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OBWALDEN: Kanton zahlt Untergymi

Der Regierungsrat will die Weiterbildung der Volksschullehrer weiterhin den Gemeinden überwälzen. Dafür gibt er in Sachen Untergymi-Kosten vorerst nach.
Martin Uebelhart
Ein Thema bei der Kostenteilung: die Kantonsschule Obwalden. (Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 8. Mai 2018))

Ein Thema bei der Kostenteilung: die Kantonsschule Obwalden. (Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 8. Mai 2018))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@obwaldnerzeitung.ch

In der Vernehmlassung beurteilte die Mehrzahl der 21 Stellungnahmen die Auslegeordnung des Obwaldner Bildungswesens als detaillierte, vielschichtige Situationsanalyse. Das schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Der Auftrag der Motion zur Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes mit dem Ziel einer administrativen und finanziellen Entlastung der Volks- und Kantonsschulen (sogenannte BiG-Motion) sei erfüllt, und es bestehe kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Einhellig bestätigt wird die heute geltende Aufgabenteilung im Bildungsbereich zwischen Kanton und Gemeinden. Aufgrund der deutlich ablehnenden Stellungnahmen verzichtet der Regierungsrat auf die vorgeschlagene Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Evaluation der Führung, Qualitätssicherung und -entwicklung sowie der Aufsicht im Volksschulbereich.

Lehrerweiterbildung: Gemeinden sollen zahlen

Die konsequente Aufgabenteilung gebietet es nach Ansicht des Regierungsrats jedoch auch, dass die Einwohnergemeinden die Weiterbildung der Volksschullehrpersonen finanzieren. In der Vernehmlassung hätten sich fast alle Einwohnergemeinden und Parteien sowie die Mehrzahl der weiteren Vernehmlassungsteilnehmer gegen diese Massnahme ausgesprochen, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft ans Parlament. Trotz dieser klaren Rückmeldung halte der Regierungsrat an seinem ursprünglichen Vorschlag fest. Im Sinne der Aufgabenteilung sei es für den Regierungsrat nachvollziehbar, wenn die Einwohnergemeinden die Weiterbildung ihrer eigenen Mitarbeitenden finanzieren.

Im Hinblick auf die Gleich­behandlung aller Einwohnergemeinden müssten laut der Regierung richtigerweise auch die Kosten für das Untergymnasium von den Einwohnergemeinden übernommen werden. Heute profitierten jene Einwohnergemeinden überproportional, aus denen überdurchschnittlich viele Kinder das Gymnasium besuchten, heisst es in der Botschaft. Der Regierungsrat sei aber bereit, diese Kosten vorderhand vom Kanton tragen zu lassen.

Aufgrund der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat einige kleinere Anpassungen vor, die dem Motionsanliegen einer administrativen und finanziellen Entlastung Rechnung tragen. So soll beispielsweise die Bildungskommission aufgehoben oder das Schulangebot auf der Sekundarstufe II überprüft werden.

Anstellungsbedingungen grundsätzlich diskutieren

Viele Befragte orteten in der Vernehmlassung bei unterschiedlichen Aspekten der Anstellungsbedingungen (etwa Pflichtstundenzahl, Altersentlastung, Lohn) einen Handlungsbedarf, heisst es in der Mitteilung weiter. Darum will der Regierungsrat im Rahmen eines eigenen Projekts das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Personalamt beauftragen, gemeinsam mit den Gemeinden die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen grundsätzlich zu diskutieren und Änderungen der Lehrpersonenverordnung vorzuschlagen.

Der Kernser CVP-Kantonsrat Markus Ettlin und Mitunterzeichner hatten die Motion im Dezember 2015 eingereicht. Im März 2016 nahm der Kantonsrat die Motion an. In der Debatte wurde dies damit begründet, dass im Rahmen des Berichts zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) noch zu wenig berücksichtigt worden sei, wie mit der Anpassung des Bildungsgesetzes Leistungen und Kosten nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Einwohnergemeinden eingespart werden könnten.

Hinweis

Der Kantonsrat wird das Geschäft am 24./25. Mai beraten.

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