OBWALDEN: Kantonales Ausländerrecht wird angepasst

Auf Bundesebene sind die Bestimmungen betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge geändert worden. Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum kantonalen Ausländerrecht mit Bericht zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

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Die Bestimmungen für eine Niederlassungsbewilligung, also für einen C-Ausweis, werden im Kanton Obwalden angepasst. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Die Bestimmungen für eine Niederlassungsbewilligung, also für einen C-Ausweis, werden im Kanton Obwalden angepasst. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Neu wird eine Niederlassungsbewilligung nicht mehr automatisch nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz erteilt, sondern von der Integration abhängig gemacht. Je nach Integration kann dies fünf Jahre, zehn Jahre oder länger dauern. Es ist möglich, dass bei fehlender Integration ein anerkannter Flüchtling auch nach mehr als
zehn Jahren keine Niederlassungsbewilligung erhält, wie der Kanton Obwalden am Freitag mitteilt.

Die Änderung auf Bundesebene habe Folgen für den Kanton, da die Gemeinden für die Sozialhilfe- und Integrationskosten von anerkannten Flüchtlingen zuständig sind. Bisher war die Zuständigkeit direkt an den Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung geknüpft. Da dieser Zeitpunkt nicht mehr eindeutig bestimmt werden könne, sei eine Anpassung des kantonalen Ausländerrechts erforderlich, damit es
zu keiner Zuständigkeits- oder Kostenverschiebung kommt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des kantonalen Ausländerrechts mit erläuterndem Bericht verabschiedet.

Die Vorlage wird bis 5. Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die Gemeinden haben Gelegenheit, sich zum Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht zu äussern. Das Geschäft wird im Oktober dem Kantonsrat unterbreitet. Vorgesehen sei, die Gesetzesänderung auf 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

pd/nop