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OBWALDEN: Kanton rüstet sich als Geberkanton

2008 erhielt der Kanton vom Bund 47 Millionen Franken Finanzausgleich. 2017 werden es nur noch 247 000 Franken sein.
Markus von Rotz
Bisher hat in der Zentralschweiz erst Schwyz die Erbschaftssteuer abgeschafft. Bild: Ulrich Baumgarten/Getty

Bisher hat in der Zentralschweiz erst Schwyz die Erbschaftssteuer abgeschafft. Bild: Ulrich Baumgarten/Getty

«Ich brauche Geld», brachte es die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) diese Woche beim jährlichen Treffen mit den Medienschaffenden kurz auf den Punkt. Ihre Freude darüber, dass Obwalden schon ab 2018 Geberkanton im nationalen Finanzausgleich (NFA) werden könnte, ist gemischt. «Wir spüren Stolz und die Herausforderung.»

47 Millionen Franken an sogenanntem Ressourcenausgleich zahlte der Bund 2008 noch an den Kanton Obwalden, um dessen fehlende Finanzkraft aufzubessern. Für nächstes Jahr sind im Budget dafür noch gerade 247 000 Franken eingetragen. Büchi kündigte an, die Regierung plane «wie schon vor zehn Jahren eine langfristige Finanzstrategie». Die fehlenden Bundesmillionen sind vorerst noch nicht aus eigener Kraft ersetzbar, Defizite programmiert. Regierung und Parlament haben auf die Situation denn auch schon teilweise reagiert und schlagen dem Volk am 27. November vor, die Motorfahrzeugsteuern um generell 5 Prozent zu erhöhen und sozusagen als Lockmittel für Neuzuzüger die Erbschafts- und Schenkungssteuer gänzlich abzuschaffen (siehe «Leitartikel»).

«Es ist Pflicht der Regierung und des Kantonsrats, alle anderen Möglichkeiten auszuloten, bevor wir über eine allgemeine Steuererhöhung nachdenken», sagte Büchi kürzlich am Parteitag der FDP. Die höheren Autosteuern würden sofort 0,5 Millionen Franken mehr in die Kasse spülen. Als zweiter Kanton neben Schwyz soll Obwalden überdies auf die Erbschaftssteuer verzichten. Regierung, Parlament und alle Parteien ausser der SP sind überzeugt, dass sich das mittelfristig auszahlt: Neuzuzüger sollen künftig ihr Vermögen in Obwalden versteuern. Es brauche nur ein paar wenige, um die Ausfälle von 1,2 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden aufzufangen, heisst es. Die SP kritisiert, dass einmal mehr Reichen ein Geschenk gemacht werde.

Markus von Rotz

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