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OBWALDEN: Kanton will Gymi-Kosten auf Gemeinden abwälzen

Die Kosten für das erste und zweite Jahr an der Kanti sollen die Gemeinden übernehmen. Gegen diesen Vorschlag der Regierung wehren sich mehrere Parteien. Und noch eine weitere Sparidee steht in der Kritik.
Würden weniger SchülerInnen und Schüler die kanti besuchen? Blick in Kantonsschule Sarnen. (Bild: (Neue NZ) (Neue Obwaldner Zeitung))

Würden weniger SchülerInnen und Schüler die kanti besuchen? Blick in Kantonsschule Sarnen. (Bild: (Neue NZ) (Neue Obwaldner Zeitung))

Der Obwaldner Kantonsrat hat im März letzten Jahres einen brisanten Vorstoss entgegengenommen. Dieser fordert die «Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten». Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden, die Gemeinden, die politischen Parteien sowie weitere Interessierte sind zu einer soeben beendeten Vernehmlassung eingeladen worden, sich zum Bericht der Regierung zu äussern. Und sie melden einige Vorbehalte an.

Unter Beschuss steht insbesondere die Absicht der Regierung, die Kosten für das Untergymnasium (erstes und zweites Jahr) auf die Gemeinden zu überwälzen. Es entspreche der aktuellen Aufgabenteilung, dass die Gemeinden für die Kosten der Volksschule aufkommen müssten, zu der auch das Untergymnasium zähle, argumentiert der Regierungsrat im Bericht. Heute würden zudem jene Gemeinden überproportional profitieren, aus denen überdurchschnittlich viele Kinder das Gymnasium besuchten. Gemäss dem Kanton könnten mit der Massnahme Kosten von rund 2,4 Millionen Franken auf die Gemeinden zukommen.

Gehen dann weniger Kinder an die Kanti?

Für die SP ist dies eine reine Kostenverschiebung. Sie befürchtet Nachteile für die Kinder, da die Gemeinden sie gar nicht mehr ins Untergymnasium schicken würden. Die CSP argumentiert, dass der gymnasiale Weg gemäss Kantonsratsbeschluss von 2015 sechs Jahre dauere und Aufgabe des Kantons sei. Und wenn sich die Gemeinde schon an den Kosten beteiligen müsse, sollte sie auch bei der Entwicklung der Kantonsschule mitreden dürfen.

Auch die SVP meldet hier Vorbehalte an. Sie verlangt, dass im Falle einer Kostenübernahme die effektiven Folgekosten für die Gemeinden aufgezeigt werden müssten, wie etwa Mehrkosten oder Steuererhöhung. «Heute schon werden die finanzschwachen Gemeinden von den finanzstarken durch den Finanzausgleich unterstützt.» Eine finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden würde ausschliesslich die wenigen Gebergemeinden (aktuell Sarnen und Engelberg) überproportional belasten, wendet die Partei ein.

Die FDP fordert, die Gemeinden müssten 100 Prozent der Kosten übernehmen. Doch was sie wirklich denkt, bleibt offen: Der Inhalt ist inzwischen nicht mehr online aufgeschaltet, die Stellungnahme entspreche nicht der offiziellen Haltung der Partei und sei aus Versehen in Umlauf gekommen, teilte Präsident Hans-Melk Reinhard mit.

Auch Weiterbildungskosten sollen Gemeinen zahlen

Mehrfach kritisiert wird auch die angedachte Abwälzung der Weiterbildungskosten für Lehrer auf die Gemeinden. Im Sinne einer einheitlichen Finanzierung sei es sinnvoll, wenn die primäre Entscheidungsinstanz, also die Gemeinde, die Kosten trage, schreibt die Regierung. Nach aktuellem Gesetz werden in der Volksschule nach Abzug des 40-prozentigen Lehrerbeitrages die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden hälftig aufgeteilt. Zwischen 280 000 und 380 000 Franken gibt der Kanton jährlich für die Lehrerweiterbildung aus. «Die Schwankungen entstehen insbesondere, weil nur alle zwei Jahre der kantonale Bildungstag stattfindet», erklärt Peter Gähwiler, Sekretär des Bildungs- und Kulturdepartements Obwalden. Für den Lehrerverein ist klar, dass der Kanton der Qualität wegen weiterhin seine Pflichten in der Weiterbildung erfüllen und sich damit an den Kosten beteiligen soll. Auch die SP spricht sich gegen die Idee der Regierung aus, die Rede ist von Kostenverschiebung statt Einsparung. «Weiterbildung ist ein Kernanliegen, Qualitätssicherung, und darf nicht finanziell bewertet werden», schreibt die Partei weiter. Auch die CVP erachtet das heutige System als richtig, zumal der Kanton den Gemeinden viele obligatorische Weiterbildungen vorschreibe.

Langer Weg nach Nidwalden

Im Weiteren schlägt der Obwaldner Regierungsrat im Bericht vor, Optimierungen beim Fächerangebot der drei Gymnasien in Sarnen, Engelberg und Stans zu prüfen. Der Lehrerverein ist dagegen und befürchtet, dass sich Anpassungen bei der Stundentafel und beim Fächerangebot in jedem Fall auf die Qualität auswirken würden. Die SP führt als Nachteil die langen Wege bei einer Zusammenarbeit mit Stans ins Feld. «Insbesondere für Schüler aus Sachseln, Giswil und Lungern wäre dieses Angebot aufgrund der langen Anfahrtszeiten nicht zumutbar», so die Partei weiter. Dieser Haltung schliesst sich grundsätzlich auch die CVP an.

Die SVP geht noch weiter: Sie verlangt, dass nicht nur die drei Gymnasien auf Optimierungen geprüft werden, ebenfalls müssten zwingend die Stundentafeln des Lehrplans 21 von Ob- und Nidwalden aufeinander abgestimmt werden. Die Lehrbetriebe beider Kantone seien auf Ob- und Nidwaldner Lehrlinge angewiesen. So müsse der gleiche Bildungsstand mit gleich vielen Fächerlektionen bis zum Ende der Schulzeit gewährleistet sein.

Matthias Piazza

matthias.piazza@obwaldnerzeitung.ch

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