mehr erhält, sondern selber einzahlt. Obwalden konnte sich seit 2008 von 67,2 auf aktuell 86,9 Punkte in der sogenannten Ressourcenstärke steigern. Im Finanzplan 2018 erwartet die Regierung 97,8 Punkte, ab 2019 erstmals einen Wert über 100. Damit wird nicht nur eine Zahlung von voraussichtlich 6,8 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich – zu Gunsten anderer Kantone – fällig, sondern fällt zusätzlich auch der Härteausgleich weg, der nur bis zu einem Index von 100 Punkten bezahlt wird.

Aus 30 Millionen wird eine Null

Aus den drei Ausgleichstöpfen erhielt Obwalden im letzten Jahr total 30,5 Millionen Franken (siehe Tabelle), im korrigierten Finanzplan rechnet die Regierung 2019 mit praktisch nichts mehr. Mit anderen Worten: Bis 2019 muss Obwalden 30 zusätzliche Millionen aus eigener Kraft erwirtschaften. Nun weiss man aber, dass die Budgetierung von NFA-Geldern (nationaler Finanzausgleich) schwierig ist, weil sie von der Finanzkraft von 26 Kantonen abhängt.

Franz Marty soll es richten

Finanzdirektor Hans Wallimann gab sich diesbezüglich am Donnerstag nicht beunruhigt: «Ich bin guten Mutes, dass es in einem erträglichen Rahmen bleibt.» Seine Zuversicht baut unter anderem darauf, dass der frühere Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty mit einer Arbeitsgruppe nach Lösungen für Korrekturen sucht, um die Geberkantone zu entlasten. Insbesondere sollen die grossen Ausschläge gemildert werden.

Im Januar sagte Hans Wallimann gegenüber unserer Zeitung: «Wir werden am Anfang in der untersten Liga spielen, da geht es nicht schon um Beiträge, die uns schmerzen.» Zuversichtlich stimme ihn auch, wie er am Donnerstag wiederholte, dass der Kanton bei der Unternehmenssteuerreform, die aktuell in Bern diskutiert wird, die Hausaufgaben gemacht, sprich die Steuern gesenkt hat. «Hier kommen wir nicht in eine schwierige Situation wie andere Hochsteuerkantone», so Wallimann im Januar.

Der Ressourcenausgleich brachte dem Kanton 2015 noch 14,8 Millionen Franken ein, 2008 waren es noch 47,8 Millionen. Er ist das wichtigste Instrument, um die Finanzkraft der Kantone anzugleichen. Berechnet wird er aufgrund der möglichen Steuern eines Kantons auf Basis der steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und der steuerbaren Gewinne der Firmen (juristischen Personen). Das Potenzial pro Einwohner im Verhältnis zum schweizerischen Mittel ergibt so den Ressourcenindex. Kantone mit über 100 Punkten gelten als finanzstark und sind somit Zahler, Kantone darunter Empfänger.

Was bedeutet was?

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) wurde 2008 eingeführt. Er sieht drei Ausgleichstypen vor. Was bedeuten diese?

Ressourcenausgleich: Der Bund und die Geberkantone zahlen in den Ressourcenausgleich ein, die Nehmerkantone erhalten eine Ausgleichszahlung. Die Zahlungen werden aufgrund des Steuerpotenzials eines Kantons berechnet. Diese zeigen, welche wirtschaftliche Basis zur Verfügung steht.

Härteausgleich: Der Härteausgleich besteht nur im Übergang vom alten Finanzausgleich zum neuen Ausgleichssystem. Die Zahlungen aus dem Härteausgleich federn die finanzielle Mehrbelastung einiger Kantone ab, die diese Kantone durch den Systemwechsel erfuhren.

Lastenausgleich: Kantone, die für ihre Aufgaben aufgrund von geografisch-topografischen oder soziodemografischen Gegebenheiten im Vergleich zu den übrigen Kantonen überdurchschnittlich hohe Ausgaben zu tragen haben, werden für diese Sonderlasten mit dem Lastenausgleich entschädigt. Der Lastenausgleich wird allein vom Bund finanziert.

Quelle: Website Kanton Zug